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Rat beschließt Haushalt 2013
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Donnerstag, 13. Dezember 2012
Entwurf der Verwaltung mit Veränderungsvorschlägen von CDU und SPD findet Mehrheit

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Mit den Stimmen von CDU und SPD hat eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates gestern Abend den Haushaltsplan 2013 inklusive Haushaltsicherungskonzept und einer von beiden Fraktionen vorgelegten Veränderungsliste beschlossen. Die vorhergehende Haushaltsdebatte hatten alle sieben Ratsfraktionen für einen heftigen Schlagabtausch genutzt.

Während der mehr als einstündigen lebhaften Diskussion stand nicht allein das von Kämmerer Marco Kindler vorgelegte Zahlenwerk im Mittelpunkt. Vielmehr nutzten die Fraktionsvorsitzenden der sieben Parteien die Gelegenheit, die Vorzüge der eigenen Konzepte herauszuarbeiten und sowohl mit dem politischen Gegner als auch mit der Verwaltung heftig ins Gericht zu gehen.

Zweifel an der Stichhaltigkeit der Haushaltsplanentwürfe vergangener Jahre äußerte Kurt Nagel (CDU): »In sechs Jahren betrug die Summe der prognostizierten Defizite 60 Millionen Euro, die Summe der tatsächlichen Defizite aber nur 16 Millionen Euro. Die Haushaltsplanungen von Bürgermeister und Kämmerer lagen also in Summe um 44 Millionen Euro daneben. Wie aussagekräftig ist vor diesem Hintergrund der Haushaltsentwurf 2013.« Die aktuelle Finanzsituation der Stadt sei zwar unbefriedigend, aber deutlich besser als von Bürgermeister und Kämmerer dargestellt.

Dr. Olaf Winkelmann (SPD) ging noch einen Schritt weiter. Er stellte fest: »Könnten wir die wirklichen Zahlen schon dem Haushaltsentwurf zugrunde legen, wären wir in der Vergangenheit nie im Nothaushalt gewesen.« Trotz drohender Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen gebe es auch positive Faktoren. »Wir haben eine Liquiditätsreserve von sieben Millionen Euro. Die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv. Die Steuerkraft der Stadt ist gestiegen. Zudem bauen wir kontinuierlich die städtischen Schulden ab und sparen dadurch teure Kreditzinsen.«

Bei Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen) stießen diese Ausführungen auf heftigen Widerspruch: »Wenn die Haushaltslage der Stadt Bad Oeynhausen wirklich so positiv wäre, hätte uns der Landrat wohl keinen >Brandbrief< geschrieben, um uns aufzufordern, keine weiteren Schulden zu machen«, hielt er den Ausführungen des Sozialdemokraten entgegen.

Auch in einem weiteren Punkt griff Dr. Olaf Winkelmann die Verwaltung scharf an. Beim Umgang mit den getroffenen Beschlüssen zur Qualitätssteigerung im Offenen Ganztag oder zur Standortsicherung der Hofwassermühle sehe die SPD-Fraktion den Gleichbehandlungsgrundsatz bewusst verletzt. »An dieser Stelle ist für die SPD in den vergangenen Monaten viel Vertrauensvorschuss zur Verwaltung durch das eigene Verwaltungshandeln verspielt worden.«

Wie Sparen in der Praxis aussehen kann, machte Andreas Korff (Linke) in seiner Rede deutlich: »Ich möchte in diesem Zusammenhang mitteilen, dass meine Fraktion von den 2800 Euro Fraktionszuwendung, die sie erhalten hat, satte 2554 Euro zurückgibt.« Diese Summe reiche sicherlich nicht aus, um den Haushalt auszugleichen, mit ihr könne aber im Kinder- und Jugendbereich einiges bewerkstelligt werden. An den Kämmerer gewandt, erklärte Andreas Korff: »Herr Kindler, wenn wir uns etwas wünschen dürfen, dann setzen Sie das Geld, bitte, im Bereich Kinder und Jugend oder für die Bildung ein.«

Wie hoch die Einnahmen und Ausgaben 2013 sowie das prognostizierte Defizit unter Berücksichtigung der Veränderungsliste von CDU und SPD ausfallen wird, konnte Kämmerer Marco Kindler gestern nicht aus dem Stehgreif beziffern. Exakte Berechnungen sollen zeitnah folgen. Während der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche hatte der Kämmerer - bezogen auf den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung - dargelegt, dass das prognostizierte Defizit 2013 bei einem Etat von etwa 100 Millionen Euro etwa 6,5 Millionen Euro beträgt.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2012




Aus den Reden

Kurt Nagel (CDU): Mit der Veränderungsliste der SPD haben wir keine Probleme. Die Position »pädagogische Verbesserung in der Offenen Ganztagsschule« deckt sich vollständig mit unseren Vorstellungen, da es sich hier um einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD handelt. Die Bereitstellung von Mitteln für das Projekt »Generationen Grenzenlos« in Höhe von 24 000 Euro und die entsprechenden Haushaltsmittel für das Kulturprojekt Hofwassermühle sind ebenfalls gemeinsame Anträge von CDU und SPD - aber trotzdem sind wir keine Koalitionäre.

Dr. Olaf Winkelmann (SPD): Als verantwortungsvolle Partei wird die SPD das Ziel des Haushaltsausgleiches bis 2016 - besser noch 2015 - weiter verfolgen, auch wenn die SPD-Fraktion nicht immer die Vorstellung der Verwaltung über das »Wie« teilt. Konsolidieren bedeutet nicht das Zusammenstreichen von Leistungen, wie es fälschlich oft angenommen wird, sondern es bedeutet die Verfestigung der Finanzen in ihrem Bestand. Das ist ein wertvoller qualitativer Unterschied. Es darf nicht zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse unterschieden werden.

Dr. Volker Brand (Grüne): Wer wirklich sparen will, muss das Risiko eingehen, Wähler zu verprellen. Wer große Sparanstrengungen ernsthaft ins Auge fasst, der läuft Gefahr, viele Wähler zu verlieren. Wenn wir ehrlich sind, so gibt es bei der Kultur, beim Winterdienst, bei den Bürgerhäusern, beim Brandschutz und bei der Straßenbeleuchtung sehr wohl Möglichkeiten zu weitergehenden Einsparungen. Diese Stadt darf sich aber auf Jahre keine großen Sprünge erlauben, sonst sind wir schnell wieder im Nothaushalt. Für Renommee-Projekte gibt es kein Geld.

Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP): Der jetzt zu verabschiedende Haushalt lässt wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen und wünschenswerte Maßnahmen. Wir müssen mit den Finanzmitteln auskommen und gleichzeitig Schulden abbauen. Das bedeutet aber nicht, dringende Investitionen zu vernachlässigen. Ein Unternehmen, das keine Investitionen mehr durchführt geht in die Pleite. Eine Stadt, die nicht mehr investiert, verliert an Attraktivität. Sie verhindert die Zuwanderung von Industriebetrieben und vernichtet Arbeitsplätze.

Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen): Das im vergangenen Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das bis 2015 den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen sicherstellen sollte, ist gescheitert. Wir sind darüber nicht überrascht. Wir haben auf die unseriöse Planung, die nicht erkennbare Strategie und die völlig unzureichenden Sparmaßnahmen hingewiesen. Wir werben für einen sehr ehrlichen, offenen und transparenten Konsolidierungsprozess, bei dem Bürgerschaft, Bürgervertretern und Verwaltung eine gleichberechtigte Rolle zufällt.

Thomas Heilig (Unabhängige Wähler)
: Wir in Bad Oeynhausen müssen den Rat verkleinern, auch wenn dadurch das eigene Mandat wegfällt. Führen durch Vorbild - das ist ein Zug der Menschlichkeit zum Wohle des Volkes. Und mit Volk sind nicht die Politiker selbst gemeint. Das vergessen viele nämlich. Besonders in Zeiten, in denen alle über die sinkenden Zahlen der Bevölkerung reden. Über weniger Geld für fast alle Belange wird geredet, nur bei sich selbst zu sparen, das ist nichts für die Mitglieder der »heimlichen Koalition« im Stadtrat aus CDU und SPD.

Andreas Korff (Linke): Wer sich nach dem Bruch des Vierer-Bündnisses immer nur mit ein und demselben Partner ins Benehmen setzt, und mit diesem sogar gemeinsame Verhandlungen mit Dritten vorbei an Rat und Bürgermeister betreibt, der kann nicht ernsthaft und ehrlich von Wechselmehrheiten sprechen. Nur weil sie keinen offiziellen Koalitionsvertrag mit Unterschriften besitzen, so sind CDU und SPD ja doch Wunschpartner in allen Belangen. Bitte tun Sie nicht immer so, als ob diese Partnerschaft nicht einem Koalitionsverhältnis nahe käme.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2012





Kommentar
Nach der Verabschiedung des Haushaltes sollten die Ratsfraktionen das gestern bisweilen heftig geschwungene Kriegsbeil wieder begraben. Denn nur gemeinsam können die Parteien die Probleme der Stadt in den Griff bekommen. Dass dazu Absprachen und Kompromisse nötig sind, hat die Ratssitzung anschaulich gezeigt. Dass dabei einige Konstellationen tragfähiger sind als andere, mag niemanden überraschen. Den politischen Gegnern ihre Bündnispartner vorzuhalten, ist aber wenig zielführend. Stattdessen sollte jede Partei immer wieder aufs Neue versuchen, Mehrheiten für ihre Positionen zu finden. Dabei kann es sich durchaus lohnen, eingefahrene Wege zu verlassen. Malte Samtenschnieder

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2012