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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
„Gaspreis runter“ droht Stadt mit Klage
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Freitag, 14. Dezember 2012
Verein wirft Bürgermeister „Geheimpolitik“ vor

Bad Oeynhausen (nw). Der Verein „Gaspreis runter Westfalen“ wirft Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann „Geheimpolitik in Sachen Rekommunalisierung der Versorgungsnetze“ vor. Der Bürgermeister weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

2008 hatte der 160 Mitglieder zählende Verein mit einem Bürgerantrag angeregt, dass die Stadtwerke sich im Bereich der Versorgung mit Strom und Gas engagieren sollen. Infolge der Beratungen wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die der Verein gerne eingesehen hätte. Mit der Begründung, dass dieses aus Vertrauensschutzgründen nicht möglich sei, lehnte der Kämmerer der Stadt das Gesuch des Vereinsvorsitzenden Gerhard Jagusch schriftlich ab.

Gegen diese Entscheidung hat Jagusch jetzt Beschwerde beim Datenschutzbeauftragen des Landes NRW eingelegt. Ferner wurde Rechtsanwalt Stefan Ott mit der Vorbereitung einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW beauftragt. „Sollte die Stadt beschließen, dass es sinnvoll sei, Anteile von Eon-Westfalen Weser zu kaufen, statt eine Rekommunalisierung in eigener Regie durchzuführen, wollen wir auch die Gutachten einsehen, die ein solches Vorgehen empfehlen“, kündigt Ott an.

„Wir haben Befürchtungen, dass es bei dem Zukauf von Eon-Anteilen der EON nicht nur um die Versorgung mit sauberem und preiswertem Strom geht, sondern auch Besitzstandswahrung eine Rolle spielt, indem unwirtschaftliche Strukturen mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten werden“, so Jagusch.

„Wir beteiligen den Rat in dieser Angelegenheit sehr intensiv, die Öffentlichkeit aber nur begrenzt“, erklärte Klaus Mueller-Zahlmann der NW. „Denn wir müssen Rücksicht auf Dritte nehmen: auf andere Kommunen, auf andere Gesellschaften und auf Eon. Deshalb können wir in dieser Phase die Öffentlichkeit nicht umfassender informieren.“
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 14.12.2012
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