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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema BBO-Politik PDF Drucken E-Mail
Regenfälle spülen Erdmassen des Dehmer Autobahnwalls auf Privatgrundstücke
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Montag, 04. Juni 2012
Dehmer Bürger müssen Versprechen der Politik einfordern

Bad Oeynhausen. Nach den letzten stärkeren Regenfällen hatten sich größere Erdmassen von den Aufschüttungen im Zuge des Baus der Nordumgehung auf Dehmer Privatgrundstücke ergossen. (Vgl. hierzu die Berichterstattung in der Lokalpresse.) 
Die Bürger für Bad Oeynhausen fordern in diesem Zusammenhang die Situation zu analysieren, die Verantwortlichen zu benennen und dauerhafte Abhilfe zu gewährleisten, damit nicht weiterhin Privateigentum in Mitleidenschaft gezogen wird.

Axel Nicke: „Wieder einmal bestätigt die Realität, dass die  Aussagen der BBO einer sachlichen und analytischen Basis entspringen und keinesfalls abstruse Konstrukte sind, wie von Verwaltung und politischer Mehrheit im Rat, vertreten durch den Bürgermeister und die Herren Kurt Nagel (CDU), Dr. Olaf Winkelmann (SPD) und Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP), uns immer wieder vorgehalten wurden“.

Reiner Barg: „Die Kette der Defizite in der Planung und Bauüberwachung der Nordzerschneidung setzt sich ungebrochen fort. Die BBO hat immer wieder auf die entstehenden Probleme bei der Auffüllung und Verdichtung einer 70.000 m² großen Fläche, wie der Dehmer Deponie, hingewiesen.“ „Es sei doch nicht anders zu erwarten“, so Barg weiter, „dass bei jedem etwas stärkeren Regen das Wasser nicht mehr in den Boden eindringen kann und sich mitsamt dem fortgeschwemmten Boden in den Kellern der angrenzenden Immobilien wiederfindet. Hiervon wollten aber der Bürgermeister, Herr Nagel, Herr Winkelmann und Herr Ober-Sundermeyer nichts wissen“.

Nicke: „Für mich stellen sich zudem die Fragen, wer für die entstandenen Schäden am Privateigentum aufkommt und welche Maßnahmen getroffen werden sollen, damit beim nächsten stärkeren Regen sich die Keller und Grundstücke der Anwohner nicht wieder mit Schlamm füllen?“

Matthias Köhler: „Diese Fragen wird die BBO in die nächste Ratssitzung einbringen und erwartet vom Bürgermeister, Herrn Nagel, Herrn Winkelmann und Herrn Ober-Sundermeyer, dass diese mit der Sachlage vertraut sind und konkrete Vorschläge zur Abwehr der Gefahr unterbreiten können“.

Hendrik Kemena erinnert in diesem Zusammenhang an die im letzten Kommunalwahlkampf und in den politischen Gremien getätigten Aussagen der CDU, FDP und SPD, die sinngemäß immer wieder lauteten: „Wir kümmern uns um die von der Nordumgehung betroffenen Bürger und nehmen uns der Härtefälle an“.
Kemena: „Es ist an der Zeit diesen Phrasen endlich Greifbares folgen zu lassen, ansonsten müssen die Bürger nicht nur in Dehme ihre Rechte einfordern und die Politik an die gemachten Versprechen erinnern“.
Pressemitteilung der BBO vom 4.06.2012
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