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Sondersitzung des Rates ist abgesagt
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Dienstag, 19. November 2013
Beförderung des Kämmerers im Dezember Thema

Bad Oeynhausen (juk). Nun ist es amtlich: Die für heute Abend vorgesehene nicht-öffentliche Sondersitzung des Stadtrates ist abgesagt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann erkrankt ist (wir berichteten am Samstag). Er aber wäre in dieser Sondersitzung gefordert gewesen, Stellung zu der umstrittenen und inzwischen stornierten Beförderung von Kämmerer Marco Kindler zu beziehen.

Rein rechtlich aber wäre ein kranker Bürgermeister durchaus noch kein Grund, eine bereits anberaumte Sitzung des Stadtrates abzusagen. Das bestätigt Pressesprecher Volker Müller-Ulrich. In diesem Fall aber sollte ja gerade Mueller-Zahlmann persönlich auf Fragen der Politiker zu den Vorgängen um die Beförderung des Kämmerers antworten. Das veranlasst auch die Fraktion der Grünen, die die Sondersitzung beantragt hatte, den Termin unter diesen Umständen nur noch in sehr begrenztem Maße für sinnvoll zu halten. "Deshalb haben wir nun beantragt, die Sitzung abzusetzen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ratssitzung zu nehmen", erklärte der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Volker Brand.

Dem haben auch die Fraktionen von SPD, CDU und BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) zugestimmt. Denn auch diese drei Fraktionen hatten beantragt, dass der Bürgermeister Fragen zur Beförderung des Kämmerers beantworten solle. Dies sollte Mueller-Zahlmann nach dem Willen von SPD, CDU und BBO aber ohnehin in der regulären Ratssitzung tun. "Inzwischen glaube ich aber, dass eine Sondersitzung für das Thema durchaus angemessen wäre. Denn es gibt doch einigen Gesprächsbedarf", erklärte Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO, der NW. Doch auch Barg wollte sich einer Vertagung der heutigen Sitzung nicht verschließen.

Fraglich bleibt nun, wann das Thema - nicht-öffentlich - diskutiert werden kann. Denn auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung steht schon ein Punkt, der allein einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte: Am 11. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden. Vorsorglich will die Stadtverwaltung einen zweiten Tag zur Fortführung der Ratssitzung einplanen. Es könnte also sein, dass der Bürgermeister erst am Freitag, dem 13. Dezember, den Ratsmitgliedern Rede und Antwort in dieser Sache stehen muss.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 19.11.2013
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