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Mehr Geld für den Ganztag
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Samstag, 08. Dezember 2012
Weitere Entscheidungen fallen im Rat - Drohende Erhöhung der Kreisumlage bleibt Unsicherheitsfaktor für Etat 2013

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Löhnes Kämmerer Bernd Poggemöller will 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler erklärte angesichts jüngster Zahlen im Finanzausschuss: »Wir bleiben in der Haushaltssicherung. Den Haushaltsausgleich schaffen wir 2015 nicht. Ziel ist es, ihn 2016 zu erreichen.«

Das Defizit für den Haushalt 2013 hat der Kämmerer auf 6,5 Millionen Euro beziffert. Die Fraktionen nutzten den Finanzausschuss, um ihre Veränderungslisten zum Haushaltsentwurf vorzustellen.

Linke, Unabhängige Wähler und BBO legten eine gemeinsame vor. Ein Streit entbrannte dabei mit den anderen Fraktionen, warum sie der Einladung der BBO zu gemeinsamen Gesprächen über den Haushaltsentwurf nicht gefolgt seien. Während Axel Nicke (BBO) erklärte, dass dies ein positives Signal in Richtung der Bürgerschaft gewesen wäre, »diesen schweren Weg gemeinsam zu gehen«, hielt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel dem entgegen, dass es bestes Demokratieverständnis sei, wenn eine Fraktion mit ihrer Veränderungsliste auch ihren politischen Willen zum Ausdrucke bringe. Nagel: »Das Angebot zur Beratung ist okay. Die Zurechtweisung nicht.« Entschieden worden ist am Donnerstag nichts. Am nächsten Montag werden sich die Fraktionen jeweils mit den Listen der anderen beschäftigen. Beraten und entschieden wird dann im Stadtrat am Mittwoch, 12. Dezember. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses I, Ostkorso 8.


Wie schon zuvor bekundet, unterstrichen CDU und SPD ihre Absicht, Gelder im Zusammenhang mit der Erhaltung der Hofwassermühle am Standort im Siekertal zur Verfügung stellen zu wollen (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Dabei geht es unter anderem sowohl um den Erhalt des Mühlrades als auch anfallende Miet- beziehungsweise Pachtzahlungen. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, die Qualität des Offenen Ganztags im nächsten Jahr mit zusätzlich 100 000 Euro zu fördern. Streichen möchte die CDU Aufwendungen für freiwilligen Winterdienst der Stadtwerke in Höhe von 110 000 Euro. Friedrich Schiemeyer: »Dabei geht es nicht nur um das Sparen, auch um Gerechtigkeit für die Bürger.« Ferner macht sich die CDU dafür stark, das Teilstück der Bismarckstraße zwischen Ostkorso und Bahnhofstraße zu erneuern. Dies könne durch Anliegerbeiträge gegengerechnet werden.

Auf Widerstand stoßen bei BBO, den Linken, der UW und auch den Grünen Planungskosten für den Bau eines Kunstrasenplatzes am Standort Stadion, wie von den anderen Fraktionen gewollt. Von Seiten der Grünen hieß es: »Es macht keinen Sinn, angesichts leerer Kassen über solche Dinge wie einen mehrere Millionen verschlingenden Umbau des Stadions zu diskutieren.« Einen Kunstrasenplatz bekomme man an anderer Stelle der Stadt »deutlich haushaltsverträglicher«. Linke, BBO und UW fordern eine sofortige Aufgabe des Stadionprojektes und die »zügige Errichtung eines funktionalen Kunstrasenplatzes am Schulzentrum Süd oder Nord«.

Die SPD will in der Jugendarbeit das Diakonie-Projekt »Grenzenlos« zusätzlich mit weiteren 24 000 Euro fördern. Insgesamt unstrittig sind auch notwendige Gelder für den Neuaufbau einer Stützmauer am Klosterbrink (das WB berichtete mehrfach).

Um 150 000 Euro möchte die FDP die Mittel für die Straßenunterhaltung aufstocken, die Aufwendungen für die Unterhaltung von Brückenbauwerken aber um 100 000 Euro reduzieren. »bis entsprechende Gutachten vorliegen«, erklärte Klaus Breitenkamp. Zudem wollen die Liberalen auf Planungs- und Sachkosten für den Fahrradbeauftragten in Höhe von 15 000 Euro verzichten. Der Ausbau verschiedener Straßen soll nicht erfolgen: Untere Bülte, Am Meierbach, Reduzierung auf das Notwendigste beim Umbau des Gehweges an der Straße am Hambkebach. Einsparpotenzial: annähernd 500 000 Euro.

Kämmerer Marco Kindler hatte eingangs der Beratungen darauf verwiesen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes in 2013 nach jüngster Entwicklung noch einmal 124 000 Euro geringer ausfallen. Zudem sinke die Investitionspauschale um 19 000 Euro. 8 500 Euro mehr sollen an die Aqua-Magica-Gesellschaft für Energie und Unterhaltung fließen.

Auch BBO, Linke und UW wollen auf Straßenausbauten verzichten (Kösliner Straße, Untere Bülte, Am Hambkebach, Am Meierbach, Loher Busch). Streichen wollen sie die Mittel für den weiteren Ausbau des Gewerbegebietes Lohe. Neben einigen weiteren Punkten liegt ihnen die Umstellung der Ratspost auf ein elektronisches System und die Verkleinerung des Rates am Herzen. Zudem fordern sie die Bearbeitung einer Reihe von Prüfaufträgen, zum Beispiel zur begrenzten Abschaltung der Straßenbeleuchtung oder zum Verkauf von städtischen Flächen und Immobilien, alles, um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern.
In die Überlegungen sind die Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage noch nicht eingeflossen. Bei einer Umsetzung wie vorgesehen würde eine Belastung von 747 000 Euro zusätzlich auf die Stadt zukommen. Von den Kommunen im Kreis sollen entsprechende Einwände vorgetragen werden. Der Haushalt des Kreises soll im März 2013 beschlossen werden.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 08.12.2012