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Kontroverse über die Kontrolle
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Donnerstag, 25. Februar 2010
Bürgermeister zieht im Rat Vorlage für die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes zum Kreis zurück

VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Der Bürgermeister im Rückwärtsgang: Klaus Mueller-Zahlmann nahm gestern im Rat den Vorschlag, das Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung zu verlagern, von der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung. Sowohl die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern (UW) als auch die CDU hatten im Vorfeld signalisiert, dass sie diesen Vorschlag der Verwaltungsspitze nicht mittragen würden. Der Bürgermeister hätte also mit seinem Vorschlag ganz allein im Rat gestanden.

In der Vorlage, die gestern eigentlich im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung hätte beraten werden sollen, werden Einsparmöglichkeiten als Begründung für eine solche Verlagerung ins Feld geführt. Personal, Sachmittel und Räume kosten die Stadt laut Berechnungen der Verwaltung pro Jahr rund 370.000 Euro.

Das geht aus der nicht-öffentlichen Sitzungsvorlage hervor, die der NW vorliegt. Bei einer – rechtlich zulässigen – Verlagerung dieser Kontrollinstanz auf den Kreis könne die Stadt 75.000 Euro sparen. Den fünf Mitarbeitern des städtischen Rechnungsprüfungsamtes könnten andere Stellen zugewiesen werden, „für die sonst Personal eingestellt werden müsste“, so die Verwaltungs-Vorlage.

Das Rechnungsprüfungsamt selbst stellt diese Sparmöglichkeiten in Frage. „Das vorhandene Personal bleibt im städtischen Haushalt. Zusätzlich aber entstehen Kosten von 288.000 Euro für Prüfgebühren an den Kreis“, so das Prüfungsamt .

Die städtischen Prüfer führen in ihrer schriftlichen Stellungnahme aber auch inhaltliche Gegenargumente an: „Kontrolle und Prüfung der Verwaltung sind ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Verlagerung der Rechnungsprüfung auf den Kreis schränkt das Selbstverwaltungsrecht der Stadt erheblich ein.“

Die Rechnungsprüfung habe in der Vergangenheit als Kontrollinstanz der Verwaltung für den Rat einwandfrei funktioniert. Das sei ihr auch von externen Gutachtern – etwa bei den Zins-Tauschgeschäften – bescheinigt worden. Allerdings habe sie den Eindruck, dass gerade dies das Problem sei, so die Prüfinstanz. Die Verwaltung sei durch Berichte der Prüfer unter „einen gewissen Druck“ geraten. „Dies war auch insofern begründet, als die Verwaltung zahlreiche und teils massive Rechtsverstöße durch die Verwaltung feststellen musste“.

Für Aufsehen sorgten gerade die risikoreichen Zinstauschgeschäfte der Stadt, die Bürgermeister und Kämmerer unterzeichnet hatten und die die Rechnungsprüfer massiv kritisiert hatten. Und die nun von der Staatsanwaltschaft auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz geprüft werden (wir berichteten gestern).

In der Ratssitzung wollte Reiner Barg (BBO) vom Bürgermeister wissen, warum er den Punkt von der Tagesordnung genommen habe. Das aber wollte Mueller-Zahlmann nicht weiter kommentieren.

Die NW erfuhr aus Kreisen der Politik, dass es im Vorfeld keine Abstimmung mit den Fraktionen über die Pläne des Bürgermeisters gegeben haben soll. Zwar soll von einer auch personellen Umstrukturierung des Rechnungsprüfungsamtes die Rede gewesen sein. Doch eine Verlagerung der Prüfungsaufgaben zum Kreis sei dabei kein Thema gewesen.

© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Donnerstag 25. Februar 2010
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