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Sonder-Ratssitzung soll verschoben werden
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Samstag, 16. November 2013
Wegen Erkrankung des Bürgermeisters

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Aufklärung muss warten: Am Dienstag, 19. November, sollte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann in einer Sondersitzung des Rates den Politikern Auskunft über die Hintergründe der geplanten Beförderung des Kämmerers Marco Kindler geben. Nun aber soll die Sitzung verschoben werden - wenn das denn noch möglich ist. Grund: Der Bürgermeister ist erkrankt. "Und da macht die Sondersitzung nicht mehr viel Sinn", erklärte D. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der die Sitzung beantragt hatte.

Hintergrund der Sitzung sind die Vorgänge um die Beförderung des Kämmerers. Wie berichtet, hatte der Rat am 16. Oktober auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, Marco Kindler von A 15 nach A 16 zu befördern. Nach Informationen der NW hatten in der nicht-öffentlichen Sitzung CDU und FDP dafür gestimmt, Grüne, BBO, UW und Linke dagegen, die SPD hatte sich enthalten. Wenige Tage nach der Sitzung hatte Bürgermeister Mueller-Zahlmann mitgeteilt, dass er die Umsetzung des Ratsbeschlusses bis auf weiteres aussetze. Den Grund nannte Mueller-Zahlmann in einem Brief an die sieben Fraktionsvorsitzenden, wie die NW am 6. November exklusiv berichtete. Darin erklärte der Bürgermeister, dass er erst zwei Tage nach der Ratssitzung erfahren habe, dass der Kreis bereits im November 2012 ein Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer eröffnet habe. Auch gegen den Bürgermeister läuft ein solches Verfahren, da beiden von der Staatsanwaltschaft Bielefeld Untreue im Zusammenhang mit risikoreichen Zinsgeschäften vorgeworfen wird. Beide Disziplinarverfahren ruhen, bis das Gericht über die Vorwürfe entschieden hat. Mueller-Zahlmann erklärt in seinem Brief, dass er von dem Disziplinarverfahren gegen Kindler nichts gewusst habe, da der Kreis nur seinen Stellvertreter, den Beigeordneten Peter Brand, darüber informiert habe. Das bestätigte der Kreis.

Für die Fraktionen aber wirft die Erklärung des Bürgermeisters viele Fragen auf. Hat Peter Brand dem Bürgermeister ein Jahr lang nichts über das Verfahren gesagt? Hat auch Kindler dieses Verfahren nie erwähnt? Hätte Mueller-Zahlmann nicht trotzdem ahnen müssen, dass gegen seinen Kämmerer ein ähnliches Disziplinarverfahren anhängig ist wie gegen ihn selbst?

Um Antworten auf diese und andere Fragen zu bekommen, hatten SPD, CDU und BBO beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Dezember zu setzen. Die Grünen aber hatten eine Sondersitzung beantragt, die auf den 19. November terminiert wurde. "Doch angesichts der Erkrankung des Bürgermeisters macht diese Sitzung wenig Sinn", sagte Volker Brand. "Wir werden alles versuchen, die Sitzung noch abzusagen und das Thema am 11. Dezember auf die Tagesordnung zu nehmen", so der Grüne. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und UW hätten bereits Zustimmung signalisiert. "Die Frage ist, ob das formal möglich ist", so Brand. Das muss die Stadtverwaltung am Montag klären. Von der Verwaltung war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. 
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 16.11.2013
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