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»Ausgleich gelingt erst 2016«
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Donnerstag, 08. November 2012
Kämmerer Marco Kindler bringt Haushaltsplanentwurf fürs nächste Jahr im Stadtrat ein

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Die Prognose ist ernüchternd: Trotz umfangreicher, teilweise bereits umgesetzter Konsolidierungsmaßnahmen wird es Kämmerer Marco Kindler nach aktuellen Berechnungen nicht gelingen, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Bad Oeynhausen vorzulegen. Die Ursachen hat er gestern bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 im Stadtrat erläutert.

»Konsolidieren bedeutet sehr häufig nicht, das zu beschließen, was ankommt. Es ist unsere Aufgabe das zu tun, worauf es ankommt.« Diese These stellte Marco Kindler in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede. Mit den Haushaltssicherungskonzepten 2010 bis 2012 seien Konsolidierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang beschlossen worden. Maßnahmen mit einem jährlichen Einsparpotenzial von 3,528 Millionen Euro seien bereits umgesetzt worden.

»Bislang konnten wir aufzeigen, dass der Ausgleich im Jahr 2015 realisierbar sind wird. Dieses Ziel wurde von der Aufsichtsbehörde auch als umsetzbar eingestuft und damit für uns verbindlich so verfügt«, erläuterte der Kämmerer. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sei es trotz beschlossener, aber noch nicht im Einzelnen umgesetzter Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich, den Haushaltsausgleich 2015 zu erreichen.

»Eine Reihe von Faktoren, die letztlich nicht von uns verursacht worden sind, haben den geplanten Überschuss des Jahres 2015 von etwa 800 000 Euro in ein gleich hohes Defizit verwandelt«, erklärt der Kämmerer. Als vordringliche Ursachen nennt er geringere Schlüsselzuweisungen nach der Fortschreibung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 (siehe Info-Kasten) und die Aktualisierung der Pensionsrückstellungen unter anderem durch Einbeziehung eines dynamischen Faktors. Marco Kindler: »Dass der bereits beschrittene Weg der Konsolidierung richtig und notwendig war, zeigt aber die Tatsache, dass bereits ein Jahr später, im Jahr 2016, der Haushaltausgleich wieder realisierbar zu sein scheint.«

Nach Einschätzung des Kämmerers ist Bad Oeynhausen gut beraten, die schon beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen und mit dem Haushaltsausgleich wieder sicheren Boden unter die Füße zu bekommen. Das werde auch Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Bereiche Schule, Sport, Jugendhilfe und Brandschutz haben. Marco Kindlers Fazit: »Die Entwicklung der Stadt muss sich im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit bewegen.«

Welche Konsequenzen sich aus dem verzögerten Haushaltsausgleich ergeben, ist noch offen. Derzeit befinde sich die Stadt in einer unsicheren Situation: »Zur Verlängerung des Konsolidierungszeitraums sind wir auf die Genehmigung der Aufsichtsbehörde angewiesen«, sagte der Kämmerer. Bad Oeynhausen habe in der Vergangenheit mit dem Haushaltssicherungskonzept bewiesen, dass es gelinge, Lösungen für ganz unterschiedliche Problemstellungen zu schaffen. Zudem hätten Faktoren zu einer Verschiebung des Konsolidierungszeitpunktes geführt, die nicht von der Stadt beeinflussbar oder verschuldet waren. Marco Kindler: »Wenn wir nun weiter durch unser Handeln zeigen, dass der Haushaltsausgleich für uns Priorität hat, sehe ich auch eine realistische Chance dafür, den Haushalt 2013 in Kraft zu setzen.«

Bereits zu Beginn seiner Rede hatte der Kämmerer die Eckpunkte des Zahlenwerkes aufgezeigt. »Die Haushaltssatzung 2013 ist nahezu identisch mit der des laufenden Haushaltsplanes 2012. Wir haben es mit einem Volumen von immerhin 100 Millionen Euro im Jahr zu tun«, betonte Marco Kindler. Das zu erwartende Defizit betrage nahezu im Gleichklang mit 2012 etwa 6,4 Millionen Euro.
Nach Aussage des Kämmerers sind die Gesamterträge zu 80 Prozent durch Steuern, Zuweisungen und allgemeine Umlagen geprägt. Ein Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes sei die notwendige Verbesserung der städtischen Einnahmen durch die Erhöhung der Steuern gewesen. »Der Entwurf des Haushaltes 2013 sieht keine weiteren Steuererhöhungen vor«, betonte Marco Kindler. Soweit möglich, solle man versuchen, über die Aufwandsseite zu einem Haushaltsausgleich zu kommen.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer erhöht sich nach Angaben des Kämmerers um etwa 800 000 Euro auf 19,8 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz für 2012. Er liege damit in etwa auf Höhe des erwarteten Ergebnisses für 2012. Auch bei den Anteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer gehe er von einer deutlichen Verbesserung um 1,8 Millionen Euro aus. Mit Erleichterung habe er auch zur Kenntnis genommen, dass der Standort des Casinos Bad Oeynhausen weiter gesichert sei. Das sei für Bad Oeynhausen nicht nur als Standortfaktor, sondern auch in finanzieller Hinsicht eine wichtige und positive Nachricht. Marco Kindler: »Die in den Haushalt einfließende Spielbankabgabe wird weiterhin mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt.«

Den größten Posten unter den Aufwendungen machen mit 47,8 Millionen Euro Transferaufwendungen aus. Danach folgen Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 24,2 Millionen Euro.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 08.11.2012
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