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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
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Zinsgeschäfte: Rat stellt Fehlverhalten von Klaus Mueller-Zahlmann fest, schließt aber dessen persönliche Haftung aus
Bad Oeynhausen (juk). Zu unerwartet breiter Mehrheit kam der Stadtrat gestern Abend bei seiner Abstimmung über die Folgen der Zinsgeschäfte. So stimmte auch die SPD-Fraktion geschlossen für einen Antrag der CDU – obgleich dieser mit erheblicher Kritik am Verhalten von Bürgermister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) verbunden ist.
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel hatte den Antrag gestellt. Danach hält der Rat fest, dass definitiv zwei Geschäfte der Stadtverwaltung einer Zinswette gleichkommen und sie damit „gegen gemeindliche Haushaltsgrundsätze verstoßen.“ Durch diese verlustreichen Swap-Geschäfte sei der Stadt „ein erheblicher, zur Zeit noch nicht exakt quantifizierter Schaden entstanden, den der Bürgermeister durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat“.
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Da der „Kommunale Schadensausgleich“ – quasi die Haftpflichtversicherung der Stadt – die Übernahme des Schadens ablehne, gehe die Schadenssumme vollständig zu Lasten des städtischen Haushalts. Denn der Rat stellt weiter fest, dass nach allen vorliegenden Prüfungen und juristischen Stellungnahmen ein Haftungsanspruch gegen den Bürgermeister nicht durchsetzbar sei. „Ein Schadenersatzanspruch der Stadt Bad Oeynhausen gegen den Bürgermeister scheidet somit aus“, so der Beschluss des Rates.
Allein die Liberalen Klaus Breitenkamp und Friedel Scheer sowie die drei Mitglieder der Fraktion Barg/Nicke stimmten gegen diesen Antrag. „Es bleibt zu klären, wie hoch der Schaden wirklich ist“, sagte Rainer Barg. Das hatte Nagel zuvor abgelehnt. „Sollen wir noch ein Gutachten für 50.000 Euro in Auftrag geben?“ fragte er.
Barg forderte außerdem, die Frage einer persönlichen Haftung des Bürgermeisters von neutraler Seite prüfen zu lassen. Der Ratsbeschluss sieht nun aber vor, auf eine solche Prüfung zu verzichten.
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© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 25.06.2009 |
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