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»Verzicht auf ehrenamtliche Bürgermeister«
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Mittwoch, 07. Dezember 2011
Bürger für Bad Oeynhausen fordern rigorose Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts der Kurstadt

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). »Die Stadt Bad Oeynhausen muss weiter massiv sparen - auch wenn es für die Bürger unbequem wird.« Diese Auffassung vertritt Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen, in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 am 14. Dezember im Stadtrat.

Reiner Bargs Prognose für Bad Oeynhausens finanzielle Zukunft fällt düster aus. »Der hohe Schuldenstand der Stadt bringt die ganze Misere zum Ausdruck«, sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO. Insbesondere das hohe Volumen an Kassenkrediten von aktuell etwa 4,5 Millionen Euro bereite ihm Sorgen. Reiner Barg: »Sie müssen sich Kassenkredite wie den Dispo bei einem Girokonto vorstellen. Wenn ich das Konto immer weiter überziehe, bin ich irgendwann pleite.« Gleiches gelte für die Stadt. »Doch anstatt die Schulden zu verringern, sollen 2012 weitere Kredite aufgenommen werden«, sagt Reiner Barg.

Um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, setzt der BBO-Fraktionsvorsitzende auf die Kombination verschiedener Maßnahmen. »Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B für angemessen«, betont Reiner Barg. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass die Stadt einen strikten Sparkurs verfolge.

Die Konsolidierungsvorschläge der BBO betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. »Wir fordern, dass die Straßenbeleuchtung in Bad Oeynhausen nachts von 0 bis 4 Uhr abgeschaltet wird, wo dies möglich ist«, sagt Hendrik Kemena. Das gelte ausdrücklich auch für die Straßenzüge, an denen die Beleuchtung im nächsten Jahr auf effiziente LED-Technik umgestellt werden soll (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Außerdem wollen wir ab 2012 auf alle drei ehrenamtlichen Bürgermeister verzichten«, erklärt Axel Nicke. So lasse sich einiges an Aufwandsentschädigungen einsparen. Nicke: »Wir müssen natürlich erst prüfen lassen, ob keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen.« Die Aufgaben, die die ehrenamtlichen Bürgermeister Helke Nolte-Ernsting, Gisela Kaase und Rainer Müller-Held wahrnehmen, könnten nach Auffassung der BBO die Vorsitzenden der Ratsfraktionen oder der Ausschüsse übernehmen. Axel Nicke: »Natürlich ohne dafür gesondert entschädigt zu werden.«

Auch für die Reduzierung der Fraktionszuwendungen machen sich die Bürger für Bad Oeynhausen stark. Hier sehen sich Axel Nicke und seine Mitstreiter auf einem guten Weg. »Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Zuwendungen um 9000 Euro pro Jahr auf insgesamt 31 600 Euro zu reduzieren.« Bedauerlich sei, dass die Entscheidung erst jetzt gefallen sei. »Die BBO hatte den Vorschlag schon 2009 gemacht«, erläutert Reiner Barg.

Das Märchenmuseum, die Stadtwache im City-Center und das Hallenbad in Rehme sollen, wenn es nach der BBO geht, kurzfristig geschlossen werden. Von den Bürgerhäusern in Werste, Rehme, Eidinghausen und auf der Lohe sowie vom Schloss Ovelgönne würde sich die Fraktion trennen. Die Stadt sei gefordert, nicht nur einen Personal-, sondern auch einen Gebäudeentwicklungsplan zu erstellen. Axel Nicke: »Wir werden zudem keinen Gebäudeausweitungen bei der Stadt oder ihren Gesellschaften zustimmen.«

Dem Gewerbegebiet auf der Lohe können die Bürger für Bad Oeynhausen ebenfalls nichts abgewinnen. »Das ist ein Millionengrab«, sagt Reiner Barg. Überhaupt werde zuviel Geld für externe Planung en ausgegeben. »Vieles davon könnte die Stadt selbst.«

Einsparpotenzial sieht die BBO auch durch verschiedene Synergien. Nach ihrer Auffassung könnte zum Beispiel die Staatsbad GmbH - in Absprache mit der Stadt Löhne - die Veranstaltungsplanung für die Aqua Magica mit übernehmen. Auch eine engere Zusammenarbeit der Musikschulen in Bad Oeynhausen und Löhne sei vorstellbar. Nicke: »In diesem Fall möglicherweise unter der Federführung der Nachbarstadt.«
In wie weit die anderen Ratsfraktionen ihre Überlegungen teilen, können Reiner Barg, Axel Nicke und Hendrik Kemena derzeit schlecht einschätzen. Ihre Wahrnehmung nach seien die anderen meist erst zum Handeln bereit, wenn es keine Alternativen gebe. Reiner Barg: »Wir müssen abwarten, wie weit das Kind - nach Auffassung der anderen - in den Brunnen gefallen ist.«.

Zu den angedachten Maßnahmen mit dem größten Einsparpotenzial zählt die Schließung des Märchenmuseums. Nach Angaben Marco Kindlers ließen sich dadurch jährlich 200 000 bis 300 000 Euro einsparen. Auch über eine Bewirtschaftung des Museumshofes durch Dritte müsse nachgedacht werden. Die mögliche Kündigung des Vertrages für das Jugendzentrum Four C in Volmerdingsen sei ebenfalls ein wichtiges Thema. Dadurch lasse sich laut Kämmerer ein Euro-Betrag im fünfstelligen Bereich einsparen.

Im Rat wird Kämmerer Marco Kindler das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsentwurf 2010 am Mittwoch, 28. April, in öffentlicher Sitzung vorstellen.

© 2011 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 7.12.2011
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