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Samstag, 27. Februar 2010
Viel Porzellan zerschlagen

Von Claus Brand
Von Abstimmung oder geschicktem Vorgehen kann keine Rede sein. Mit seinem Vorstoß, das von ihm unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu kippen und die Aufgabe an den Kreis zu übertragen, hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 24. Februar), viele Ratsmitgliedern vor den Kopf gestoßen. Schon am Vortag der Ratssitzung wurde vom Verwaltungschef zu diesem Thema der Rückzug auf ganzer Linie angetreten. Das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. Ersatzlos. Dabei dürfte es auch bleiben. Eine politische Mehrheit, die Kontrollinstanz vor die Rathaus-Tür zu setzen, wird sich nicht finden lassen. Sogar aus den eigenen Reihen gab es Kopfschütteln für die Pläne.

So drängt sich die Frage auf: Wie geht es im Verhältnis zwischen Bürgermeister und den Mitgliedern des Stadtrates weiter? Die Vertrauensbasis für die gerade dieser Tage zwingend notwendige konstruktive Zusammenarbeit scheint nur bedingt gegeben zu sein. Und das in einer Zeit, in der schwerwiegende Entscheidungen für den Bürger anstehen, die im Rat zu fällen sind.
Finanziell steht die Stadt vor dem Kollaps. Im Haushalt für 2010 soll eine Lücke von 20 Millionen Euro klaffen. Die muss geschlossen werden, will man von der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde den Segen für ein Haushaltssicherungskonzept erhalten. An einem solchen wird im Rathaus gearbeitet. Gelingt es nicht, dieses Konzept zu erstellen, droht der Nothaushalt, der den ohnehin schon engen Handlungs- und vor allem Gestaltungs-Spielraum der Verwaltung, aber auch der Ratsvertreter bei ihren Entscheidungen noch einmal beschneidet. Das letzte Wort über Geldausgaben hätten dann andere.
Beim Streichkonzert wird es ans Eingemachte gehen. Jeder Bürger wird die Sparmaßnahmen direkt zu spüren bekommen. In einem Interview mit dieser Zeitung hat Klaus Mueller-Zahlmann erklärt, die Erhöhung von Steuern und Gebühren 2010 nicht ausschließen zu können. Alles andere wäre überraschend gewesen und käme aus Sicht von Finanzexperten der Quadratur des Kreises gleich. Auch der Bürger wird ein gewisses Maß an Verständnis dafür aufbringen. Dennoch werden sich radikale Sparmaßnahmen nach außen hin nur vertreten und durchsetzen lassen, wenn sie von einer sehr breiten Ratsmehrheit, am besten von allen Fraktionen, getragen werden. Mit Alleingängen, wie jüngst, wird der Verwaltungschef das gesteckte Ziel, ein auch aus Sicht des Kreises tragbares Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen, nicht erreichen. Viel Porzellan ist zerschlagen. Seine Aufgabe ist es, die Risse zu kitten.

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 27.02.2010
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