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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Vorermittlungen seit November
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Freitag, 26. Februar 2010
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Staatsanwaltschaft prüft Zinswetten

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Wegen umstrittener Geschäfte der Stadt mit risikoreichen Derivaten hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits im November 2009 ein Vorermittlungsverfahrern gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann aufgenommen. Das bestätigte Christoph Mackel, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

In der Ratssitzung am Mittwoch hatte Klaus Mueller-Zahlmann die Mitglieder des Stadtrates über die laufenden Ermittlungen informiert (das WESTFALEN-BLATT berichtete gestern). Eine offizielle Strafanzeige gegen den Bürgermeister liegt laut Christoph Mackel nicht vor. »Wir prüfen aber Unterlagen mit einer genauen Schilderung des Sachverhalts«, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. In erster Linie müsse geklärt werden, ob die geschilderten Vorgänge strafrechtlich relevant sind und der Tatbestand der Untreue erfüllt ist. Alles laufe auf folgende Fragestellung zu: »War es zulässig, dass der Bürgermeister und der Kämmerer über einen längeren Zeitraum so genannte Zinswettgeschäfte getätigt haben, obwohl sie über das hohe Risiko der Transaktionen Bescheid wussten?«
Nach Christoph Mackels Angaben prüft die Staatsanwaltschaft Bielefeld noch einen zweiten Vorwurf. »In diesem Fall geht es um die städtische Beteiligung an einem Betrieb«, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hier werde überprüft, ob der Tatbestand der Insolvenzverschleppung geben ist. Christoph Mackel: »Im Vergleich ist dieser zweite Vorwurf allerdings sekundär.«
Auch in dieser Angelegenheit muss nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft noch geprüft werden, ob ein ausreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines formellen Verfahrens besteht. »Genaueres können wir erst in einigen Wochen sagen.« Dazu, wie die Staatsanwaltschaft in den Besitz der Unterlagen gekommen ist, machte Christoph Mackel keine Angaben.

Bekanntgabe

Dies ist der genaue Wortlaut von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmanns Bekanntgabe in der Ratssitzung am Mittwoch:
»Ich möchte den Rat formell davon in Kenntnis setzen, dass bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Vorermittlungsverfahren gegen mich anhängig ist. Geprüft wird, ob ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften der Stadt Bad Oeynhausen einzuleiten ist. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft gelte ich in diesem Stadium nicht als Beschuldigter.«

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 26.02.2010
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