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Wählergemeinschaft fordert Antwort
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In diesem Gebäude, Wielandstraße, war das ZTB untergebracht. 2001 übernahm das Herz- und Diabeteszentrum den Bau. Foto: Schmedtlevin
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Bad Oeynhausen (WB). Zum Stadt-Vermögen gehört die Beteiligung an der ZTB GmbH. Die Abkürzung steht für Zentrum Technologietransfer Biomedizin (Infobeitrag). In der Eröffnungsbilanz, in der das Stadt-Vermögen ausgewiesen ist, ist die Beteiligung mit einem Euro beziffert. Das sieht die Wählergemeinschaft BBO kritisch.
Deren Vertreter Axel Nicke und Reiner Barg erklären: »Dies würde bedeuten, dass die Beteiligung nichts mehr wert ist. Allen ist aber bekannt, dass in diese Gesellschaft öffentliche Steuergelder in Millionenhöhe von Stadt, Land und Bund geflossen sind.« Es dränge sich die Frage auf, »was mit den Geldern geschehen ist« und ob die Stadt ihr Geld wiedersehen werde. Klaus Rasche stellt die Frage, warum sich die anderen Fraktionen des Themas nicht annehmen. Barg, Nicke und Rasche sind im ZTB-Aufsichtsrat nicht vertreten. Vorsitzender ist Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, Stellvertreter Kurt Nagel (CDU).
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ZTB UND DVC
ZTB: Das Zentrum Technologietransfer Biomedizin ist als eines von sieben OWL-Technologiezentren 1989 gegründet worden. Bis zu 15 Gründern unter einem Dach bot es bis 2001 das Umfeld, Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zu finden. Die Stadt ist zu 72 Prozent an der GmbH beteiligt, der Kreis zu 20 Prozent. DVC: Die Delta Venture Capital GmbH als Tochtergesellschaft unterstützt beratend und finanziell die Firmen, die sich aus dem ZTB entwickelt haben. Zu 49 Prozent ist die Stadt beteiligt. Es gibt heute keine Mitarbeiter mehr.
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Reaktionen auf die Kritik
 Klaus Mueller-Zahlmann: »Wir dürfen uns nicht äußern, weil es sich beim ZTB um eine eigenständige Gesellschaft handelt. Die Aufsichtsrats-Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das nutzt die BBO im Wahlkampf aus, um den Eindruck zu erwecken, dass etwas schief läuft. Gegenüber dem Rat ist der Aufsichtsrat Rechenschaft schuldig. Das ist passiert, am 25. November 2008 im Rechnungsprüfungsausschuss, am 18. Dezember 2008 im Rat und am 18. Juni 2009 im Finanzausschuss. Dort ist der Beteiligungsbericht der Stadt vorgelegt worden. Öffentlich kann dies nicht behandelt werden, weil Interessen Dritter berührt sind. Das ist ein mehr als 15 Jahre altes Thema, das von den Herren Barg und Nicke jedes Mal vor einer Wahl wieder hervorgeholt wird.«
Kurt Nagel (CDU): »Die BBO versucht erneut, einen angeblichen Skandal und unhaltbare Zustände aufzudecken und die persönlich genannten Aufsichtsräte und Gesellschaftervertreter zu diskreditieren. Auch diese Sache wird sich bei genauer Betrachtung in Luft auflösen, und das wissen die Herren Barg und Nicke nur zu gut, denn sie waren bei Gründung der ZTB GmbH im Rat, nicht aber all die heutigen Vertreter. Die ZTB GmbH wurde im März 1989 aufgrund einer Initiative des Landes gegründet. Alle wirtschaftlichen Handlungen, auch der Einsatz aller finanziellen Mittel, erfolgte 1989, vor 20 Jahren und nicht, wie zwischen den Zeilen dargestellt, 2007 oder später. Niemand, der die GmbH heute begleitet, war beteiligt oder hat in der laufenden Ratsperiode finanzielle Entscheidungen getroffen. Die Stadt ist an der ZTB GmbH mit 184 065,07 Euro beteiligt. Das sind 72 Prozent des Stammkapitals. Diese Beteiligung wurde bei der Aufstellung der städtischen Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007 von der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach dem Gläubigerschutzprinzip bewertet. Ein im Wirtschaftsleben völlig normaler Vorgang. Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine stichtagsbezogene Bewertung. Dies bedeutet, dass der Wert bereits wenige Monate später völlig abweichen kann. Das wäre zum Beispiel im Augenblick bei Opel temporär nicht anders. Den Ansatz in der Eröffnungsbilanz 2007 zum Anlass zu nehmen, um von zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Vermögensverlusten zu reden, ist falsch und dient dazu, einen skandalösen Sachverhalt zu konstruieren. Das hat bei der BBO Methode. Zu internen Vorgängen bei der GmbH darf ich mich nicht äußern. Durch die Kopplungsvorschrift im GmbH-Gesetz haben Aufsichtsratsmitglieder nach dem Aktiengesetz über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der GmbH Stillschweigen zu bewahren. Das sollten die Herren Barg und Nicke wissen, wenn sie verantwortliche Ratsarbeit zum Wohl der Stadt leisten wollen. Mit Wahlkampf hat dies nichts, aber auch rein gar nichts zu tun - dies ist etwas ganz Anderes.«
Friedrich Schiermeyer (CDU): »Dazu darf ich mich nicht äußern. Was in der Gesellschafterversammlung passiert, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.«cb/fn |
In der Gesellschafterversammlung, »die die Interessen der Stadt vertreten sollte«, erklärt das Trio, »arbeiten Karin Marquardt (SPD) und riederich Schiermeyer (CDU) mit.« ZTB-Geschäftsführer ist Kämmerer Marco Kindler. Der ist im Urlaub und war gestern vom WESTFALEN-BLATT für eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt nicht zu erreichen. Genauso wie Karin Marquardt, die geschäftlich unterwegs war.
Barg und Nicke vertreten die Auffassung: »Wenn der Wert der städtischen Beteiligung mit einem Euro ausgewiesen ist, gab und gibt es wahrscheinlich finanzielle Probleme. Hätte man da den Rat nicht informieren müssen?« Das ist nach Meniung von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann geschehen (siehe Beitrag rechts »Reaktion auf die Kritik«). Die BBO-Vertreter fragen: »Wer ist für mögliche finanzielle Probleme verantwortlich?« Sie fordern den Bürgermeister und die anderen Ratsvertreter auf, für Klärung zu sorgen.
In diesem Zusammenhang verweist die BBO auf die Internetseite www.ebundesanzeiger.de. Dort müssten alle GmbHs ihre Bilanzen veröffentlichen. Nicke: »Jeder kann sich dort über die wirtschaftlichen Verhältnisse des ZTB informieren.« Dessen Geschäftstätigkeit bestehe nur noch in der Verwaltung der Untergesellschaft DVC. Diese Abkürzung steht für Delta Venture Capital (siehe Bericht oben rechts). Dort sei die Stadt mittelbar beteiligt. Barg: »Auch über deren wirtschaftliche Verhältnisse kann man sich im Bundesanzeiger informieren.« Bei der Betrachtung müsse man sich wundern: Die letzte veröffentlichte Bilanz stamme aus 2006. Nicke und Rasche fragen: »Was ist mit den aktuelleren Bilanzen? Bestehen dafür keine rechtlichen Verpflichtungen, diese einzustellen?« Zu dieser Frage erwarten Barg, Rasche und Nicke in Kürze Aufklärung durch die städtischen Vertreter.
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 24.07.2009 |
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