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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Kommunalwahl 2009
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Mittwoch, 22. Juli 2009 |
SPD nimmt Stellung zur Kritik von BBO und Linkspartei
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Bad Oeynhausen (WB). Den Vorwurf von BBO und Linke, die SPD würde keine Meinungsvielfalt zulassen (WESTFALEN-BLATT vom 21. Juli), bezeichnet SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann in einer Stellungnahme als »scheinheilig«.
BBO und Linke hatten sich zur Abwahl des SPD-Kandidaten Max Jülkenbeck im Dehmer Wahlbezirk geäußert. »Die SPD in Bad Oeynhausen ist die größte Volkspartei und kanalisiert die Meinungen und Interessen einer Vielzahl von Menschen«, meint dazu Olaf Winkelmann. Dies sei sicherlich nicht immer der einfachere Weg. »Doch anders als bei kleinen Wählervereinigungen und Zwei-Themen-Parteien gehören unterschiedliche Meinungen und Ansichten zum selbstverständlichen Prozess der Meinungsbildung in einer großen Partei und werden auch formuliert.« Jülkenbeck spricht sich entgegen der Parteimeinung gegen die Dehmer Spange im Zuge des Baus der Nordumgehung aus.
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SPD-Ehrenvorsitzender Heinz Böcke erklärte: »So müssen dies auch die Mitglieder des Parlamentarischen Rats gesehen haben, als sie in Artikel 21 des Grundgesetzes die Parteien in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution gehoben haben.« Die Bundesrepublik Deutschland sei eine konkurrierende Parteiendemokratie.
Dies sei die vom Grundgesetz garantierte Form der politischen Willensbildung. Sie erfolge nach Abwägung und Bewertung aller Argumente durch Mehrheitsentscheid nach vorherigem Meinungsaustausch, »um nicht der Beliebigkeit ausgesetzt zu sein, um handlungsfähig zu sein und Politik gestalten zu können. So auch beim Thema Nordumgehung. Ein Thema, mit dem sich die SPD intensiv über viele Jahrzehnte beschäftigt hatte«, unterstrich Böcke.
SPD, CDU und FDP hätten damals alle Varianten diskutiert und prüfen lassen. Auf Antrag dieser im Rat vertretenen Fraktionen sei auch die Tunnel- oder Troglösung geprüft und untersucht worden. Böcke: »Eine Variante, die viele Ratsvertreter damals für sinnvoll hielten. Doch die Untersuchungsergebnisse widersprachen einer derartigen Trassenführung. Allein der Lückenschluss als Nordumgehung war machbar - und ein Lückenschluss musste her.«
SPD-Chef Winkelmann: »Insofern ist der Vorwurf von Reiner Barg, die Stadt verharre im Stillstand, Irrwitz.« Und weiter: Es sei bedauerlich, dass der Lückenschluss so lange auf sich warten ließ, doch dies hinge auch damit zusammen, dass eine bestimmte Gruppe von Meinungsvertretern bis heute diese Ergebnisse verleugnet und im Debattenstand der neunziger Jahre verharre. Winkelmann: »Das höchste Gericht in Deutschland hat deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht für die Eigeninteressen der BBO zurechtgebogen werden darf.« |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 22.07.2009 |
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