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MKK-Beirat ohne Befugnisse
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Samstag, 02. Februar 2013
Hauptausschuss diskutiert Geschäftsordnung

Bad Oeynhausen (nic). „So wird der Beirat eine Farce und ist total überflüssig“, schimpft Rainer Müller-Held (Grüne). Bei der Gründung der Mühlenkreiskliniken AöR im Juni 2006 war den Städten Bad Oeynhausen und Minden die Einrichtung eines Beirats, der die Interessen der beiden Städte vertritt, vertraglich zugesichert worden.

Bis heute gibt es diesen Beirat nicht. Im Dezember schließlich – sechseinhalb Jahre nach der AöR-Gründung – hat der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken nun eine Geschäftsordnung für diesen Beirat vorgelegt. Und diese Geschäftsordnung ist Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 6. Februar (18 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses).

Auf die Frage, warum zwischen Vereinbarung und Verabschiedung sechseinhalb Jahre liegen, beantwortet Steffen Ellerhoff, Pressesprecher der Mühlenkreiskliniken: „Weil es in den zurückliegenden Jahren von Seiten der Städte keinen formulierten Bedarf zur Umsetzung der vertraglichen Regelung gab. Als dieser angemeldet wurde, wurde der Entwurf einer Geschäftsordnung für einen Beirat des Verwaltungsrates auf den Weg gebracht.“

Der jetzt vorliegende Entwurf für einen Beirat ist nun auf Drängen des Bad Oeynhausener Stadtrates zustande gekommen. Denn der hatte sich auf Antrag der Grünen im Februar 2012 mit dem Thema „MKK-Beirat“ befasst.

In dem Entwurf heißt es: „Der Beirat ist kein Organ der Mühlenkreiskliniken AöR . . . Der Beirat kann Empfehlungen an der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken richten.“

Mitglieder des Beirates sollen laut Geschäftsordnung der MKK-Verwaltungsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter, die Bürgermeister der beiden Städte oder ein vom Rat bestellter Vertreter. Die Arbeit des Beirates sei ehrenamtlich, Vergütungen würden nicht gezahlt.

Ein Gremium mit mehr als beratender Funktion ließen die gesetzlichen Bestimmungen nicht zu, fügt MKK-Pressesprecher Steffen Ellerhoff hinzu.

„Dieser Beirat hat lediglich eine Feigenblattfunktion“, so Müller-Held weiter. „Ich erwarte eine klare Stellungnahme des Stadtrates.“
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 02.02.2013
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