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ZTB und DVC: Bericht im Rat?
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Freitag, 14. Februar 2014

Bad Oeynhausen(WB). Der Bürgermeister soll einen detaillierten Sachstandbericht zur Abwicklung der ehemaligen Stadttöchter ZTB und DVC vorlegen. Das fordert die BBO-Fraktion in einem Antrag an den Bürgermeister für die nächste Ratssitzung. Sie ist am Mittwoch, 26. Februar, 17 Uhr, im Rathaus I.

Die BBO fordert den Bericht »zu den real eingetretenen finanziellen Schäden für die Stadt, im Zuge der Abwicklung von ZTB und DVC«. Zur Begründung heißt es: »Der Rat muss über die nach Abschluss der Insolvenz definierbaren Schäden informiert werden.« Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte im November 2012 Anklage gegen den Kämmerer erhoben. Sie erhebt mit Blick auf die ehemalige Stadttochter ZTB gegen ihn den Vorwurf der Insolvenzverschleppung. Das Landgericht Bielefeld hat bis dato nicht entschieden, ob in diesem Punkt ein Verfahren gegen den Kämmerer eröffnet wird.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kämmerer und den Bürgermeister im Zusammenhang mit umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt erhoben. Auch hier ist offen, ob es zu einem Verfahren kommt.
© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 14.02.2014
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