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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Stadtrat B.O. -Finanzausschuss PDF Drucken E-Mail
Wo der Parkraum an seine Grenzen stößt
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Dienstag, 16. Oktober 2012
Stadt kostet Stadtwerke-Abgabe 3,4 Millionen Euro

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Alles unter einem Dach, alles aus einer Hand. So einfach geht’s bei der Parkraum-Bewirtschaftung nicht. Laut Vorlage für den Finanzausschuss (Donnerstag, 25. Oktober) verbietet sich eine Zusammenführung der Parkflächen aus steuerlichen Gründen. Somit bleiben die Parkhäuser und Tiefgaragen bei den Stadtwerken (SBO) und die Parkflächen an Straßen und auf Plätzen bei der Stadt. Eine Ausnahme bilden Parkdeck und Tiefgarage an der Morsbachallee, wo das Staatsbad Eigentümer ist.

Die Bewirtschaftung der Flächen bleibt in den Händen der SBO, allein die Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Stadtwerken soll in einem Aufgabenkatalog neu gebündelt werden und ein Qualitätsmanagement und Quartalsgespräche beinhalten. Somit stehen auch im kommenden Jahr 3,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt als Gesamt-Abgabe an die Stadtwerke. 20.000 bis 25.000 Euro entfallen dabei auf die Parkraumbewirtschaftung.

Keinen Zweifel lässt die Verwaltung in der Ausschussvorlage zu den „Möglichkeiten und Grenzen der Aufgabenverteilung“. Zu Punkt 1 heißt es: „Eine eigentumsrechtliche Übertragung der Aufgabe Parken von der SBO auf die Stadt kann aufgrund der einmaligen und dauerhaften steuerlichen Nachteile nicht empfohlen werden.“

Das umgekehrte Verfahren (Stadt an Stadtwerke) komme gleichfalls nicht in Frage: „Eine vertragliche Aufgabenübertragung auf die SBO kann aus ordnungsbehördlicher und steuerrechtlicher Sicht nicht empfohlen werden.“ Auf Nachfrage ist zu erfahren, dass in diesem Fall nicht nur Grunderwerbssteuer, sondern künftig auch Umsatzsteuer anfallen werde.

Lediglich beim Punkt 3 sieht das Papier eine stärkere Verzahnung von Staatsbad und SBO vor. Eine Übertragung ist zwar nicht möglich, wohl aber die Beauftragung der SBO als Dienstleister für den Komplex an der Morsbachallee.

Christoph Dörr verfolgt als Stadtwerke-Vorstand diese Debatte mit spürbarer Zurückhaltung. „Die Eigentumsfrage steht gar nicht zur Diskussion“, sagt Dörr. Und ergänzt überzeugt: „Wenn wir als SBO Flächen übertragen bekommen, dann löst das keine zusätzliche Einkommenssteuer-Belastung aus.“ Hoffnungen auf mögliche Einsparungen dämpft er. Christoph Dörr: „Ich gehe davon aus, dass das Budget Bestand haben wird.“

© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 16.10.2012