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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009
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Sonntag, 23. August 2009 |
Die Bürger für Bad Oeynhausen haben umfassend recherchiert. Der angebliche Schuldenabbau von 15 Mio EUR mit dem sich Bürgermeister Mueller-Zahlmann im Wahlkampf versucht in Szene zu setzen, löst sich bei genauerem Nachrechnen in Luft auf. Aber – lesen Sie selbst:
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Bad Oeynhausen. Die Äußerungen des Bürgermeisters im Wahlkampf zum Schuldenstand der Stadt sind mehr als irritierend. Er führte mehrfach in Podiumsdiskussionen und der Presse aus, unter seiner Führung sei der Schuldenberg um 15 Mio EUR abgebaut worden. Stimmt das wirklich?
Herr Mueller-Zahlmann trat Ende 2004 sein Amt an, weshalb er nur noch wenig Einfluss auf den laufenden Haushalt hatte. Der Schuldenstand zum 31.12.2004 betrug 96,8 Mio EUR. Dies ist als Startsumme zu veranschlagen. Nunmehr (Stand 31.12.2008) beträgt der Schuldenstand ca. 80,7 Mio EUR (ohne Liquiditätskredite i.H.v. 0,5 Mio EUR, Stand 01.01.2007 und ohne Verbindlichkeiten, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen 4,6 Mio EUR !!!, Stand 01.01.2007).
Das macht eine Differenz von 16,1 Mio EUR. Soweit alles in Ordnung. Doch hier machte der Bürgermeister mit seiner Rechnung Schluss. Warum? Weil er mal wieder verschleiern will und den Bürger für dumm verkaufen will.
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Und so war es wirklich:
Es sind nämlich 5,4 Mio EUR der Schulden in die Stadtwerke ausgegliedert (versteckt) worden. Das hat der Bürgermeister aber verschwiegen.
Des Weiteren wurde eine Stammeinlage von der 100% Tochter der Stadt SGH (Heimstätte) von der Stadt kassiert, für die diese 4,2 Mio EUR Schulden aufnehmen musste, wofür die Stadt nun bürgt, denn eigentlich hätte ja sie den Kredit aufnehmen müssen. Also auch versteckte Schulden. Geschickt! Aber an wahrer Entschuldung bleiben da nur noch 6 Mio EUR übrig!
Also wieder getrickst, nur um jeden Preis wiedergewählt zu werden. Das kennen wir ja schon aus dem Zinswettenskandal und den Ungereimtheiten beim ZTB!
Und in den Stadtwerken betrug der Schuldenstand nach dem ersten Jahr der Ausgliederung auch schon 9,5 Mio EUR (Stand 01.01.2007). Also 4,1 Mio EUR Schulden mehr als der Ausgliederungsbetrag. Ohne Gründung der Stadtwerke wären dies nämlich eigentlich auch Schulden der Stadt. Wobei wir in der Kürze der Zeit nicht herausfinden konnten, wie viele Schulden bereits vor der Gründung der Stadtwerke bei Wasserwerk und Parkstätten lagen.
Dabei sind Entwicklungen der Jahre 2007 bis 2009 noch gar nicht eingerechnet, mangels vorliegender Jahresabschlüsse. Tendenziell dürfte der Schuldenabbau aber eher noch geringer ausfallen.
Auch die Schulden der Stadtwerke (Stand 01.01.2007 ca. 9,5 Mio EUR) sind letztlich Schulden der Stadt, wie auch die anderer Töchter (z.B. SGH 4,2 Mio EUR). Und wer weiß, welche Schuldenbeträge noch ausgegliedert wurden.
2010 ist eine Konsolidierungsbilanz in der Kommunalverfassung (GO) klar vorgeschrieben. Dann fallen alle Schulden -also auch die der Töchter- quasi an die Stadt zurück. Und dann sieht die Finanzsituation der gesamten Stadt ganz anders aus.
Dass der Bürgermeister der Stadt in seinem Flugblatt verkündet, die finanzielle Situation sei gesichert, ist unter o.g. Gesichtspunkten absolut unehrlich, unverantwortlich und skandalös. Der Schuldenstand der Stadt ist nämlich in Wirklichkeit viel höher, der Einsparbetrag von 15 Mio EUR glatt gelogen und der Schuldenberg im Vergleich mit anderen kreisangehörigen Städten gleicher Größenordnung viel zu hoch. Von den Bürgschaften (Stadtwerke, SGH, Sparkasse) gar nicht zu sprechen.
Der Schuldenabbau, wenn er real überhaupt stattfand, ist im Übrigen nur wegen der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2004 und 2005 zu erklären. Noch 2003 betrugen sie lediglich ca. 12 Mio EUR. 2004 stiegen sie sprunghaft auf ca. 22,5 Mio EUR. Da war der Bürgermeister noch gar nicht oder noch nicht lange im Amt. Damit hat er also nichts zu tun. Und 2005 war ebenfalls ein sehr gutes Gewerbesteuereinnahmejahr mit ca. 25 Mio EUR. Das sind gesamtwirtschaftliche Effekte, die die Kommunen und auch die Bürgermeister kaum beeinflussen können. Hier schmückt sich der Bürgermeister mit fremden Federn.
Dass diese Mehreinnahmen dann für die Schuldentilgung verwendet werden, muss wegen dieses riesigen Schuldenberges selbstverständlich sein. Vor dem Hintergrund der enormen Gewerbesteuereinnahmen 2004 und 2005 ist der reale Schuldenabbau von 6 Mio EUR (wahrscheinlich weniger) aber eher bescheiden.
Der Bürgermeister geht mit seinen angeblichen Verdiensten um die Entschuldung also absolut unehrlich um und täuscht damit den Wähler eindeutig und versucht ihn in Sicherheit zu wiegen. Man darf sich auch fragen, wie dieses Vorgehen mit der doch so nachhaltig und öffentlich verkündeten „Fairnessvereinbarung“ für den Kommunalwahlkampf zu vereinbaren ist. Ein solches Vorgehen ist keinesfalls fair, nicht gegenüber den Bürgern, nicht gegenüber den Mitstreitern um das Bürgermeisteramt und auch nicht gegenüber den Bewerbern um die Ratsmandate. Ein solches Vorgehen ist eines Amtsinhabers einfach nicht würdig.
Hinweis: Unsere Pressemmitteilung „Die Schuldenlüge des Bürgermeisters“ wurde heute an die Lokalpresse und an die Lokalradiosender versandt.
Der Text an die Lokalpresse lautet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage übersenden wir Ihnen unsere Pressemitteilung „Die Schuldenlüge des Bürgermeisters“ mit der Bitte um Veröffentlichung.
Sollte weiterer Gesprächsbedarf Ihrerseits bestehen, sind wir jederzeit sehr gerne bereit diesem im Rahmen einer Pressekonferenz nachzukommen.   Â
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Köhler (stellv. Vorsitzender BBO) |
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