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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Kommunalwahl 2009
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Freitag, 24. Juli 2009 |
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Ausschlussverfahren gegen Reiner Barg
Bad Oeynhausen/Löhne (nic). Per Fax teilte BBO-Kandidat Eckhard Grummert mit, dass er am 22. Juli aus der Löhner CDU ausgetreten ist.
Damit ist Grummert vermutlich einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. „Herr Grummert ist vom Kreisverband Herford aufgefordert worden, die Partei zu verlassen“, erklärt Dr. Tim Ostermann, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Löhne.
Da Eckhard Grummert für die Wählergemeinschaft „Bürger für Bad Oeynhausen“ in Lohe für den Bad Oeynhausener Stadtrat kandidiert, dürfe er nicht mehr Mitglied der CDU sein, sagt auch der Bad Oeynhausener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lothar Gohmann. „Aus der CDU ausgeschlossen wird, wer zugleich für eine Partei oder einer gegen die CDU gerichteten Wählergruppe angehört“, zitiert Gohmann aus der CDU-Satzung.
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Ähnliches gelte auch für Grünen-Mitglied Reiner Barg, sagt Rainer Müller-Held, Bürgermeisterkandidat der Grünen. „Rainer Barg kandidiert für die BBO. Nach Paragraph 3, Absatz 2 ist die Mitgliedschaft eines grünen Parteimitgliedes in einer anderen Partei nicht vereinbar“, so Müller-Held.
Er habe den Brüdern Barg bereits mehrfach nahegelegt, doch auszutreten.
Ein Ausschlussverfahren sei in diesen Fällen nur noch eine Frage der Zeit. „Der Fall wird von unserem Landesverband geprüft.“
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© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 24.07.2009 |
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