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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
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Montag, 31. Januar 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Lars Winkelmann
(Fraktionsgeschäftsführer BBO) |
Bad Oeynhausen. „Nun ist es amtlich. Wie von der BBO immer benannt, hat die Kommunalaufsicht dem Bad Oeynhausener Doppelhaushalt 2010/11die Zustimmung aus rechtlichen Gründen versagt“, so Reiner Barg. Und Barg weiter: „Endlich kann nicht mehr geleugnet werden, dass sich Bad Oeynhausen in seiner schlimmsten Haushaltskrise der letzten Jahrzehnte befindet.“
Lars Winkelmann ergänzt: „Das Schreiben der Kommunalaufsicht benennt nachvollziehbar und dezidiert die Defizite in der bisherigen Bearbeitung durch die Viererkoalition im Rat der Stadt und die hieraus resultierende Versagung des Haushaltes, da er an den rechtlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung zu messen ist und diese nicht erfüllt.“ Neben der Viererkoalition trifft nach Auffassung der BBO auch den Bürgermeister erhebliche Mitschuld an der nun entstandenen Situation.
Lars Winkelmann: „Der Bürgermeister hätte erkennen müssen, dass der Haushalt nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. In der Konsequenz steht er rechtlich in der Verantwortung den gesamten Vorgang zu beanstanden und ggf. an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Warum dies seinerseits unterblieben ist, werden wir in der nächsten Ratssitzung erfragen.“
Barg ergänzt: „Zudem habe ich den Bürgermeister ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er solch einen Beschluß zu beanstanden hat, was jedoch von ihm ignoriert wurde. Selbst der Landrat hat in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 12.08.2010 ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass Ratsbeschlüsse, die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben und insbesondere nicht dem § 82 der Gemeindeordnung entsprechen, vom Bürgermeister zu beanstanden sind.“
Barg weiter: „Auch die Mitglieder des Rates wurden über den Inhalt dieses Schreibens informiert. Trotz dieses Wissens hat die Ratsmehrheit einen Doppelhaushalt beschlossen, der eindeutig gegen die Gemeindeordnung verstößt- ein unhaltbares Handeln.“
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Neben den festgestellten Verstößen gegen geltendes Recht, wird den Verfassern des Haushaltes auch ein absolut ungenügender Sparwille durch die Kommunalaufsicht attestiert“, so Lars Winkelmann. „Dies ist besonders bitter, wenn man bedenkt, dass der weitreichende und ehrgeizige Sparvorschlag der BBO auf ganzer Linie abgelehnt wurde.“ „Anscheinend hat man sich in eine Traumwelt zu retten versucht, um die desaströse Wirklichkeit auszublenden. Die Landung fällt durch die unnötig verstrichene Zeit jetzt noch fiel härter aus“ sagt Reiner Barg.
„Dass der Bad Oeynhausener Bürger durch die herrschenden Politiker getäuscht wurde, ist für uns nun öffentlich belegt worden“, berichtet Lars Winkelmann und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich der Bürgermeister im letzten Wahlkampf noch mit einer soliden Haushaltsführung gebrüstet hat, obwohl die Lage schon damals desaströs war.“
Reiner Barg: „Schon zur damaligen Zeit hätten wirksame Schritte zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden müssen- dann hätten die hieraus direkt resultierenden Einschnitte in das gesellschaftliche Leben weit weniger drastisch ausfallen müssen, als das jetzt der Fall sein wird“.
Lars Winkelmann:„ Der Prozeß der Aufstellung des Doppelhaushaltes zeigt wunderbar die symptomatischen Defizite in Rat und Verwaltung auf. Zuerst wird von der Politik die Realität ausgeblendet, dann blenden die Fachleute der Verwaltung ihr Gewissen aus und drängen nicht auf eine gesetzeskonforme oder zukunftsorientierte Lösung; anschließend werden zwar Defizite erkannt, man glaubt aber, dass man schon irgendwie damit durchkommt und abschließend wird der Prozeß der Verharmlosung und Leugnung in Gang gesetzt, der die Bevölkerung beschwichtigen und einschläfern soll. Wenn auf dieser Basis weitergehandelt wird, sehe ich als junger Mann keine Zukunft für die Stadt Bad Oeynhausen.“
Dieses Schreiben ist auch den beiden örtlichen Zeitungen mit der Bitte um Veröffentlichung zugegangen.
Ratsfraktion BBO
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