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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
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Freitag, 23. April 2010 |
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Verwaltung legt Beteiligungsbericht 2007 vor
Bad Oeynhausen (cb). Über den Bericht der Stadt zu ihren Beteiligungen ist gestern im Finanzausschuss beraten worden. Auf knapp 220 Seiten wird der Stand der Dinge zum Jahresende 2007 zusammengefasst. Für Diskussionsstoff haben dabei die städtischen Töchter ZTB und DVC gesorgt.
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»Das haben nur die Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen und nicht der Stadtrat.« Mit dieser Aussage reagierten Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler auf eine von Axel Nicke (BBO) mehrfach gestellte Nachfrage, wer den Jahresabschluss für das ZTB für das Geschäftsjahr 2007 geprüft und dann testiert habe. Nicke hatte aus seiner Sicht auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 verwiesen, der zum Inhalt habe, das nur das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sich darum kümmern solle.
Die Frage, welche Wirtschafts-Prüfungsgesellschaft geprüft und testiert habe, blieb unbeantwortet. Axel Nicke stellte die weitergehende Anfrage, wie es mit Testaten für die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 aussehe. Der Kämmerer verwies darauf, dass es bei den Beratungen um den Beteiligungsbericht für das Jahr 2007 gehe. Er erklärte: »Was soll ich dazu sagen. Wir sprechen über das Jahr 2007.«
Keine Mehrheit fand im Ausschuss der Antrag Nickes, die Aussagen von Bürgermeister und Kämmerer zu seinen Anfragen im Wortlaut zu protokollieren. Ausschussvorsitzender Kurt Nagel (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf die übliche Praxis in Fachausschüssen, Anfragen in schriftlicher Form mit dem Protokoll zur Sitzung zu beantworten. Dieser Vorgehensweise stimmte die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder zu.
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© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 23.04.2010 |
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