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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Montag, 27. Juli 2009 |
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Barg/Nicke Fraktion fragt, Bürgermeister antwortet
VON HEIDI FROREICH
Bad Oeynhausen. Zinswettgeschäfte, Befangenheit in Sachen Nordumgehung, das Hausverbot für Matthias Köhler – die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien hat nicht nur für Diskussionsstoff bei Bürgern und Parteien gesorgt (die NW berichtete). Aus Sicht der Barg/Nicke- Fraktion sind auch viele Fragen unbeantwortet geblieben. In einem achtseitigen Brief hat sie die zusammengestellt – und darauf am Wochenende von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann eine ebenfalls schriftliche Antwort erhalten.
Deren nur dreiseitigen Umfang begründet der Bürgermeister unter anderem damit, dass es keinen Kommentierungsbedarf für Sachverhalte gebe, die „durch die Entscheidungen der zuständigen Gremien abgeschlossen sind.“ Dazu zählt unter anderem der Beschluss des Rates, keine Schadensersatzansprüche wegen der Zinswetten geltend zu machen. Kurz und knapp fällt auch die Antwort auf den ausführlich begründeten Vorwurf („Wenn Sie oder die Ratsmitglieder Kritik nicht vertragen, ist das nicht unser Problem“), in der Ratssitzung sei nach den Zwischenrufen von Matthias Köhler „absolut unangemessen“ reagiert worden, aus: „Die Zuhörer wurden vorher ermahnt, störende Äußerungen zu unterlassen“.
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Detailliert begründet der Bürgermeister, warum die Befangenheit von Reiner Barg und Axel Nicke in der Sitzung zu Recht erfolgt ist. Beide hatten einen Immobilienfonds beantragt, aus dem Anlieger der Nordumgehung entschädigt werden sollen – und sich darauf berufen, als Grundstückseigentümer nur zu einer „allgemein betroffenen Bevölkerungsgruppe“ gehören. „Wenn der Fonds eingerichtet würde, würde einer kleinen Gruppe ein monetärer Vorteil entstehen“, heißt es in dem Schreiben. Zu dieser Gruppe würden auch Barg und Nicke gehören, so dass ein Mitwirkungsverbot bei der Entscheidung des Rates gerechtfertigt sei.
„Für uns ist die Ratssitzung erledigt“, kommentiert Olaf Winkelmann als Vorsitzender der größten Ratsfraktion das schriftliche Nachspiel. Axel Nicke sieht das allerdings anders: „ Die Antwort ist mehr als dürftig.“
Der Schriftwechsel wird im Internet dokumentiert: www.jetzt-bbo.de |
 Antwortschreiben zur Ratssitzung an Ratsfraktion Barg/Nicke (405.71 kB)
Anschreiben zur Ratssitzung Ratsfraktion Barg/Nicke (102.19 kB) |
© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 27.07.2009 |
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