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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Stadtwerke B.O.
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Donnerstag, 24. März 2011 |
BBO fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung
Bad Oeynhausen. Die eigentlich bis 2015 durchzuführende Dichtheitsprüfung und die Aussetzung dieser Vorgabe durch die Stadt Löhne, schlägt sich inzwischen auch in Bad Oeynhausen nieder. Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen möchte den von Löhne eingeschlagenen Weg ebenfalls für Bad Oeynhausen realisieren. „Löhne hat mit der Aussetzung der Dichtheitsprüfung den einzig richtigen Weg eingeschlagen“ sagen Matthias Köhler und Lars Winkelmann von der BBO.
Winkelmann: „Die ganze Angelegenheit ist dermaßen unausgegoren, dass einzig eine sofortige Aussetzung dem gesunden Menschenverstand genügt.“ Und Winkelmann weiter: „Der Umgang mit der Dichtheitsprüfung wird dermaßen diffus und willkürlich von Bundesland zu Bundesland gehandhabt, dass die Zweckmäßigkeit der Dichtheitsprüfung mehr als fraglich ist.“
Matthias Köhler ergänzt: „In Niedersachsen wird beispielsweise überhaupt keine Dichtheitsprüfung abverlangt und in Hessen setzt man mit der Fälligkeit der Prüfung bis Ende 2024, bzw. 2039 bei neueren Bauten einen ganz anderen zeitlichen Horizont. Aus dieser willkürlichen Handlung heraus ergibt sich für uns, dass es hier scheinbar nicht um die Sache geht, sondern wieder einmal eine Möglichkeit gesucht und gefunden wurde, des Bürgers Geld generös umzuverteilen. Dieser Irrsinn muß umgehend von kommunaler Seite gestoppt werden. |
In Löhne hat man dies scheinbar erkannt.“ Lars Winkelmann merkt an: „Daneben ist die Unverhältnismäßigkeit mit der gehandelt wird nicht nachvollziehbar. Denn während die Großindustrie machen kann was sie will, wird der kleine Mann schon bei Lappalien in die Verantwortung gesetzt. Während in der Asse das Grundwasser massiv und im großen Stil radioaktiv verunreinigt wird und dies niemand kümmert, soll der Bürger seine Abwasserbeseitigung teuer überprüfen und diese ggf. mit riesigem finanziellen Aufwand sanieren lassen.
Die Verhältnismäßigkeit ist hier doch überhaupt nicht mehr gegeben.“ Matthias Köhler bemerkt abschließend: „Darum ist der Löhner Weg der einzig vernünftige und angemessene. Die BBO wird einen entsprechenden Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung in den Rat einbringen.“
BBO Ratsfraktion
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