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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009
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Freitag, 28. August 2009 |
Die Veranstaltung der Bürgerbewegung u. BBO zur Dehmer Deponie am Mittwoch sorgte in vielerlei Hinsicht für Klarheit. Auch zur höchst eigenwilligen Erklärung des Bürgermeisters Mueller-Zahlmann, die Schulden der Stadt um sage und schreibe 15 Millionen Euro verringert zu haben, gab es neue Erkenntnisse – was die Meinung der CDU im Wahlkampf dazu betrifft.
Dass die Aussagen des Bürgermeisters definitiv falsch sind und die „Schuldenlüge“ von der BBO richtig bewerte wurde, daran ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel keinen Zweifel. „Die Aussage des Bürgermeisters ist falsch“, erklärte er im Beisein seines Ratskollegen Dirk Büssing.
Aber warum hat denn dann die CDU das Thema im Wahlkampf nicht aufgegriffen und die Dinge klargestellt, so, wie es die BBO getan hat?
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Nun, da wurden die Erklärungen von Kurt Nagel schwammig. Die Presse nehme das nicht mehr an, man verweise dort auf „Wahlkampf“. Richtig, wir haben auch solche Erfahrungen machen müssen: Im Wahlkampf werden von der Lokalpresse mitunter Pressemitteilungen und Stellungnahmen abgelehnt, weil Wahlkampf ist. Paradox, aber in Bad Oeynhausen offensichtlich Realität.
Aber, hat denn die CDU versucht die Schuldenlüge des Herrn MZ zu thematisieren. „Hm, Hm – also, wie die CDU ihren Wahlkampf macht, müssen sie schon mir überlassen!“
Will man da dem Herrn MZ nicht weh tun, obwohl doch alle wissen, dass er den Menschen in Bad Oeynhausen mit seinem angeblichen Schuldenabbau einen Bären aufbindet? Parteienklüngel?
Merkwürdig ist doch, dass nur die BBO hier aufgeklärt und informiert hat -und sonst niemand! |
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