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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
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Mittwoch, 24. März 2010
Vorwurf der Untreue und Insolvenzverschleppung: Fünf Anzeigen liegen vor

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Mitte Oktober sind fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei risikorreichen Derivatgeschäften der Stadt und der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC erhoben wird. Zwei Anzeigen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt.

Das hat Reinhard Baumgart, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt. Gestellt worden sind zwei der Anzeigen demnach von zwei Mitarbeitern des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Von den Mitarbeitern der Kontrollinstanz sind in der Vergangenheit unter anderem die umstrittenen Zinsgechäfte geprüft und massiv kritisiert worden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach).
Die beiden Anzeigen datieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom 19. November und 14. Dezember 2009. Bei der ersten Anzeige gehe es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, bei der zweiten um den der Untreue bei den Derivatgeschäften. Beide richten sich gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler.
Allein um den Komplex der städtischen Töchter geht es bei einer Anzeige, die am 12. Oktober von einer anderen Einzelperson gestellt worden ist. In ihr werde der Vorwurf der Insolvenzverschleppung neben dem Rathaus-Chef und Kämmerer auch gegen eine dritte Person erhoben.
Wiederum um die Derivatgeschäft geht es bei der Anzeige, die am 13. Oktober anonym gestellt worden ist. Der Untreue beschuldigt werden Bürgermeister und Kämmerer. Bei einer weiteren Anzeige, am 21. Oktober ebenfalls anonym formuliert, richtet sich der Vorwurf der Insolvenzverschleppung neben Rathauschef und Kämmerer erneut auch gegen die dritte Person.
Staatsanwalt Reinhard Baumgart: »Formal betrachtet werden die Personen, gegen die die Vorwürfe erhoben werden, als Beschuldigte bezeichnet.« Das habe aber nur formale Gründe, um sich für einen späteren Zeitpunkt die Möglichkeit offenzuhalten, sie von Seiten der Staatsanwaltschaft befragen zu können. Er unterstrich, dass mit dem »Ermittlungsverfahren« noch keinerlei Feststellung darüber getroffen sei, »ob ein schlüssiger Anfangsverdacht gegeben ist, der weitere Ermittlungen rechtfertigen würde.« Befasst mit der Prüfung ist bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld die auf Wirtschaftssachen spezialisierte Staatsanwältin Anke Schmadt. Der Sprecher: »Da der Sachverhalt sehr komplex und schwierig ist, wird die Prüfung der Unterlagen noch drei bis vier Wochen dauern. Das braucht einfach seine Zeit.« Erst dann werde entschieden, ob die Sache weiter untersucht werde oder nicht. Sehe die Staatsanwältin dafür einen Ansatz, könne es beispielsweise zur persönlichen Befragung der Beschuldigten beziehungsweise der Anforderung weiterer Unterlagen kommen. Dies alles sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch völlig offen.
Im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 24. Februar wollte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann darüber abstimmen lassen, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt zur Kreisverwaltung nach Minden auszulagern (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv). Begründet worden war dies mit Kostenersparnis. Da sich im Vorfeld der Sitzung aber abzeichnete, dass dieses Vorhaben keine politische Merheit finden würde, ist das Thema sehr kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 24.03.2010
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