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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
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Mittwoch, 23. März 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Axel Nicke
(stellv. Fraktionsvorsitzender BBO) |
BBO erwartet vom Bürgermeister zielführende Haushaltskonsilidierungsmaßnahmen
Bad Oeynhausen. „Die Einsparvorschläge des Bürgermeisters im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt für dieses Jahr sind nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. Um das Finanzdesaster der Stadt in den Griff zu bekommen sind ganz andere Anstrengungen notwendig“, sagen Axel Nicke und Reiner Barg von der BBO.
Lediglich 233.350 Euro spare der Bürgermeister mit der vorgelegten Streichleiste bei den freiwilligen Leistungen der Stadt ein. Der Rotstift werde in den Bereichen Personalservice, Gemeindestraßen, Musikschule, Stadtbücherei, Heimat- und Märchenmuseum, Schule, Sportstätten, Politische Gremien und Wirtschaftsförderung angesetzt.
Nicke und Barg: „ Wir erkennen weder ein Konzept noch einen ernsthaft angemessenen Umgang mit den Finanzproblemen der Stadt. Im Übrigen sei in den letzten Jahren kein ernsthafter Sparwille bei dem Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen erkennbar gewesen“.
Barg: „Schlimmer noch ist, dass vor der letzten Kommunalwahl Herr Mueller -Zahlmann von städtischen Finanzen, die sich sehen lassen könnten sprach. Somit vermittelte er den Bürgerrinnen und Bürgern den falschen Eindruck solider städtischer Finanzen.“
Axel Nicke ergänzt: „Unmittelbar nach der Wahl wurde das ganze Desaster offenkundig; der Haushalt konnte plötzlich nicht mehr ausgeglichen werden. Bad Oeynhausen war praktisch handlungsunfähig.“
Lars Winkelmann: „Wer jetzt endlich konsequente Sparmaßnahmen erwartete, wurde enttäuscht. Bis heute ist praktisch kaum etwas passiert.“ Dies habe offensichtlich auch die Kommunalaufsicht so gesehen.
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In einer Stellungnahme des Kreises zum Doppelhaushalt der großen Koalition sei der Verwaltung und dem Rat kein ausreichender Sparwille bescheinigt worden“. Barg und Nicke: „Genau hier liegt das Problem: Es gibt bis heute kein Konzept, das geeignet ist das strukturelle Defizit im Haushalt auszugleichen. Das heißt, die Ausgaben müssen drastisch reduziert werden, damit die vorhandenen Einnahmen ausreichen, um die Kosten zu decken.“
In einem neuerlichen Schreiben des Kreises vom 11.03.2011 werde genau dieser Umstand nochmals auf den Punkt gebracht. Der Stadt Bad Oeynhausen werde angeraten, noch in diesem Jahr die Konsolidierungsbemühungen erheblich zu verstärken, da sonst notwendige Kreditaufnahmen nicht bewilligt würden.
Lars Winkelmann: „Wir erwarten, wie auch von der Kommunalaufsicht eingefordert, ernsthafte und wirksame Einsparvorschläge, die geeignet sind, die dramatische Schieflage der Haushaltsstruktur zu verbessern. Der Bürgermeister steht unserer Auffassung nach in der Pflicht, ein schlüssiges Konzept aufzustellen, welches die zukünftige finanzielle Ausstattung und die damit verbundene Entwicklung aufzeigt. Hierzu gehören unter anderem Aussagen zu den Bädern, Schulen, Kindergärten, Museen, Verwaltungspersonal und Gebäuden.“ Die BBO betont an dieser Stelle, dass bei einer sparsamen Haushaltsführung in der Vergangenheit, die jetzt notwendigen Einschnitte vermeidbar gewesen wären. Barg und Nicke: „Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir auf die Finanzprobleme immer hingewiesen und Sparmaßnahmen gefordert haben. Aber die anderen Ratsfraktionen und der Bürgermeister haben die Realität ignoriert.“ Dieses Schreiben ist auch den beiden örtlichen Zeitungen mit der Bitte um Veröffentlichung zugegangen.
Ratsfraktion BBO |
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