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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Stadt überprüft die Ausgaben 20-Millionen-Euro-Loch in Etatentwurf
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Samstag, 27. März 2010
Einschnitte in allen Bereichen

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch: Laut Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler klafft im Etatentwurf 2010 ein 20-Millionen-Euro-Loch. Um dennoch den Weg für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu bereiten, haben Kämmerer und Bürgermeister eine »Liste der Grausamkeiten« mit Einsparmöglichkeiten erarbeitet.

»Alle Bereiche der Verwaltung und alle städtischen Beteiligungen waren aufgerufen, Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten«, sagte Marco Kindler am Freitag bei der Vorstellung der Einsparvorschläge im Rathaus. »Unser Ziel ist es, Bad Oeynhausen als kinder- und familienfreundliche Stadt zu erhalten und möglichst keine vorhandenen Strukturen und Einrichtungen zu zerstören«, fügte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann hinzu. Er betonte, dass es sich zunächst einmal nur um Ideen der Verwaltung handele. Was davon letztlich umgesetzt werde, habe die Politik in der Hand.
Insgesamt liegen der Verwaltung etwa 140 Konsolidierungsvorschläge sowie 30 zusätzliche Prüfaufträge vor. Sollten alle Maßnahmen umgesetzt werden, könnten damit bis 2014, dem letzten Jahr des Konsolidierungszeitraumes, jährliche Einsparungen von bis zu sechs Millionen Euro erzielt werden. Marco Kindler zufolge wäre die Stadt damit nicht über den Berg. »Nach jetzigem Stand gehen wir für das Jahr 2014 auch noch von einem Finanzloch von etwa 12,5 Millionen Euro aus«, erläuterte der Kämmerer. Durch die geplanten Maßnahmen lasse sich der erwartete Fehlbetrag somit bestenfalls halbieren. Die für einen ausgeglichenen Haushalt erforderliche Summe durch Einsparungen aufzubringen, sei utopisch. Klaus Mueller-Zahlmann: »Das könnten wir nicht einmal schaffen, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden.«
Jährliche Mehreinnahmen von etwa 940 000 Euro will die Stadt Bad Oeynhausen durch Steuererhöhungen erzielen. »Wie vom Innenministerium NRW für Kommunen in der finanziellen Situation der Stadt gefordert, wird es nötig sein, sämtliche Steuern auf das Niveau anderer Kommunen in der Größenordnung Bad Oeynhausens anzuheben«, erklärte Marco Kindler.
Durch Reduzierung von Personalaufwendungen soll nach Angaben des Kämmerers bis 2014 ebenfalls ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden. »Das kann nur einhergehen mit einer Leistungs- beziehungsweise Qualitätseinschränkung«, ergänzte Klaus Mueller-Zahlmann. Die Vorschläge umfassen nach Angaben des Bürgermeisters in den nächsten fünf Jahren eine Reduzierung von 450 auf 410 Stellen. Der Abbau werde auf Grundlage der »natürlichen Fluktuation« erreicht und zu Bewegung innerhalb der Verwaltung führen.
Zu den angedachten Maßnahmen mit dem größten Einsparpotenzial zählt die Schließung des Märchenmuseums. Nach Angaben Marco Kindlers ließen sich dadurch jährlich 200 000 bis 300 000 Euro einsparen. Auch über eine Bewirtschaftung des Museumshofes durch Dritte müsse nachgedacht werden. Die mögliche Kündigung des Vertrages für das Jugendzentrum Four C in Volmerdingsen sei ebenfalls ein wichtiges Thema. Dadurch lasse sich laut Kämmerer ein Euro-Betrag im fünfstelligen Bereich einsparen.
Im Rat wird Kämmerer Marco Kindler das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsentwurf 2010 am Mittwoch, 28. April, in öffentlicher Sitzung vorstellen.

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 27.03.2010
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