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Kritik an neuer Gebühr
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Montag, 09. Juli 2012
Kreis will bei Müll Sockelbetrag einführen

Von Michael Nichau
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der Kreis Minden-Lübbecke plant, eine Sockelgebühr für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlage Pohlsche Heide zu erheben. Dagegen regt sich Widerstand in einigen Teilen des Mühlenkreises.

Einstimmig haben sich jetzt die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Stemwede gegen das Vorhaben des Kreises gewandt. Der Kreis möchte eine einwohnerbezogene Sockelgebühr erheben, um einen weiteren Rückgang der Abfallmengen bei der Pohlschen Heide zu vermeiden und langfristig das Abfallaufkommen zu steigern.

Eine Steigerung der Abfallmenge sei aber nur möglich, wenn vermehrt gewerbliche Abfallerzeuger ihre Mengen bei der Pohlschen Heide anliefern. Sie hätten bisher andere und preiswerte Entsorgungswege genutzt. »Mit Einführung der Sockelgebühr könnte die mengenabhängige Gebühr gesenkt und die Anlieferung für Gewerbetreibende attraktiver werden«, so stellte die Verwaltung den komplizierten Sachverhalt dar.

»Das alles funktioniert nur, wenn die Kommunen eine Sockelgebühr erheben«, machte Bürgermeister Gerd Rybak deutlich. »Das Ergebnis macht eine Mehrbelastung für die Gemeinde Stemwede aus«, zog Cord Hegerfeld, Mitarbeiter im Planungsamt, Bilanz. Wenn der Kreis eine Sockelgebühr erhebe, müsste sich die Gemeinde diesem Problem stellen.

»Besonders sauer aufgestoßen ist bei den Kommunen die Vorgehensweise des Kreises. Alles sollte mit den Gemeinden abgeklärt sein. Diese hatten auch Gelegenheit, Stellung zu beziehen, allerdings mit einer wesentlich zu kurzen Frist«, machte Bürgermeister Gerd Rybak seinem Unmut Luft.

Einig waren sich Politiker aller Fraktionen: Die vorgesehene Sockelgebühr sei nichts anderes als eine Subventionierung des Gewerbemülls. Es sei den Bürgern nicht zu verkaufen, dass sie die Kosten tragen sollen, wenn die AML (Abfallgesellschaft des Kreises) zu wenig Müllaufkommen habe.

»Wir sind grundsätzlich gegen Sockel- und Grundgebühren bei Müll. Das hat nichts mit einer Verbrauchsgerechtigkeit zu tun«, fasste Hermann Gesenhues (Grüne) zusammen. So wurde die Verwaltung beauftragt, der Einführung einer Sockelgebühr zu widersprechen. Die AML solle nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung suchen, hieß es aus den Reihen der Ausschussmitglieder. Der Betriebsausschuss des Kreises behandelt das Thema in seiner Sitzung morgen um 16 Uhr im Sitzungssaal der AML Immobilien GmbH in Minden, Portastraße 9. In der Beschlussvorlage wird als Einstieg für die Sockelgebühr ein Betrag von 9,85 Euro pro Einwohner genannt.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.07.2012