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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Kommunalwahl 2009
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Samstag, 18. Juli 2009 |
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Dehmer Ratskandidat Max Jülkenbeck gegen den Willen der Ortsvereinskollegen abgewählt
VON NICOLE SIELERMANN
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| Zerreißprobe für die SPD: Max Jülkenbeck und seine Ansichten zum Bau der Nordumgehung (hier die Baustelle an der Wöhrener Straße) stößt nicht in allen Teilen der Partei auf Gegenliebe. Die Konsequenzen sind weitreichend. FOTOS: PETER STEINERT UND SPD; MONTAGE: THOMAS GRUNDMANN |
Bad Oeynhausen-Dehme. Die SPD der Kurstadt ist um einen Skandal reicher. Bisher einzigartig in der Geschichte ist die Abwahl des Dehmer Direktkandidatens für den Stadtrat, Max Jülkenbeck. Mit einer zwei Drittel Mehrheit wurde er auf der extra einberufenen Stadtwahlkreiskonferenz von seinen Genossen abgewählt. Der Hauptvorwurf: Jülkenbeck sei Gegner der Nordumgehung und könne nach der Kommunalwahl (30. August) möglicherweise die Partei wechseln.
Begonnen hat offenbar alles mit dem Antrag des SPD-Ortsvereins Dehme, die sogenannte Dehmer Spange (B 61 neu) zu überplanen. Mit dieser Infragestellung eines rechtskräftigen Urteils habe sich die Dehmer SPD, so der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr. Olaf Winkelmann, eine Mahnung vom Stadtverband eingefangen. „Man hat sich damit auf das Niveau der BBO begeben.“ Einigen Genossen reichte diese Warnung allerdings nicht. Sie nahmen den Antrag und die private Homepage der Jülkenbecks, auf der sie klar ihre Position gegen die Nordumgehung vertreten, zum Anlass, eine erneute Stadtwahlkreiskonferenz einzuberufen. Federführend waren hier offenbar die Ortsvereine Eidinghausen, Volmerdingsen, Wulferdingsen, Rehme und Oberbecksen.
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Offensiver Umgang
NICOLE SIELERMANN
ZWISCHENRUF
Da hat die SPD auch in ihren Reihen einen, der öffentlich gegen die Nordumgehung Stellung bezieht. Der mit dieser Meinung auch so manchen Nordumgehungsgegner zum möglichen SPD-Wählern gemacht hätte. Doch genau das war offenbar einigen Genossen ein Dorn im Auge. Statt als Partei ebenfalls offensiv mit dem Kandidaten umzugehen und so der Konkurrenz mögliche Wählerstimmen abzunehmen, distanziert sich die Mehrheit der SPD von ihrem eigenen Mann. Schade. |
„Als Stadtverbandsvorsitzender musste ich handeln“, erklärte Olaf Winkelmann gegenüber der NW. Während er noch hoffte, dass die SPD mit „einem blauen Auge“ aus der Nummer herauskomme, konnte Max Jülkenbeck offenbar das Vertrauen seiner Genossen nicht zurückgewinnen. Gegen den Willen des Ortsvereins Dehme stimmten die Delegierten mehrheitlich für die Abwahl des Ratskandidaten Jülkenbeck. Und stellten ihrerseits Ilona Brandt aus Dehme auf, die im Ortsverein auf eine Kandidatur verzichtet hatte. „Sie wurde mit 90,2 Prozent gewählt“, so Winkelmann. Mit ihr habe die SPD nun eine kompetente Kandidatin, die das Vertrauen der gesamten Partei verdiene. „Wir wollen einen geschlossenen Wahlkampf führen – mit den Dehmern.“
Für Max Jülkenbeck kamen die Vorwürfe aus heiterem Himmel. „Ich habe nie einen Hehl aus meiner Meinung zur Nordumgehung gemacht“, erklärt er. Er sei gar nicht auf die Idee gekommen, die Partei zu verlassen. Auch jetzt stehe das für ihn nicht zur Debatte. „Ich bin und bleibe stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender.“ Aber er sei von seinen Genossen schon „sehr enttäuscht“. Immerhin hatten sie ihn auf der ersten Stadtwahlkreiskonferenz der SPD im November 2008 einstimmig als Kandidat bestätigt. Auf die SPD wirft die Entscheidung ein schlechtes Licht. Denn Jülkenbeck ist als Kandidat bereits in Dehme zu Hausbesuchen unterwegs gewesen und hat sich den Vereinen vorgestellt.
„Die Situation ist schlecht für das Bild der SPD in der Öffentlichkeit“, so der Vorsitzende des Ortsvereins Dehme, Dieter Müller. Dieses Verhalten mache die Partei nicht nur unglaubwürdig, sondern strafe die Basis dafür ab, dass sie sich engagiere. Ebenso werde eine Minderheitenposition (Nordumgehung) nicht toleriert.
Müller vermutet, dass unter der Entscheidung die gesamte SPD in der Kurstadt bei der Kommunalwahl zu leiden habe. Nun sei der Stadtverband gefordert. „Wir als Ortsverein kämpfen für Transparenz und Offenheit“, betonte er gegenüber der NW. Und Ehrlichkeit erwarte er auch von allen anderen Beteiligten. Deshalb hat Dieter Müller den Vorfall zum Anlass genommen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Olaf Winkelmann wegen parteischädigenden Verhaltens zu beantragen. Winkelmann habe es unterlassen, so Müller, im Vorfeld zwischen den Parteien zu vermitteln und Schaden abzuwenden.
Einem solchen Verfahren sieht der Beschuldigte gelassen entgegen. „Der Vorwurf, nicht vermittelnd tätig gewesen zu sein, entspricht eindeutig nicht der Wahrheit. Zusammen mit Heinz Böcke habe ich versucht, die Wogen zu glätten.“ Dazu Heinz Böcke: „Meine Aufgabe als Ehrenvorsitzender ist es, zu integrieren. Da habe ich mich reingehängt. Leider bin ich auf taube Ohren gestoßen.“ |
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© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 18.07.2009 |
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