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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Haushalt für 2013 ist genehmigt
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Samstag, 19. Januar 2013
Kreis stellt Bedingungen

Bad Oeynhausen (WB). Der Schuldenberg der Stadt wird kleiner. »Trotz angespannter Finanzlage schaffen wir es, unsere Schulden nach und nach zurückzuzahlen«, sagt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Dass das auch anderen Stellen so wahrnehmen, zeige der jüngste Brief der Kommunalaufsicht an die Stadt. Darin genehmigt sie den Haushalt für das Jahr 2013.

Die Kommunalaufsicht hebt positiv hervor, dass die Stadt 2013 keine neuen Kredite aufnehmen will und bei ihrer Finanzplanung den Schuldenabbau vorantreibe. »So verringern sich auch die Zinszahlungen, die den Haushalt jährlich belasten«, meint Mueller-Zahlmann. Mit der Genehmigung bestätige der Kreis als Kommunalaufsicht, dass die Stadt ihre finanzielle Lage nicht selbst verschuldet habe. Denn die Aufsicht erlaube, dass Bad Oeynhausen den Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2016 verschiebt. Dies sei nach Vorgaben des Landes nur erlaubt, wenn eine Kommune bestimmte Veränderungen bei der Finanzlage nicht selbst beeinflussen könne.

Vom Land fließe weniger Geld aus den Schlüsselzuweisungen nach Bad Oeynhausen. »Hier bekommen wir 2013 rund 2,5 Millionen Euro weniger als 2012«, nennt Mueller-Zahlmann aus seiner Sicht einen der Gründe für den späteren Haushaltsausgleich. Der Kreis lobe verstärkte Konsolidierungsbemühungen der Stadt und die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts.

Die Genehmigung des Haushalts ist erneut an Bedingungen geknüpft. So muss die Stadt jeden gesparten Euro verwenden, um das geplante Defizit von 6,6 Millionen Euro zu verringern. Zudem muss die Verwaltung der Kommunalaufsicht alle vier Monate zur finanziellen Lage berichten.

»Mit dem genehmigten Etat können wir beschlossene Maßnahmen umsetzen«, sagt Mueller-Zahlmann. Eine davon sei mehr Qualität im Ganztag an den Grundschulen. 2013 wolle die Stadt dafür 100 000 Euro zusätzlich ausgeben.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 19.01.2013
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