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Stadt droht wieder der Nothaushalt
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Donnerstag, 08. November 2012
Etat-Entwurf des Kämmerers im Rat

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Erst kurz vor Schluss seiner Rede ließ der Kämmerer die Katze aus dem Sack: „Ein ausgeglichener Haushalt kann 2015 nicht erreicht werden“, sagte Marco Kindler, der gestern seinen Etatentwurf dem Stadtrat vorstellte. Folge: Der Stadt Bad Oeynhausen droht damit erneut das Nothaushaltsrecht. Doch der Kämmerer hat noch Hoffnung.

Bislang sah das Haushaltsicherungskonzept für Bad Oeynhausen für 2015 noch einen ausgeglichenen Haushalt, ja sogar einen Überschuss von 800.000 Euro vor. In dem Sicherungskonzept, das Kindler gestern mit dem Etatplan 2013 präsentierte, geht er nun allerdings von einem Minus von 800.000 Euro in 2015 aus. Mindestens.

Damit ist auch der Haushaltsplan fürs nächste Jahr prinzipiell nicht genehmigungsfähig. „Das Nothaushaltsrecht steht wieder im Raum“, bestätigte Kindler.

Drei Argumente brachte der Kämmerer gegenüber dem Rat vor, die ihn hoffen lassen, dass der Kreis den vorgelegten Haushaltsplan doch genehmigen könnte. „Die Frage wird sein: Hat Bad Oeynhausen die Konsolidierung des Haushaltes ernsthaft betrieben? Und da würde ich klar sagen: Ja“, so Kindler. Denn mit den seit 2010 umgesetzten Maßnahmen spare die Stadt jährlich 3,5 Millionen Euro ein.

Die zweite Frage, die der Kreis an die Stadt stellen werde, laute: Wie kommt es, dass der Haushaltsausgleich 2015 nun doch nicht wie geplant erreicht wird? „Die wesentlichen Faktoren, die dazu geführt haben, kommen von außen auf uns zu“, erläuterte Kindler. Den Hauptgrund sieht Kindler in sinkenden Zuweisungen vom Land. Die sind nämlich an die Steuerkraft der Kommune gekoppelt: Je mehr Steuern eine Stadt einnimmt, desto weniger Landesmittel fließen in den Folgejahren. Und da Gewerbe- und Einkommensteuer in Bad Oeynhausen 2011 und 2012 recht munter fließen, gibt es dafür 2013 weniger Geld vom Land. Mit 11,8 Millionen Euro aus Düsseldorf rechnet Kindler 2013 – das sind 2,5 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Dritter entscheidender Punkt für eine mögliche Genehmigung wäre für Kindler die Frage, ob Bad Oeynhausen seine Sparbemühungen denn auch in Zukunft fortsetze. „Da dürfen wir keine falschen Signale senden“, plädierte der Kämmerer in Richtung der Politiker. Für Kindler heißt das: Die Stadt sollte nur das anbieten, was sie auch finanzieren kann.

Niederschlag findet dieses Prinzip schon im Investitionsplan. Der soll mit 4,9 Millionen Euro im nächsten Jahr vergleichsweise bescheiden ausfallen. Geplant hat der Kämmerer unter anderem gut 700.000 Euro für den Straßenbau (Kösliner Straße, Untere Bülte, Am Meierbach), 250.000 Euro für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder oder auch die erste Rate von 200.000 Euro als Beteiligung am offenporigen Asphalt der Nordumgehung.

Kredite hat Kindler für die Investitionen nicht eingeplant, so dass der Schuldenstand 2013 um 3,5 Millionen Euro sinken müsste. Auch teure Kassenkredite habe die Stadt weder im vergangenen noch in diesem, Jahr beanspruchen müssen.

Unter all diesen Bedingungen sieht Kindler den Haushaltsausgleich nur um ein Jahr verschoben. 2016 hat er einen Überschuss von einer Million Euro geplant. Auch das ist für Kindler ein Argument, warum der Kreis den Haushalt 2013 doch noch genehmigen könnte.

Wenn der Kreis denn nicht selbst dafür sorgt, dass sich der Etat-Ausgleich in Bad Oeynhausen noch weiter verschiebt. Denn die Kreisumlage soll nach jüngsten Plänen erhöht werden. Was Bad Oeynhausen zusätzlich 750.000 Euro kosten würde.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 8.11.2012


Der Etat-Entwurf 2013 in Zahlen

Erträge: 93,6 Millionen Euro (2012: 92,9 Millionen Euro).
Aufwendungen: 100 Millionen Euro (Vorjahr: 99,3 Millionen Euro).
Jahresergebnis: minus 6,3 Millionen Euro (Vorjahr: minus 6,4 Millionen Euro).

Einkommenssteuer: 17,5 Millionen Euro (15,9 Millionen Euro).

Gewerbesteuer: 19,7 Millionen Euro (19 Millionen Euro).
Grundsteuer A: 85.000 Euro (86.000 Euro).
Grundsteuer B: 7,9 Millionen Euro (7,8 Millionen Euro).

Zuweisungen des Landes: 11,7 Millionen Euro (14,3 Millionen Euro).
Kreisumlage: 22,7 Millionen Euro ohne die im Kreis diskutierte Erhöhung (Vorjahr: 21,4 Millionen Euro).

Investitionen: 4,9 Millionen Euro (8,9 Millionen Euro).

Schuldenstand zum 31. Dezember 2013: 72,1 Millionen Euro (75,9 Millionen Euro).

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 8.11.2012
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