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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Bürgermeisterkandidaten
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Mittwoch, 12. August 2009 |
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Das Thema heute: Wie sollen die Schulden reduziert werden?
Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt lebt schon lange über ihre Verhältnisse, gibt Geld aus, wo gar keines mehr ist. Nur knapp entgeht die Stadt in jedem Jahr der Haushaltssicherung und damit der Verwaltung durch die Aufsichtsbehörde. Entschuldung ist das Stichwort - doch wie soll das gehen? Was kann, aber auch was muss sich die Stadt leisten, ohne den Haushalt weiter zu belasten? Politische Allgemeinplätze wie »Wir müssen sparen« oder »Die Verwaltung muss effizienter arbeiten« sagen dem Bürger nicht viel. Die Lokalredaktion des WESTFALEN-BLATTS stellt an die sieben Bürgermeister-Kandidaten heute folgende Frage: Von welchen freiwilligen Leistungen sollte sich die Stadt in naher Zukunft verabschieden, um die Schulden zu reduzieren?
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Die Schulden in Bad Oeynhausen liegen auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Viel zu lange wurde zu viel Geld ausgegeben. Eine strikte Haushaltskonsolidierung hat für mich deshalb absolute Priorität. Ich nehme eine solide, insbesondere mit Blick auf zukünftige Generationen ausgerichtete, sparsame Finanzwirtschaft ohne risikoreiche Finanzgeschäfte sehr ernst und deshalb wird es nicht ohne Einschnitte gehen. Wir werden Standards absenken und uns möglicherweise vollständig von einzelnen freiwilligen Aufgaben trennen müssen. Welche das sein werden, möchte ich gemeinsam mit den Bürgern und dem Rat festlegen. Durch einen Bürgerhaushalt soll die Bürgerschaft mitentscheiden, wofür finanzielle Mittel ausgegeben und wo gespart werden soll. |
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Christine Runkel (parteilos)
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Wir werden alle Sachausgaben auf den Prüfstand stellen und mit dem Maßstab »sozial gerechter Verteilung« entscheiden, wo gekürzt werden muss und wo nicht. Tabu dabei werden die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur sein. Als ein Beispiel, wo man sparen kann, könnte ich mir den Fuhrpark beziehungsweise die Dienstwagen der Stadt vorstellen. Bei den Personalkosten gibt es keine Kürzungen, aber eine Umstrukturierung nach dem Motto »weniger Häuptlinge, mehr Indianer« ist vorgesehen. Stabile Einnahmen helfen dabei, die Ausgaben der Stadt zu decken. Deshalb wird es mit uns keine Steuer- oder Abgabensenkungen geben, aber auch keine Erhöhungen. |
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Andreas Korff
(Die Linke)
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Mindereinnahmen und Finanzgeschäfte haben den städtischen Haushalt in eine instabile Lage gebracht. Die nächsten Jahre werden nicht leichter werden. Daher werde ich einen konsequenten Sparkurs veranlassen, keine unnötigen Ausgaben für Prestigeprojekte wie ein neues Rathaus, Absenkung der Baustandards für städtische Maßnahmen - Golf- statt Mercedes-Klasse. Jeder Ausgabeposten wird beleuchtet, denn Kleinvieh macht auch Mist. Bescheidenheit, Mut und Disziplin sind die Eigenschaften, die wir in den nächsten Jahren benötigen, um die kommunale Selbstverwaltung in Bad Oeynhausen auch zu erhalten. |
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Holger Diekmann
(CDU)
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Wir haben durchaus Einsparmöglichkeiten. Nach dem gelaufenen Ankauf gibt es keinerlei Notwendigkeit, das Gewerbegebiet Lohe auszubauen. Spart 2,6 Millionen Euro. Im EDV-Bereich wird übermäßig Geld ausgegeben. Einfach etwas bescheidener sein. Viele Sportstätten können von den Vereinen übernommen werden, die können es besser und billiger. Der Vertrag mit dem Kommunalen Rechenzentrum sollte gekündigt werden. Außerdem können die Zuwendungen der Stadtwerke durchaus höher ausfallen. Unser Bäderkonzept bietet zudem Sparpotenzial von einigen hunderttausend Euro. Dies wären schon drei Millionen Euro ohne Einschnitte für den Bürger. Aber es ist noch mehr möglich. Nach wie vor ist die Stadtverwaltung in einigen Bereichen überbesetzt. |
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Rainer Müller-Held
(Grüne)
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Die Stadt muss sich entschulden, um handlungsfähiger zu werden. Dafür muss sie Teile ihres Besitzes verkaufen. Die Versuche, über ein Schuldenmanagement zum Erfolg zu gelangen, sind gescheitert. Deshalb müssen Objekte gebaut oder gekauft werden, die sich nach einer Laufzeit von 15 Jahren selbst tragen. Auch die verbleibenden Objekte müssen überprüft werden, ob sie sich langfristig entweder durch Einnahmen, Kostensenkungen oder die Suche nach Investoren kostenneutral rechnen lassen. Unter effizient arbeiten verstehe ich, dass die Verwaltung nur die Arbeiten kostenfrei erledigt, die in der Gemeindeordnung vorgegeben sind. |
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Klaus Breitenkamp
(FDP)
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Warum muss die Reduzierung der Schulden zwangsläufig mit einer Abschaffung freiwilliger Leistungen zusammenhängen? Wir müssen sparen, aber ich werde erst die Ausgaben für Personal- und Sachkosten minimieren: permanente Verbesserung der Organisation; Abbau unnötiger Tätigkeiten; Abbau/Umwidmung unzureichend genutzter Personalressourcen. Das hört niemand gern, ist aber ehrlich, wenn man Kostenanteile betrachtet. Moderne EDV-Strukturen helfen. Dies ist meine tägliche Aufgabe im Beruf. Muss dann immer noch gespart werden, gebe ich unseren Bürgern eine Gegenüberstellung von Positionen und Ausgaben und frage sie um ihre Meinung. Ihre Antwort nehme ich zur Beratung in den Rat mit, für eine tragfähige Lösung, die dann gemeinsam gefunden wird. |
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Bernhard Kuhn
(UW)
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Unter meiner Führung wurde der Schuldenberg um mehr als 15 Millionen Euro abgebaut. Durch Senkung von Personalkosten und Rationalisierung von Verwaltungsabläufen wird seit 2005 jährlich eine Million eingespart - und das ist so fortzusetzen. Für ein Kombi-Bad und ähnliche »Wahlgeschenke« bleibt da kein finanzieller Spielraum mehr. Weitere Kostensenkungen sind durch eine Zusammenlegung aller Fachbereiche der Stadtverwaltung in einem Gebäude zu erreichen. Damit könnte man Ausgaben für Energie, Personal und Gebäudeverwaltung einsparen. Anschließend wären die geräumten Liegenschaften zu veräußern. |
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Klaus Mueller-Zahlmann (SPD)
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 12.08.2009
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