Nächste Termine

Keine Termine

Termine

«
<
April 2024
>
»
So Mo Di Mi Do Fr Sa
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 1 2 3 4
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. -Kundencenterbau PDF Drucken E-Mail
Heftige Debatte über Stadtwerkepläne
Benutzerbewertung: / 3
SchwachPerfekt 
Donnerstag, 01. März 2012
Olaf Winkelmann (SPD) wirft Axel Nicke (BBO) versuchte Einflussnahme auf Auftragsvergabe für Kundenzentrum vor

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Mit ungewohnter Schärfe haben die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Oeynhausen gestern Abend über Pläne für den Umbau des Kundenzentrums der Stadtwerke diskutiert (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Nach heftigen persönlichen Angriffen gegen Axel Nicke (BBO) drohte die Debatte zwischenzeitlich zu eskalieren.

Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte den Umbau des Kundenzentrums durch einen Geschäftsordnungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht. Die Begründung lieferte Reiner Barg: »Wir hinterfragen kritisch, ob es zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist, 1,4 Millionen Euro für den Quasi-Neubau des Kundenzentrums der Stadtwerke auszugeben.« Der Vorsitzende der BBO-Fraktion warf unter anderem die Frage auf, ob die veranschlagten Kosten eine entsprechende Qualitätssteigerung der Leistungen der Stadtwerke mit sich bringen. Barg: »Letztlich müssen die Bürger durch ihre Gebühren für die Baukosten aufkommen.«

Vor dem Einstieg in die Debatte über den BBO-Antrag wies Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann darauf hin, dass der Stadtrat den Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtwerke für den Umbau des Kundenzentrums weder verändern noch aufschieben könne, weil er nicht zuständig sei. Es sei allenfalls möglich, eine nicht bindende Empfehlung an den Verwaltungsrat auszusprechen.

»Die derzeitigen Zustände sind für die Mitarbeiter der Stadtwerke nicht tragbar«, konterte Kurt Nagel. Er hielt Reiner Barg vor, dass seine Ausführungen wenig mit den Fakten zu tun hätten. Gar nichts konnte der CDU-Fraktionsvorsitzende der Idee abgewinnen, die Verwaltung der Stadtwerke auf verschiedenen vorhandene Immobilien zu verteilen, anstatt sie in einem Neubau anzusiedeln: »Glauben Sie das ist wirtschaftlich?«

Als »blanken Nonsens« bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann Reiner Bargs Argumentation. Im Vorfeld der Ratssitzung habe er Kontakt zu Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr aufgenommen, um sich über den Sachstand der Planungen für den Umbau des Kundenzentrums zu informieren. Er habe erfahren, dass derzeit alle Verträge gemeinsam mit der Architektin auf Rechtssicherheit geprüft und über ein geeignetes Vergabeverfahren für die einzelnen Gewerke nachgedacht werde. Außerdem habe er von Christoph Dörr erfahren, dass auch Axel Nicke (BBO) eine Anfrage zum Umbau des Kundenzentrums gestellt habe. Und nicht nur das. Der Stadtwerke-Vorstand habe ihm mitgeteilt, dass ihm Axel Nicke gesagt habe, dass sich auch eine ihm bekannte Firma an der Ausschreibung für die Gewerke beteiligen wolle.

Olaf Winkelmann bezeichnete dieses Vorgehen als »versuchte Einflussnahme auf die Auftragsvergabe«. Mit dieser Äußerung löste er heftige Reaktionen aus. Axel Nicke wies diesen Vorwurf entschieden zurück. »Ich habe zu Herrn Dörr gesagt, dass sich - sofern es zu einer europaweiten Ausschreibung der Gewerke kommt - auch eine Firma aus Bad Oeynhausen beteiligt, mit der ich zusammenarbeite.« Das habe aber nichts mit der Kritik am Umbau des Stadtwerke-Kundenzentrums an sich zu tun. Axel Nicke: »Hier wird unnötiges Geld ausgegeben, über das wir nicht verfügen.«

Peter Kaeseberg (CDU) bezeichnete Axel Nickes Verhalten als Schritt in die falsche Richtung. »Sie haben im Verwaltungsrat der Stadtwerke als einziger gegen den Umbau gestimmt. Das gibt ihnen nicht das Recht, die Öffentlichkeit irre zu machen.« Das sei Demokratie, hielt der BBO-Ratsherr dieser Aussage entgegen.

Olaf Winkelmann ging nach diesem Wortwechsel noch einen Schritt weiter. Er kündigte an, die Äußerung von Axel Nicke gegenüber Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr durch den Verwaltungsrat überprüfen zu lassen - mit allen möglicherweise daraus resultierenden Konsequenzen.

Reiner Barg nahm seinen Parteikollegen Axel Nicke gegen die Beschuldigungen in Schutz. Es sei unpassend, dass Olaf Winkelmann die Diskussion über das Kundenzentrum auf ein sehr persönliches Nebengleis geführt habe. »Das ist nicht in Ordnung«, stellte der BBO-Fraktionsvorsitzende fest. Das Demokratieverständnis von Peter Kaeseberg wies Reiner Barg ebenfalls zurück. »Auch Minderheiten machen sich Gedanken.«

Am Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Bürger für Bad Oeynhausen änderte dies nichts. Auch wenn mehrere Fraktionen einräumten, der Zeitpunkt für den Umbau des Kundenzentrums der Stadtwerke sei nicht optimal, lehnten sie den Vorschlag der Bürger für Bad Oeynhausen mit großer Mehrheit ab.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2012


Weiter >