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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Bezirksregierung hat bei Beteiligung Bauchschmerzen
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Samstag, 27. März 2010
Über ZTB und Wagnis-Kapitalgesellschaft DVC hofft Stadt auf erfolgreiche Markteinführung eines Medikamentes

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Bezirksregierung in Detmold hat eine mittelbare Beteiligung der Stadt über zwei Tochterunternehmen als rechtswidrig eingestuft. Dennoch duldet sie sie befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt.

Nach Angaben von Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, geht es um eine Beteiligung von etwa 500 000 Euro. Diese sei damals nicht ordnungsgemäß, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, angezeigt worden. Hermann Beckfeld: »Als rechtswidrig wurde die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft, nach der Gemeindeordnung so nicht zulässig, eingestuft.« Die Stadt habe dafür Sorge zu tragen, ihr anvertraute Steuergelder und Finanzmittel so einzusetzen, »dass sie ihr übertragene Aufgaben erfüllen.«

Im Detail geht es bei der finanziellen Beteiligung der Stadt über die Tochterunternehmen Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und die Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture Capital (DVC) um die Entwicklung eines Medikamentes, das bislang aber nicht auf den Markt gebracht worden ist. Über die beiden Stadttöchter besteht eine finanzielle Beteiligung an der PAZ Pharma F & E GmbH. Die Arzneimittel-Entwicklungs-Gesellschaft soll ein Büro in Rehme gehabt haben, inzwischen aber in Frankfurt am Main ansässig sein. Gesellschaftsrechtlich besteht laut Beckfeld inzwischen aber keine Beteiligung mehr der DVC an der PAZ. Geduldet werde, dass die ursprünglich geflossenen Gelder dort verbleiben, »so lange die Aussicht auf Erfolg für das Projekt belegbar ist.« Das sei der Fall. Alle drei Monate muss die Stadt der Bezirksregierung Bericht erstatten.
Nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen hat die Bezirksregierung in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 8. Dezember 2008 und in einem weiteren vom 18. Dezember 2008 erklärt, die Rechtswidrigkeit bis längstens 30. September 2011 zu dulden. In diesem Zusammenhang geht die Bezirksregierung davon aus, »dass das Ziel, die Beteiligung der DVC an der PAZ schnellstmöglich zu beenden, konsequent weiter verfolgt wird.«
Unabhängig von diesem Sachverhalt läuft bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Ermittlungsverfahren, bei dem die städtische Tochter ZTB eine Rolle spielt. Mit mehreren Anzeigen wird der Vorwurf der Insolvenzverschleppung erhoben. Die Ermittlungen dauern an. Ein Ergebnis soll in einigen Wochen vorliegen. Zu diesem Komplex und dem Vorwurf der Untreue bei den risikoreichen Derivatgeschäften der Stadt liegen der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Anzeigen vor. Zwei sind von zwei Mitarbeitern der Stadt über das Rechnungsprüfungsamt als Kontrollinstanz gestellt worden. Darüber hatte das WESTFALEN-BLATT am Mittwoch, 24. März, exklusiv berichtet. Daraufhin verschickte Klaus Mueller-Zahlmann hausintern eine E-Mail. In Ihr ruft er alle Mitarbeiter unter anderem dazu auf, auch in Zukunft »anständig, loyal und mit der notwendigen Fürsorge zusammenzuarbeiten.« Der Wortlaut der E-Mail an die Beschäftigten der Stadt liegt der Redaktion vor.


Kommentar
Das Zittern geht weiter

Die Stadt ist über eine Wagnis-Kapitalgesellschaft, die DVC, am langwierigen Entwicklungsprozess für ein Medikament beteiligt. Richtig ist: Bei einem solchen Projekt braucht man einen langen Atem. Bis Forscher ein Medikament so weit haben, das es auf den Markt kommt, bedarf es hoher Investitionen und Mut zum Risiko. Genau diese Form der Anlage, die auch das Risiko eines Totalverlustes beinhaltet, hat bei einer Stadt nichts zu suchen.
So dürfte das Zittern weiter andauern, ob die Stadt ihre Investition aus dem Risiko-Projekt zurückbekommt oder gar profitiert. Doch auch im positivsten Fall, sollte das Medikament erfolgreich auf den Markt kommen, bleibt die Kritik, zwar mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein, aber ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Klappt dies alles nicht, wird es um so schwerer, in den nächsten Jahren dem Bürger und kleinen Verein zu erklären, warum diese Gebühr und jene Steuer erhöht oder diese oder jene in der Vergangenheit lieb gewonnene Leistung gestrichen wird. Sicher ist: Heute würde kein Politiker mehr grünes Licht dafür geben, Geld an eine Wagnis-Kapitalgesellschaft zu geben.Claus Brand

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 27.03.2010
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