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Streit um die Rechnungsprüfung
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Donnerstag, 25. Februar 2010
Siebenfache Opposition

KOMMENTAR  von JÖRG STUKE
Mueller-Zahlmann gegen den Rest der Welt. Mit diesem Stück präsentiert sich derzeit die politische Bühne in Bad Oeynhausen. Es offenbart gleich zwei tiefe Gräben in der politischen Landschaft:

Der eine Graben verläuft zwischen Bürgermeister und Rechnungsprüfungsamt. Nun sind der Verwaltungschef und die Verwaltungs-Prüfer allein durch ihr Amt sicher nicht die geborenen Freunde. Doch der Vorstoß von Klaus Mueller-Zahlmann, gerade die Instanz, die ihn für die risiko- und wohl auch verlustreichen Zins-Tauschgeschäfte der Stadt massiv kritisierte, zum Kreis abzuschieben, hat schon einen schalen Beigeschmack.

Noch bedeutsamer ist aber der zweite Graben, den die Vorgänge um das Rechnungsprüfungsamt offenbaren. Der verläuft zwischen Bürgermeister und Rat – und zwar dem Rat in seiner Gänze. Denn hier gab es ganz offenbar keine ausreichende Abstimmung, nicht einmal mit der von der SPD geführten Vierer-Koalition. Offensichtlich hatte sich der Bürgermeister nicht einmal der Zustimmung seiner eigenen SPD-Fraktion ausreichend versichert, bevor er ein so schwerwiegendes Thema wie eine Ausgliederung der Rechnungsprüfung auf die politische Tagesordnung setzte.

© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Donnerstag 25. Februar 2010
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