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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
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Samstag, 17. April 2010 |
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PAZ Pharma F & E: Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll Mietforderungen eingeklagt haben
Von Claus Brand (Text und Foto)
Bad Oeynhausen (WB). Bei der Staatsanwaltschaft ist eine sechste Anzeige eingegangen, die den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC zum Inhalt hat. Über bisherige Kritikpunkte in zuvor eingereichten Anzeigen sollen in der jüngsten weitergehende Vorwürfe erhoben werden.
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»Bei der Prüfung des Gesamtvorgangs wird sie berücksichtigt und einbezogen«, sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart, Sprecher der Justizbehörde. Nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen wird in der weiteren Anzeige im Zusammenhang mit den Beteiligungen der Stadt der Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegenüber der Kommune als solche erhoben. Zudem soll es in einem Punkt der Anzeige in Bezug auf zwei weitere, bislang nicht beschuldigte Personen, um Vorwürfe wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug gehen.
Bislang war der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern in den Anzeigen gegen Bürgermeister und Kämmerer sowie eine dritte Person erhoben worden.
Bei den städtischen Beteiligungen duldet die Bezirksregierung in Detmold eine mittelbare über das Zentrum Technologietransfer-Biomedizin (ZTB) und die Wagniskapital-Gesellschaft DVC an der PAZ Pharma F & E, befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt. Wie berichtet (WESTFALEN-BLATT vom 27. März) muss die Stadt etwa alle drei Monate gegenüber der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung mit einem Bericht belegen, dass es bei der über die PAZ angestrebten Entwicklung eines Medikamentes belegbare Ansätze gibt, es erfolgreich in den Markt zu bringen, um Erlöse erzielen zu können.
Nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen am Firmenstandort der PAZ Pharma F & E in Rehme, Karlstraße 8, gibt es dort seit längerer Zeit offenbar keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Die Gewerbeflächen in dem Gebäude werden von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft (SGH) vermietet. Drei weitere Firmen sind, unabhängig von der PAZ Pharma F & E dort ansässig. Wie diese Zeitung erfahren hat, werden von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft offene Mietforderungen gegenüber der PAZ Pharme F & E derzeit am Landgericht in Bielefeld eingeklagt. Einen Prozesstermin soll es bislang allerdings nicht geben. Thomas Fischer, Geschäftsführer der SGH, wollte sich dazu nicht äußern.
Zu diesem Sachverhalt befragt, erklärte am Freitag Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Detmold: »Sollten diese Erkenntnisse zutreffen, muss dass die Gesellschafter der PAZ«, so wörtlich, »aufmerksam machen.« Ein solcher Sachverhalt müsse sich in den Jahresabschlüssen und auch den Berichten von Wirtschaftsprüfern wiederfinden. Bei den regelmäßigen Prüfungen der Bezirksregierung im Blick auf die kritisierten Beteiligungen der Stadt gehe es lediglich um den Sachverhalt, ob weiterhin Aussicht auf Erfolg bei der Medikamentenentwicklung bestehe. Wie von ihm noch einmal bestätigt, geht es bei der Beteiligung um eine Summe von etwa 500 000 Euro. Als rechtswidrig ist von der Bezirksregierung die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft (DVC) eingestuft worden, weil sie so nach der Gemeindeordnung nicht zulässig gewesen sei. Bei der Duldung gehe es immer um die Frage, ob das Zuwarten sich lohnen könne, um einen Schaden zu vermeiden.
Zu den möglicherweise ausstehenden Mietzahlungen der PAZ Pharma F & E an die SGH meinte Beckfeld: »Die Gesellschafter müssen überlegen, ob sie einen solchen Engpass auffangen oder nicht.« Den jüngsten Bericht über die Erfolgsaussichten des Medikamentes hat die Stadt nach Hermann Beckfelds Angaben am Jahresanfang vorgelegt, so dass in näherer Zukunft ein neuer vorgelegt werden müsse.
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© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.04.2010 |
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