Nächste Termine

Keine Termine

Termine

«
<
April 2024
>
»
So Mo Di Mi Do Fr Sa
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 1 2 3 4
Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema BBO-Politik PDF Drucken E-Mail
Schließung der Stadtwache
Benutzerbewertung: / 2
SchwachPerfekt 
Montag, 26. März 2012
BBO sieht sich wieder bestätigt

Bad Oeynhausen. Im Zusammenhang mit der Schließung der Stadtwache ziehen die Bürger für Bad Oeynhausen ein Resümee zu den politischen Handlungsprinzipien im Oeynhausener Rathaus.

„Hätte man sachliche Analytik als Grundlage zur Entscheidung über die Einrichtung einer Stadtwache zu Grunde gelegt, hätte man sich erst gar nicht auf dieses Abenteuer eingelassen“ so Matthias Köhler von der BBO.  Köhler: „Die Unsinnigkeit der Stadtwache hat die BBO bereits zu Anfang der Diskussion eingebracht. Leider wurden die Argumente wieder einmal von den Herren Mueller-Zahlmann (SPD), Nagel (CDU), Dr. Winkelmann (SPD) und Ober-Sundermeyer (FDP) ignoriert - jetzt wurde die BBO wieder einmal im Nachgang bestätigt“.

„Spätestens seit Beginn der Einrichtung der Stadtwache war erkennbar, dass die Frequentierung dieser Einrichtung in keinem ökonomisch vertretbaren Aufwand stand und dass obwohl unnötigerweise Aufgaben aus dem Rathaus, wie die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen, künstlich in die Stadtwache verlagert wurden, damit die Bürger überhaupt zu einem Besuch der Institution gezwungen waren “ ergänzt Hendrik Kemena.

Axel Nicke: „Absurd wird die Situation wenn man bedenkt, dass bereits im weiteren Innenstadtbereich mit der Polizeiwache Präsenz vorliegt. Wozu eine Kleinstadt zwei polizeiliche Anlaufstellen in Benachbarung benötigt, bleibt unverständlich“.

Kemena merkt weiter an: „Die Schließung war einerseits längst überfällig, andererseits hätte aufgrund der Sachlage nie ein entsprechender Beschluß gefasst werden dürfen“.

Lars Winkelmann: „Leider ist einmal mehr in der Oeynhausener Politiklandschaft die Maxime feststellbar, dass Politik nicht von Argumenten und Sachlichkeit, sondern scheinbar von politischen Willensbekundungen jenseitig aller Realität geleitet wird“. Bedauerlich sei dieser Vorgang, so Lars Winkelmann weiter, weil dieses politische Handlungsprinzip der Durchsetzung des politischen Willens gegenüber Fakten in Bad Oeynhausen zur gängigen Praxis erhoben zu sein scheint. Bereits bei der fixen Idee zur Neuen Mitte, zum Werre-Park zur Nordumgehung, zur Verkleinerung des Stadtrates, zum neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept, zum Kunstrasenplatz, zur gesamtstädtischen Schwimmbadkonzeption, zur Umgestaltung der Mindener-/Kanalstraße und vielen weiteren politischen Entscheidungen, sei dieses Handlungsprinzip leider erkennbar.

Axel Nicke: „Als jüngstes Beispiel ist das neue Kundenzentrum der Stadtwerke an der Weserstraße zu nennen“. Nicke: „Wenn, wie uns berichtet wurde, lediglich dreißig Kunden während des gesamten Jahres die Kundenberatung der Stadtwerke vor Ort in Anspruch nehmen, so dürfte, nicht nur vor dem Hintergrund einer weiterhin desolaten Haushaltssituation, ein Erweiterungsbau nicht verhältnismäßig sein“. Zudem so Köhler: „Die immer wieder auftretenden zusätzlichen Kosten sind letztlich vom Steuerzahler zu begleichen, wodurch die Mittel für andere Maßnahmen fehlen und Bürger wieder einen Einschnitt in die städtische Lebensqualität erfahren müssen“.

Hendrik Kemena: „Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen bittet inständig, die politische Egomanie endlich zu beenden und zu einer sachorientierten Handlungsmaxime zurück zu kehren, damit gemeinsam die nachhaltigsten Lösungen für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger initiiert werden können“.
Pressemitteilung der BBO vom 26.03.2012
< Zurück