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„Es wird sehr schmerzliche Einschnitte geben“
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Samstag, 19. Dezember 2009
INTERVIEW: Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler über die Folgen der Haushaltssicherung für Bürger, Vereine und Schulen

Bad Oeynhausen. Das Jahr 2010 wird für Bad Oeynhausen das erste Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept sein. Was aber bedeutet das für die Bürger der Stadt? Darüber sprachen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler mit NW-Redakteur Jörg Stuke.
Herr Kindler, ein Haushaltssicherungkonzept, was ist das eigentlich?

MARCO KINDLER: Einfach gesprochen: Darin müssen wir aufzeigen, dass unsere Aufwendungen und Erträge wieder im Einklang stehen.

Warum braucht Bad Oeynhausen ein solches Haushaltssicherungskonzept?

KINDLER: Das Haushaltsicherungskonzept wird erforderlich werden, weil nach der derzeitigen Planung für das Haushaltsjahr 2010 und die zukünftigen Haushaltsjahre eben diese Diskrepanz zwischen Aufwendungen und Erträgen so groß sein wird, dass sie gesetzlich nicht mehr auf andere Art und Weise geschlossen werden können.

Können Sie sagen, wie groß diese Lücke sein wird?

KINDLER: Das kann man nur abschätzen. Wir müssen im Haushaltsjahr 2010 mit einem Defizit zwischen 15 und 20 Millionen Euro rechnen, wobei wir näher an 20 Millionen Euro liegen werden.

Der Haushalt 2010 soll ja erst im Juli verabschiedet werden. Was geschieht im ersten Halbjahr 2010?

KINDLER: Bis zur Verabschiedung, genau bis zum Inkrafttreten des Haushalts gilt wie jedes Jahr die vorläufige Haushaltswirtschaft. Das bedeutet, es dürfen nur die wirklich notwendigen Aufwendungen entstehen, das heißt die Dinge zu denen wir rechtlich oder auch vertraglich verpflichtet worden sind. Es gibt insbesondere eine Zurückhaltung bei neuen Aufwendungen und bei Investitionen.

Herr Mueller-Zahlmann, was für Auswirkungen hat das auf die Bürger?

KLAUS MUELLER-ZAHLMANN: Auf die Bürger hat das ganz konkrete Auswirkungen. Wir haben ja so eine Situation hier in Bad Oeynhausen noch nie erlebt. Deswegen müssen wir jetzt wirklich alles, und ich betone dabei: alles auf den Prüfstand stellen. Wir können keinen Bereich auslassen und sagen, den wollen wir jetzt mal ungeschoren lassen. Da werden wir teilweise auch sehr schmerzliche Einschnitte machen müssen.

Wo werden diese schmerzhaften Schnitte gesetzt?

MUELLER-ZAHLMANN: Das kann ich noch nicht absehen, weil wir tatsächlich noch im Abstimmungsverfahren innerhalb der Verwaltung sind. Wir werden auch erst Mitte Januar die ersten Gespräche mit den politischen Fraktionen haben, in denen wir uns darüber unterhalten wollen, wo wir konkret ansetzen wollen. Aber ich kann versprechen, es wird wirklich nichts ausbleiben, kein Bereich. Natürlich werden wir nicht Strukturen zerstören, die wir dann nach einigen Jahren wieder mühsam aufbauen werden. Aber es wird durchaus Dinge geben, die man sich vielleicht im Moment als unentbehrlich vorstellt, wo man dann aber feststellen muss, auch manches Unentbehrliche muss hinterfragt werden.

Müssen wir Bürger mit steigenden Grundsteuern, mit steigenden Gewerbesteuern oder mit steigenden Gebühren rechnen?

MUELLER-ZAHLMANN: Das will ich grundsätzlich nicht ausschließen. Wir sind vom Innenminister aufgefordert worden, auch diese Frage zu prüfen, diese Gebühren und Steuern auf das Landesniveau anzupassen.

KINDLER: Allerdings werden die Gebühren ja weitgehend über die Stadtwerke abgewickelt. Es sind geschlossene Systeme, das heißt, es wird immer nur das dem Bürger abverlangt, was auch zur Leistungserstellung notwendig wäre. Insofern wird der Fokus auf die Steuern gesetzt werden. Wobei auch klar ist: Steuererhöhungen sind immer das letzte Mittel.

Was ist mit Zuschüssen an die Vereine, Herr Mueller-Zahlmann?

MUELLER-ZAHLMANN: Die Zuschüsse an die Vereine sind ja auch schon in den vergangenen Jahren drastisch runtergefahren worden. Das bewegt sich im vierstelligen Bereich. Wir werden uns das genau ansehen. Jeder eingesparte Cent bringt im Grunde genommen etwas. Aber auch hier gilt: Wir werden nicht unnötig Strukturen zerstören. Wenn wir damit die Überlebensfähigkeit eines Vereins in Frage stellen, werden wir den Zuschuss nicht einfach kassieren.

Worauf müssen sich die Schulen einstellen? Wird bei der Reinigung gespart oder bei Reparaturen oder der Ausstattung?

MUELLER-ZAHLMANN: Grundsätzlich bleibt unser strategisches Ziel, die Stadt kinder- und familienfreundlich zu halten. Das heißt, wir werden sehr vorsichtig herangehen an alles was im Jugend-, Kinder- und Schulbereich ist. Solche Sekundärleistungen wir zum Beispiel die Reinigung muss man dabei aber genau überprüfen. Wir werden aber nichts tun, was die Voraussetzung für eine gute Bildung in Bad Oeynhausen beeinträchtigt.

Was geschieht mit geplanten Investitionen, zum Beispiel der Rathaussanierung, Herr Kindler, Herr Mueller-Zahlmann?

MUELLER-ZAHLMANN: Die Investition, die wir im Moment aus dem Konjunkturprogramm II bezahlen, das heißt die Sanierungen von Gebäuden, die eine nachhaltige Wirkung haben, weil sie auch Kosten sparen, die werden wir zu Ende bringen.

KINDLER: Grundsätzlich kann man dazu ergänzen, dass wir reglementiert werden bei Kreditaufnahmen und Investitionen. Es kann schon Einschränkungen geben, aber die Richtlinie des Innenministeriums sieht auch vor, dass Investitionen, die zum Erhalt der Substanz notwendig sind, weiterhin getätigt werden dürfen.

Also die Rathäuser werden saniert?

KINDLER: Zumindest wird das Haushaltssicherungskonzept nicht dagegen stehen.

Wann wird die Stadt Geld für ein neues Bad haben?

MUELLER-ZAHLMANN: Ich sehe ehrlich gesagt zur Zeit überhaupt keine Chance für so eine Maßnahme. Das ist genau so eine Investitionmaßnahme, bei der wir Kredite aufnehmen müssten. Dafür haben wir keine Spielräume. Ich muss auch ehrlich gestehen: Wir sollten andere Schwerpunkte setzten.

Herr Kindler, Sie haben eben gesprochen von der Deckungslücke in 2010 von 15 bis 20 Millionen Euro. Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?

KINDLER: Ich habe die Hoffnung, dass es eher besser wird und bergan geht. Wir haben derzeit einen Tiefpunkt erreicht. Vielleicht gibt es ja die Hoffnung, dass es in den Kommunen, in denen es steil bergab ging, auch wieder steil bergauf geht.

© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 19.12.2009
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