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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Stadtrat B.O. -Finanzausschuss PDF Drucken E-Mail
Eltern sollen mehr für offenen Ganztag zahlen
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Samstag, 30. Juni 2012
Finanzausschuss verabschiedet Gebührenstaffelung

Bad Oeynhausen (juk). Nach den Sommerferien sollen die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsgrundschulen steigen. Und sie werden stärker als bislang nach Einkommensstufen gestaffelt. Darauf einigte sich am Donnerstag der Finanzausschuss.

Die Mehrheit des Ausschusses folgte dabei der von der SPD favorisierten Staffelung. „Natürlich wäre kostenlose Bildung für alle wünschenswert“, sagte Gisela Kaase (SPD). „Aber wir alle wissen, wie es um die Haushaltslage der Stadt bestellt ist.“
Die neue Gebührenordnung soll denn auch zusätzliches Geld in die Stadtkasse bringen. Bislang galt: Eltern mit einem Jahres-Einkommen unter 15.000 Euro müssen keinen Beitrag bezahlen, bis 25.000 Euro wurden monatlich 47 Euro fällig, darüber hinaus 70 Euro. Die neue Staffelung, die Familien mit höheren Einkommen auch deutlich mehr zur Kasse bittet, soll der Stadt gut 60.000 Euro an Mehreinnahmen bringen.

Ob es bei der nun vom Finanzausschuss beschlossenen Staffelung bleibt, wird sich am kommenden Mittwoch im Rat zeigen. Der wird die Gebührenordnung erneut zu beschließen haben. Und sich mit einem Vorschlag der Linken auseinandersetzen. Denn deren Fraktionsvorsitzender Andreas Korff hatte eine andere Alternative vorgeschlagen. Nach der soll die Einkommensstufe bis 25.000 Euro weiterhin bei 47 Euro Elternbeitrag bleiben. In den folgenden Einkommensstufen aber läge der Elternbeitrag noch fünf Euro höher. Auch die Linke sei grundsätzlich für kostenlose Bildung, betonte Korff. „Aber auch wir können uns der Finanzlage der Stadt nicht entziehen“, sagte Korff.
Vorteil dieser Staffelung: Die Mehreinnahmen lägen voraussichtlich über 60.000 Euro. Eingeplant hat der Kämmerer in seinem Haushalts-Sicherungs-Konzept 75.000 Euro Mehreinnahmen aus dieser Quelle. Wieviel der Vorschlag der Linken zusätzlich einbringen würde, will Kämmerer Marco Kindler bis zur Ratssitzung berechnet haben. „Der Vorschlag hat durchaus Charme“, fand Andreas Edler (Grüne).
Gisela Kaase forderte indes, dass der höhere Elternbeitrag ab 2013 nicht nur zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden solle. „Dann müssen wir in die Qualität des offenen Ganztags investieren“, so Kaase.

Grundsätzlich abgelehnt wird die Erhöhung des Elternbeitrags von der BBO. Zum einen, weil ansonsten kein wirklicher Sparwille in der Politik zu erkennen sei. „Wenn ich aber lese, dass zur Erfassung der Daten für die neue Gehaltsstaffelung 11.000 Euro Verwaltungskosten anfallen, können wir eine Erhöhung erst recht nicht befürworten“, sagte Axel Nicke.

© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 30.06.2012
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