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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Leserbriefe PDF Drucken E-Mail
„Sparen ist oberstes Gebot“
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Dienstag, 29. Dezember 2009
Bad Oeynhausen. Zur Berichterstattung über die finanzielle Situation der Stadt schreibt Leser Eckhard Grummert:

„Die Koalition aus SPD, Grüne, FDP und UW betreibt weiterhin eine Schuldenpolitik.
Ich beziehe mich auf Presseberichte, die von dramatisch einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sprechen. Trotz Schulden von ca. 80 Mio und schon jetzt weiter erkennbaren Schulden in 2009 schreckt die Koalition vor weiteren Mehrausgaben nicht zurück. Schon bei der ersten Ratssitzung am 4.11.2009 und in Kenntnis der im August verhängten Haushaltssperre, waren alle Beschlüsse im Rathaus,aufgrund einer Stimme Mehrheit der Koalition, mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Ich erinnere an die Wahl des 3. Stellv. Bürgermeisters, die Einstellung eines Techn. Beigeordneten, höhere Zuwendungen für die Ratsherren, Erhöhung der Ausschüsse von 10 auf 12 und Vergrößerung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse. Vor dem Hintergrund, dass der Landrat die Einstellung eines Techn. Beigeordneten wegen zusätzlicher Kosten abgelehnt hat, kann ich nur an die Koalition und den gesamten Rat appellieren, die vorgenannten Beschlüsse vom 4.11.2009 zurückzunehmen. Eine sparsame Haushaltsführung ist jetzt oberstes Gebot. Die Bürger lehnen eine weitere Schuldenpolitik der Stadtverwaltung und der Koalition ab.“

Eckhard Grummert
Bad Oeynhausen

© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 29.12.2009



Bad Oeynhausen (nw). Zum Leserbrief von Eckhard Grummert (NW vom 29. Dezember) nimmt Leser Thomas Heilig Stellung. Er ist Ratsherr der Unabhängigen Wähler.

„Sachverhalt korrekt beschreiben“

„Herr Grummert schrieb in seinem Leserbrief zur finanziellen Verantwortung der Ratsmitglieder von SPD, Grüne, FDP und UW. Er kreidet aus seiner Sicht überzogene Geldausgaben an. Ich stelle hier einige Dinge klar, die Herr Grummert wohl vergessen hat korrekt zu beschreiben, damit die Bürger den Sachverhalt nachvollziehen können.

Zunächst sollten alle Leser wissen, dass Herr Grummert nicht politisch neutral ist, sondern politisch aktiv bei der BBO, Bürger für Bad Oeynhausen ist.

Zu den Sachverhalten: 1. Höhere Zuwendungen der Ratsmitglieder. Die Landesregierung legt die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zu Beginn und zur Hälfte einer Legislaturperiode fest. Die aktuelle Erhöhung beträgt für jedes Ratsmitglied 4,50 Euro im Monat. Anzumerken ist, dass die Ratsherren Barg und Nicke noch als Fraktionsmitglieder bei den Grünen, jetzt für die BBO im Rat, Mitte 2006 meinen Vorschlag, den Rat aus Kostengründen zu verkleinern nicht zugestimmt haben. Wir hätten von 44 auf 38 Mitglieder verkleinern können. Das wären ca. 92.000 Euro Ersparnis gewesen.

2. Erhöhung der Fraktionspauschale: Die Gesamtsumme der Kosten der Fraktionsgelder erhöht sich natürlich mit der Anzahl der Fraktionen. Aber nicht weil die einzelnen Fraktionen mehr Geld bekommen, sondern auf Grund der mittlerweile sieben im Rat vertretenen Fraktionen.

3. Technischer Beigeordneter: Es soll eine nicht besetzte Stelle im höheren Dienst nach A 15 (Fachbereichsleitung) in eine Stelle eines Technischen Beigeordneten nach A 16 BBesG umgewandelt werden. Die Änderung des Stellenplans erfolgte ohne haushaltsrechtliche Beanstandung und bedurfte nicht der Aufstellung einer Nachtragssatzung, wie seitens der Kommunalaufsicht bereits zur Jahresmitte ausgeführt wurde.
Mit der Besetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten ist seitens der Koalition vorgesehen: die derzeitigen Fachbereichsverantwortlichkeiten auf Dezernatsverantwortlichkeiten im Rahmen der Geschäftskreise umzustellen und eine damit einhergehende Änderung des Stellenplans vorzunehmen.
Im Ergebnis wird eine verbesserte Führung des Fachbereichs, mehr Bürgernähe, Stärkung der Kompetenz und mittelfristige Kostenersparnis erwartet.

4. Vergrößerung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse
Das im Verwaltungsrat der Sparkasse alle Fraktionen vertreten sein müssen, ist in meinen Augen ehrliche politische Arbeit. Es darf möglichst keine Fraktion aufgrund ihrer geringeren Anzahl an Mandaten ausgegliedert werden. Leider konnte dies nicht für Die Linke ermöglicht werden. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Sparkassenverwaltungsrates wird vom Giro- und Sparkassenverband festgelegt.

5. Anzahl und Größe der Ausschüsse: Die Neuordnung der Ausschüsse wurde notwendig, da sich Inhalte, Aufgaben und Mengen bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode klar verändert hatten. Als Beispiel kann ich eine Verdichtung und Häufung von Umweltthemen ansprechen, welche uns in Zukunft um einiges mehr beschäftigen werden. Daher wurden die Ausschüsse inhaltlich neu geordnet und deren Größe so angepasst, dass in allen Ausschüssen auch zumindest ein Mitglied einer Fraktion vertreten ist.

Ratsmitglieder bekommen eine pauschale Aufwandsentschädigung, unabhängig davon in wie vielen Ausschüssen und Gremien sie tätig sind. Mehr Ausschüsse ergeben also mehr Arbeit bei gleichem Geld.

Thomas Heilig
Ratsherr der UW
Bad Oeynhausen

© 2010 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 09.01.2010
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