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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Justiz will im Mai entscheiden
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Samstag, 01. Mai 2010
Neue Anzeige zum ZTB

Bad Oeynhausen (cb). Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist eine weitere Anzeige zum Themenkomplex ZTB eingegangen. Dieses Mal richtet sie sich gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss 2007 für das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) testiert hat. Das hat die Justizbehörde am Freitag auf Anfrage bestätigt.

»Mit der Anzeige wird der Vorwurf erhoben, an einer Insolvenzverschleppung beteiligt zu sein«, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart. Mit der neuerlichen Anzeige sind es inzwischen sieben zu dem gesamten Bereich, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen muss. In den Anzeigen geht es um den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit den umstrittenen Zins-Wettgeschäften der Stadt sowie den der Insolvenzverschleppung im Bezug auf die städtischen Töchterunternehmen ZTB und DVC (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Hinter allem steht die Frage, ob die Entwicklung eines marktfähigen Medikamentes durch die PAZ Pharma F & E gelingt oder nicht. Über die Aussichten muss die Stadt der Bezirksregierung in Detmold regelmäßig Bericht erstatten.

Bearbeitet wird der gesamte Vorgang von Staatsanwalt Dr. André Meier, der jedoch bis Ende der nächsten Woche im Urlaub ist. Dennoch ging Reinhard Baumgart als Sprecher der Behörde am Freitag davon aus, dass die Grundsatzfrage, ob das Verfahren eingestellt oder weiter ermittelt wird, noch im Mai fallen wird.

Im Stadtrat war in dieser Woche vor allem darüber diskutiert worden, wer die Jahresabschlüsse des ZTB für die Jahre 2005, 2006 und 2007 testiert hat (WESTFALEN-BLATT vom 29. April). Mit Verweis auf die Pflicht von Bürgermeister und Kämmerer zur Verschwiegenheit und Treue zum Unternehmen nach dem GmbH-Gesetz schloss sich eine Ratsmehrheit schließlich dem Beschlussvorschlag von CDU-Fraktionschef Kurt Nagel an, die Fragen direkt an die Gesellschafterversammlung des ZTB zu richten. Dort soll nun entschieden werden, in wie weit Auskünfte gegeben werden. Dem Beschlussvorschlag folgten CDU, SPD und Unabhängige Wähler. BBO, FDP, Linke und Grüne votierten für eine schnellere Information.

© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.05.2010