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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
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Dienstag, 27. April 2010 |
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Jahresabschlüsse stehen erneut im Mittelpunkt
Bad Oeynhausen (cb). Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) will im Stadtrat an ihre Nachfragen aus dem Finanzausschuss zum Themenkomplex ZTB und DVC anknüpfen (WESTFALEN-BLATT vom 23. April).
Dabei geht es vor allem darum, welche Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft die Jahresabschlüsse für 2007 testiert hat und wer die Prüfung der Abschlüsse für die Jahre 2005 und 2006 vorgenommen hat. Die BBO verweist aus ihrer Sicht auf einen Ratsbeschluss vom Dezember 2007.
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Er sehe vor, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Jahresabschlüsse 2005 bis 2008 der städtischen Töchter und Gesellschaften ZTB und DVC auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung vornehmen soll. In einem Schreiben, gerichtet an den ZTB-Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung, werden der Geschäftsführer und die Vertreter der Stadt in dem Gremium aufgerufen, an der Ratssitzung teilzunehmen, um Auskünfte erteilen zu können.
Geschäftsführer des ZTB ist Kämmerer Marco Kindler, der im Stadtrat auch seine Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2010 halten wird. Im Finanzausschuss hatten Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und der Kämmerer bei der Debatte zur Prüfung der Jahresabschlüsse darauf verwiesen, dass es Sache der Gesellschafterversammlung und nicht des Stadtrates sei, zu entscheiden, wer die Jahresabschlüsse prüft und möglicherweise testiert.
Die Sitzung des Stadtrates beginnt am Mittwoch, 28. April, 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses I, Ostkorso 8. Der Beteiligungsbericht der Stadt für 2007 mit dem Thema Jahresabschlüsse ist Tagesordnungspunkt acht.
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© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 27.04.2010 |
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