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Neuwahlen abgeschmettert
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Freitag, 18. Dezember 2009
Rat lehnt Antrag der BBO ab/Bürgermeisterwahl gültig

Bad Oeynhausen (juk). Für Aufsehen, vor allem aber für Irritationen sorgten die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) am Mittwochabend auf der letzten Ratssitzung des Jahres. Neuwahlen des Bürgermeisters forderten die vier Abgeordneten der BBO. Und beriefen sich auf den Fall Dortmund.

Dort hatte der Rat am 10. Dezember mit 69 von 94 Stimmen beschlossen, nicht nur den Bürgermeister, sondern auch den Stadtrat neu zu wählen. Grund: Nur einen Tag nach der Wahl am 30. August hatte die Stadt ein Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben, von dem im Wahlkampf offenbar keine Rede war. Der Rat fühlte sich so vom Oberbürgermeister getäuscht.
„Hier in Bad Oeynhausen ist die Situation ganz ähnlich“, argumentierte Axel Nicke (BBO). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann habe im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben, dass die Stadt 15 Millionen Euro Schulden abgebaut habe. „Nun stellt sich heraus, dass das aktuelle Defizit im Haushalt rund 15 Millionen Euro beträgt“, so Nicke. „Der Bürgermeister hat im Wahlkampf den Eindruck vermittelt, dass in Bad Oeynhausen finanziell alles in Ordnung sei“, sagte auch Reiner Barg (BBO). Erstaunt über derlei „Windungen“ zeigte sich Olaf Winkelmann (SPD). „Im Wahlausschuss, dessen Vorsitzender Sie, Herr Barg, ja sind, gab es keinerlei Beanstandungen gegen diese Wahl.“ Volker Brand (Grüne) sprach von einem Sturm im Wasserglas und forderte die BBO auf: „Akzeptieren Sie das Wahlergebnis.“ Gegen die vier Stimmen der BBO beschloss der Rest des Rates einhellig: Die Bürgermeisterwahl ist gültig.

© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 18.12.2009
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