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Defizit trotz höherer Steuereinnahmen
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Donnerstag, 17. Oktober 2013
Kämmerer stellt Haushaltsentwurf 2014 im Rat vor

Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schätzt Marco Kindler positiv ein, die Steuereinnahmen steigen - so rechnet der Stadtkämmerer in 2014 mit insgesamt vier Millionen Euro mehr an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer wird mit 22,6 Millionen Euro den höchsten Planansatz in der Geschichte der Stadt erreichen. Anlass zu Optimismus sieht Kindler, der am Mittwoch im Rat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 einbrachte, dennoch nicht. Die Stadt bleibt in der Haushaltssicherung.

"Wir haben weiterhin jeden Euro und Cent nötig, um unsere Aufgaben zu erfüllten oder überhaupt die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt aufrecht erhalten zu können", so Kindler in seiner Rede vor dem Stadtrat. Zu verteilen gebe es nach wie vor nichts.

Die Gesamterträge konnten auf nahezu 95 Millionen Euro gesteigert werden. Das reiche aber noch immer nicht aus, um die Aufwendungen von 100 Millionen Euro finanzieren zu können. Selbst bei optimistischer Einschätzung bleibt ein Defizit von 5,4 Millionen Euro. Die Ursache dafür sieht Kindler in den um rund drei Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Landes.

Auf der Einnahmenseite fällt in 2014 erstmalig der bei der Kommunalisierung des Staatsbades vereinbarte Zuschuss des Landes für den Denkmalschutz in Höhe von 1,4 Millionen Euro weg. Bei den Aufwendungen schlagen die Personalkosten mit 21,4 Millionen Euro zu Buche. Der Posten "Transferleistungen", den Kindler mit 49 Millionen Euro ansetzt beinhaltet auch die Kreisumlage. Hier hat der Kämmerer 22,6 Millionen Euro veranschlagt.

Wie die Kreisumlage zählt zu den Transferaufwendungen auch der Zuschuss an die Stadtwerke Bad Oeynhausen für die Unterhaltung der Straßen, Grünflächen, Sport- und Kinderspielplätze. Dieser seit einigen Jahren einigermaßen konstante Betrag von 3,4 Millionen Euro wurde infolge von Kostensteigerungen bei der SBO für 2014 um 100.000 Euro erhöht.

Die Tagespflege wird mit Mehraufwendungen im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 160.000 Euro geplant. "Eine vermehrte Inanspruchnahme, sowie tendenziell steigende Betreuungszeiten pro Kind führen zu diesem Anstieg", so Kindler.Planungskosten in Höhe von 80.000 Euro will Kindler im Haushalt 2014 und 2015 für das Hallenbad Rehme einstellen, um 2016, den voraussichtlichen Ende der Haushaltssicherung, investieren zu können.

Ebenso wie das Rehmer Hallenbad ist auch die verkehrliche Infrastruktur der Stadt in die Jahre gekommen. Hier regt Kämmerer Kindler an, ein Sanierungs- und Unterhaltungsmanagement aufzubauen.

Im Planentwurf Investitionen für Straßenneubau bzw. Ausbau in Höhe von jeweils 800.000 Euro in 2014 und 2015 veranschlagt. Hierzu zählen die Straßen Loher Busch (20.000 Euro), Bert-Brecht-Weg (185.000 Euro), Am Meierbach (100.000 Euro), Am Urnenfeld (255.000 Euro) und Kärntener Straße (235.000 Euro).

"Die Notwendigkeit des teilweisen Neubaus der Schützenbrücke in 2014 und der Brücke über die Nordbahn an der Oberbecksener Straße in den kommenden Jahren wurde im zuständigen Ausschuss bereits dargestellt. Auch diese Maßnahmen sind enthalten", fügt Kindler hinzu. Weitere Investitionen: 1,2 Millionen für den zweiten Bauabschnitt zur Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum Süd; zweiter Teilbetrag für die Planung einer Sportanlage an der Mindener Straße mit 165.000 Euro; Deichbau in Werste mit 752.000 Euro; die Nordumgehung schlägt mit 200.000 Euro für den offenporigen Asphalt und mit 80.000 Euro für die Straßenbeleuchtung zu Buche.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 17.10.2013
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