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»Agitation wird Tür und Tor geöffnet«
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Samstag, 23. Juni 2012
Namentliche Abstimmung: An der Protokollfrage scheiden sich im Hauptausschuss die Geister

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus, über Fraktionsgrenzen hinweg. Bei acht Ja- und sieben Nein-Stimmen hat sich der Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass bei namentlichen Abstimmungen im Rat und in Ausschüssen nicht nur das Gesamtergebnis, sondern auch protokolliert wird, wie jedes Mitglied gestimmt hat.

Eine namentliche Abstimmung bedeutet, dass die Mitglieder der politischen Gremien in öffentlicher Sitzung namentlich aufgerufen werden und ihre zustimmende, ablehnende oder sich enthaltende Position bekunden müssen. Die Fraktion der Grünen hatte ihren Antrag mit mehr Transparenz für den Bürger zu den Beratungen und Entscheidungen in der Politik begründet. »Wenn sich die Ratsmitglieder bei namentlichen Abstimmungen schon für jedermann im Sitzungssaal erlebbar entscheiden, macht es keinen Sinn, die Entscheidung in der Niederschrift lediglich in Form des Gesamtergebnisses wiederzugeben«, heißt es in der Begründung zum Antrag.

Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte in der Vergangenheit bereits nachträglich zu einer namentlichen Abstimmung gefordert, das Protokoll entsprechend zu ergänzen.

Einige der Ausschussmitglieder bezogen sich bei ihrer ablehnenden Haltung zum Antrag der Grünen auf die BBO, ohne sie zu benennen. »Wir tun uns schwer mit der Entscheidung und müssen den Antrag leider ablehnen«, erklärte SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann. Unterstützung erfuhr er von Peter Kaeseberg aus den Reihen der CDU, wenngleich seine Fraktionskollegen dem Antrag später zustimmten. Für Peter Kaeseberg ist die Transparenz mit den öffentlichen Sitzungen, in denen man sich als Zuhörer über das Abstimmungsverhalten informieren könne, gegeben. Er habe schon früher davor gewarnt, Abstimmungsergebnisse ins Internet zu stellen. Kaeseberg zum Antrag: »Der Agitation wird damit Tür und Tor geöffnet.«

Rainer Müller-Held (Grüne): »Das finde ich schon gewaltig, dass eine solche kleine Fraktion das Verhalten der großen bestimmt.« Er erklärte dies mit Blickrichtung BBO. »Wir können uns diese Fessel nicht anlegen lassen. Diese Argumentation ist abwegig. Es kann nicht sein, dass wir uns von denen diese Regel vorgeben lassen.«

»Transparenz gehört in die heutige Zeit. Ich stimme dem Antrag der Grünen zu«, meinte Thomas Heilig für die Unabhängigen Wähler (UW). Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) verband mit einer Unterstützung des Antrages keine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Olaf Winkelmann (SPD) ergänzte: »Es reicht eine Person im Rat, um die Kultur hier durcheinander zu bringen.« Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, der sich der Stimme enthielt, wies darauf hin, wie die Praxis bei einem Nein zum Antrag aussehen würde: »Man kann Akteneinsicht nehmen und das Abstimmungsverhalten abschreiben.« CDU-Fraktionschef Kurt Nagel erklärte: »Der Antrag ist nur entstanden, weil wir hier vorgeführt werden sollen. Jede Fraktion ist doch für Transparenz.« Das Abstimmungsergebnis sah schließlich so aus: Bei acht Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU, der Grünen und der UW erhielt der Antrag eine Mehrheit. Nein-Stimmen gab es von der SPD, der FDP und Peter Kaeseberg (CDU). Die letzte Entscheidung über den Antrag der Grünen liegt nun beim Stadtrat.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 23.06.2012