Nächste Termine

Keine Termine

Termine

«
<
Mai 2024
>
»
So Mo Di Mi Do Fr Sa
28 29 30 1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31 1
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Stadtrat legt sich mit dem Landrat an
Benutzerbewertung: / 0
SchwachPerfekt 
Freitag, 18. Dezember 2009
Kreis beanstandet Wahlergebnis im Bezirk 22

Bad Oeynhausen (juk). Es erschien wie ein denkwürdiges Patt: Am Abend des 30. August konnten im Wahlbezirk 22 in Wulferdingsen die Kandidaten Malte Kuhlmann (CDU) und Andreas Below (SPD) jeder 243 Stimmen für sich verbuchen. Am 1. September sollte gelost werden, wer denn nun das Direktmandat aus diesem Wahlbezirk bekommt. Doch unmittelbar zuvor ließ Peter Brand, Wahlleiter und Beigeordneter, die Stimmzettel noch einmal auswerten.

Ergebnis: Auf einem der Stimmzettel für Kuhlmann war noch ein zweiter Name angekreuzt, die Stimme also ungültig. Das so korrigierte Ergebnis erklärte der Wahlausschuss für gültig.

Dagegen aber legte der Landrat als Aufsichtsbehörde Einspruch ein. Der Wahlausschuss dürfe nur Rechenfehler korrigieren, nicht aber über die Gültigkeit von Stimmen entscheiden, so der Kreis. Der deshalb die Wahl im Bezirk 22 für ungültig erklärte.

Verwaltung und Stadtrat von Bad Oeynhausen aber sehen die Sache anders. „Nicht der Wahlausschuss, sondern ich als Wahlleiter habe das Ergebnis korrigiert“, sagte Peter Brand. Manipulationen am Wahlergebnis seien nicht zu erkennen.

Dem pflichtete Peter Kaeseberg (CDU) bei: „Bis auf Reiner Barg war sich der Ausschuss einig: Die Wahl ist gültig.“ Barg hatte sowohl im Ausschuss als auch im Rat beantragt, den Einspruch des Landrates anzuerkennen. Dem folgte der Rat nicht, der gegen die vier Stimmen der BBO die Wahl für gültig erklärte. „Dem Landrat steht ja offen, gegen unsere Entscheidung zu klagen“, sagte Kaeseberg.

© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 18.12.2009


< Zurück   Weiter >