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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Wie geht es den Stadtfinanzen?
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Samstag, 01. Dezember 2012
Fragen an die Fraktionsvorsitzenden im Rat

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Während der Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am 7. November hat Kämmerer Marco Kindler den Haushaltsplanentwurf 2013 inklusive Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Dieser soll bei der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden. Die Zwischenzeit, in der alle Parteien über den Haushaltsentwurf beraten, hat das WESTFALEN-BLATT für eine Umfrage zur finanziellen Situation der Stadt genutzt. Dazu haben die Vorsitzenden aller sieben Fraktionen im Stadtrat die gleichen Fragen beantwortet. Auf diese Weise soll ein möglichst vollständiges Meinungsbild erzielt werden. Die Ergebnisse sind auf dieser Sonderseite zusammengefasst. Die Fragen stellte WESTFALEN-BLATT-Redakteur Malte Samtenschnieder.
© 2012  WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012

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Bürger für Bad Oeynhausen
Reiner Barg

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Reiner Barg: Katastrophal - wie Nothaushalt und Haushaltssicherung dokumentieren. Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sind unverlässlich schwankend. Eine seriöse Haushaltspolitik berücksichtigt dies, was in Bad Oeynhausen nicht geschieht.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Barg: Die BBO hat in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres auf diese Entwicklung hingewiesen. Nur hat uns keiner geglaubt. Verwaltung und Ratsmehrheit geben weiter mehr Geld aus, als eingenommen wird. Das ist nicht seriös und verschlimmert die Finanzlage nachhaltig.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Barg: Die BBO wird weiter angemessene Konsolidierungsvorschläge machen. Nur wenn Einnahmen und Ausgaben in die Balance kommen, gelingt der Haushaltsausgleich.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Barg: Steuern und Abgaben für den Bürger dürfen nicht weiter steigen, Familien nicht weiter belastet werden. Die Infrastruktur der Stadt muss der finanziellen Situation angepasst werden.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Barg: Mehr als das Zerbrechen der Vierer-Koalition wird die Verschärfung der städtischen Finanzen dazu führen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Die Realität zwingt zum Handeln, dem sich der verantwortliche Bürgervertreter nicht verschließen kann.
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CDU
Kurt Nagel

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Kurt Nagel: Die aktuelle Finanzsituation der Stadt ist unbefriedigend, aber besser als von Bürgermeister und Kämmerer im Haushaltsentwurf dargestellt. Die Planergebnisse lagen von den Ist-Ergebnissen in den vergangenen Jahren meilenweit entfernt. Das spricht nicht für seriöse Haushaltsplanung und belastbare Ansätze.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Nagel: Es sind externe Faktoren, die unsere Konsolidierungsmaßnahmen torpedieren. Das Gemeindefinanzierungsgesetz hat für kleine Kommunen verheerende Auswirkungen. Sinkende Schlüsselzuweisungen und ein unausgewogener kommunaler Finanzausgleich belasten den Etat. Aber auch die stetig steigende Kreisumlage droht, uns finanziell zu ersticken.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Nagel: Das halte ich für unmöglich, jedenfalls bei den sich derzeit darstellenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Parametern.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Nagel: Weiteres Einsparpotential kann es nur bei den freiwilligen Leistungen geben. Tabus gibt es bei Bildung, Jugendförderung und Wirtschaftsförderung.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Nagel: Es ist für unsere Stadt von großem Vorteil, dass die sogenannte Vierer-Koalition zerbrochen ist. Durch den Wegfall der Vierer-Fessel sehe ich verbesserte Möglichkeiten, unsere nachhaltige Finanzpolitik umzusetzen.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012


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SPD
Dr. Olaf Winkelmann

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Dr. Olaf Winkelmann: Tatsache ist, dass zwischen den Planzahlen des Haushaltsentwurfs und den wirklichen Ist-Zahlen des Jahresergebnisses, welches uns erst zwölf Monate später vorliegt, eine Riesendiskrepanz liegt. Könnten wir die wirklichen Zahlen dem Haushaltsentwurf zugrunde legen, wären wie nie im Nothaushalt gewesen.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Dr. Winkelmann: Steigende Personalkosten der Stadt, steigende Millionenbeträge, die wir als Umlage an den Kreis zahlen sollen, und sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, die auf steigende Steuereinnahmen der Stadt hinweisen, die uns im nächsten Jahresergebnis präsentiert werden.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Dr. Winkelmann: Wir haben mit 3,5 Millionen Euro nahezu alle vorhandenen Sparpotentiale beschlossen. Trotzdem bin ich zuversichtlich, den Haushaltsausgleich zu erreichen, auch wenn die Papierzahlen noch anders aussehen.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Dr. Winkelmann: Wir brauchen eine Neugliederung im kommunalen Finanzausgleich. Tabus sehe ich bei Bildungs-, Familien- und Sozialarbeit. Sparpotentiale sehe ich in der Verwaltungsarbeit. Hier könnten Ressourcen gebündelt werden.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Dr. Winkelmann: Bisher hat die SPD ihre Vorstellungen in einem »bunten Rat« zu 90 Prozent einbringen oder durchsetzen können.
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Bündnis 90/Grüne
Dr. Volker Brand

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Dr. Volker Brand: Positiv ist zu konstatieren, dass die Verschuldung der Stadt seit acht Jahren zurückgefahren wird. Dass wir trotz Konsolidierungsanstrengungen weiter strukturelle Defizite haben, ist auch Erhöhungen bei der Kreisumlage und Fehlprognosen bei Schlüsselzuweisungen geschuldet.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Dr. Brand: Vorrangig externe Gründe. Ich vermisse aber im Rat die Bereitschaft, mit allen Fraktionen für eine rigide Sparpolitik gerade zu stehen. Stattdessen wird Klientelpolitik gemacht.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Dr. Brand: Komischerweise ist das tatsächliche Jahresergebnis fast immer besser als der Haushaltsansatz. Gleichwohl ist ein ausgeglichener Haushalt 2015 aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Dr. Brand: Viel Potenzial ist da nicht. Die Grünen waren immer für Einsparungen beim Gewerbegebiet Lohe. Bildung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit anzutasten wäre unklug.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Dr. Brand: Faktisch hat sich in Bad Oeynhausen eine informelle Große Koalition manifestiert. Informell heißt, CDU und SPD wollen weiter so tun, als wären sie unabhängig. Alternativ müssten sich mindestens zwei kleinere Fraktionen mit SPD oder CDU auf Projekte verständigen. Das ist von CDU und SPD nicht gewollt.
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FDP
Wilhelm Ober-Sundermeyer

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Wilhelm Ober-Sundermeyer: Die Finanzsituation der Stadt ist so angespannt, dass wir auch im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich nicht schaffen werden. Statt der immer größeren Belastungen durch Kreis und Land müssen die Gemeinden und Städte dringend entlastet werden.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Ober-Sundermeyer: Die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Rat muss dringend verbessert werden. Die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und bei allen Leistungen ist dringend erforderlich.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Ober-Sundermeyer: Das klappt nicht.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Ober-Sundermeyer: Da wir dringend einsparen müssen, gibt es für mich kein Tabuthema. Es gibt noch viele Möglichkeiten der Einsparung, ohne Leistungen kürzen zu müssen.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Ober-Sundermeyer: Durch die Aufgabe der Vierer-Koalition hat die FDP wieder an Freiheit ihrer Meinungsbildung im Rat gewonnen. Der Haushalt wird meines Erachtens durch eine Große Koalition verabschiedet. Die FDP wird sich mit vernünftigen Vorschlägen bei der Haushaltsberatung einbringen. Wir werden die Politik der Koalition aber auch nach der Haushaltsverabschiedung kritisch begleiten.
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Unabhängige Wähler
Thomas Heilig

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Thomas Heilig: Bad Oeynhausen hat eine Chance, wenn die Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen nicht nur an Rhein und Ruhr verteilt werden, sondern Ostwestfalen-Lippe den ihm zustehenden Anteil erhält.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Heilig: Die ungerechte Steuerverteilung. Wo die Steuern eingenommen werden, müssen sie auch zurückgeführt werden. Die Steuerverteilung muss von unten nach oben gehen.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Heilig: Land und Bund müssen mehr der sozialen Kosten übernehmen. Der Spitzensteuersatz und die Vermögens-Erbschaftssteuer müssen überarbeitet werden.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Heilig: Sparpotential gibt es bei der Verkleinerung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen. Außerdem ist es möglich, die Straßenbeleuchtung teilweise abzuschalten. Soziales und Bildung sind meiner Meinung nach allerdings tabu.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Heilig: Durch Glaubwürdigkeit. SPD und CDU haben bei ihren zwei letzten Fraktionsanträgen mit eigenständigen Verhandlungen und Versprechen, Geld fließen zu lassen, Hoffnungen geschürt, obwohl der Haushalt dieses nicht hergibt. Stattdessen müssten sie ihrem »Regierungspersonal« im Land und im Bund den richtigen Weg weisen.
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Linke
Andreas Korff

Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Andreas Korff: Die aktuelle Finanzsituation unserer Stadt ist besorgniserregend aber wesentlich besser als in den vergangenen Jahren. Dennoch sind Forderungen nach generell höheren Ausgaben verfrüht und überzogen.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Korff: Das Land NRW hat die Zuweisungen für kreisangehörige Städte gesenkt, somit sinken auch die Einnahmen für Bad Oeynhausen um 2,5 Millionen Euro. Der Kreis hat die Kreisumlage erhöht, das bedeutet 1,3 Millionen Euro Mehrausgaben. Es ergibt sich eine Finanzierungslücke von 3,8 Millionen Euro.

Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Korff: Ganz einfach. Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund, Länder und Kreise. Wir erleben in den vergangenen Jahren, dass sich die höheren Instanzen auf Kosten der Städte und Gemeinde gesund sparen.

In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Korff: Sparen können wir kaum noch irgendwo. Absolute Tabus sind für uns die Bereiche Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung sowie Soziales.

Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Korff: Wir sind vom Regen in die Traufe gekommen. Seit dem Zerbrechen der Vierer-Koalition werden wir von einer inoffiziellen und rein informativen Großen Koalition regiert. Unsere Möglichkeiten als Linke sind bei dieser »Diktakrotie« der Großen gleich Null.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012
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