Werster Anwohner bemängeln Stillstand bei erweitertem Lärmschutz entlang der Nordumgehung

Zu ZTB, DVC und PAZ

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 12.03.2013

Liquidation von  ZTB und DVC Thema im Rat

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 28.02.2013

Bei namentlicher Abstimmung: 22 Nein-, 13-Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen

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Â	Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender BBO
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Â	Axel Nicke, stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

BBO Fraktion

Zum Parkhotel am Standort alte Kurverwaltung spricht Oskar Edler von Schickh mit drei potentiellen Investoren

Stadt reagiert auf BBO

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 14.02.2013

CDU macht sich für Internetübertragung von öffentlichen Sitzungen stark – Moderate Kosten erwartet

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen DIE LINKE., UW und BBO

Bürgermeister und Stadtwerke-Chef unterzeichnen Konzessionsverträge / Westfalen Weser Netz prüft noch

Bagger rücken im Herbst an der Schützenbrücke an / Bahnbrücke Oberbecksener Straße folgt 2016

Auflagen des Kreises zum Haushalt 2014: BBO-Bewertung stößt bei CDU und SPD auf massiven Widerspruch

Haushaltsplan für 2014 nur unter Auflagen genehmigt / Schöder sieht "bedauerliche Neuverschuldung"

Sehen ihren Standpunkt bestätigt: Reiner Barg (v. l.), Klaus Rasche und Axel Nicke von der  BBO. Foto: Jörg Stuke

Bürger für Bad Oeynhausen sehen sich in Kritik an nicht ausreichenden Sparbemühungen bestätigt

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Â	Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender (BBO)
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Â	Klaus Rasche, Vorsitzender BBO

Reaktionen der Ratsfraktionen auf die Kandidaten-Ausschreibung der SPD / CDU-Chef Nagel weist Spekulationen der Grünen zurück

Umfrage in Ratsfraktionen zur Kandidatenkür: SPD sieht sich gut aufgestellt – Wunsch nach überparteilichem Bewerber

Bad Oeynhausen (WB). Stand jetzt wird im Herbst 2015 ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Das WESTFALEN-BLATT hat bei den Ratsfraktionen nachgefragt, ob und wann sie einen Kandidaten küren.

Von Claus Brand

CDU

CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel verweist darauf, dass die Vorbereitungen für die Kommunal- und Landrats-Wahl bis zu den Osterferien abgeschlossen werden. Da der Bürgermeister von der Möglichkeit des vorzeitigen Amtsverzichts keinen Gebrauch gemacht habe »und aus heutiger Sicht bis Herbst 2015 im Amt bleiben kann, ist das Aufstellungsverfahren für den CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl kein Thema für den Stadtverbandsvorstand. Darüber wird in der zweiten Jahreshälfte beraten«, sagt er. Und: »Wir werden den Mitgliedern und Bürgern zur richtigen Zeit eine oder einen geeigneten Kandidatin/en präsentieren, der sich mit vollem Engagement für die Belange der Stadt einsetzen wird. Sie oder er soll sie souverän repräsentieren, verantwortungsvoller und kollegialer Verwaltungschef sein und im Rat den Vorsitz mit gebotener Neutralität führen. Dass ein CDU-Bürgermeister mehr als einen Bezug zur Stadt haben muss, steht für uns außer Frage.«

SPD

»Bei einer Konferenz im November 2013 haben wir Weichen gestellt und alle Ratskandidaten der 22 Wahlbezirke nominiert, mit höherem Frauenanteil«, sagt Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann. Seinerzeit wurde auch die Eröffnung des SPD-Aufstellungsverfahrens zur Bürgermeisterkandidatur 2014   /   2015 bekannt gegeben. »Hierzu sollte sich fairerweise zuerst der amtierende Bürgermeister äußern. Das ist mit Schreiben vom 6. Dezember geschehen, in dem er erklärt, bis 2015 im Amt zu bleiben und nicht wieder zu kandidieren.« Gleichzeitig seien die neun Ortsvereine mit mehr als 300 Mitgliedern aufgefordert worden, bis Mitte Februar Vorschläge zur Kandidatur einzureichen. »Parallel führt der Vorstand Sondierungsgespräche mit qualifizierten und erfahrenen Personen, die Interesse bekunden«, sagt Winkelmann. »Sollte es überraschenderweise eine vorgezogene Bürgermeisterwahl geben, wird die SPD in der Stadtverbandsversammlung am 29. März eine Frau oder einen Mann vorstellen, der/die die Fähigkeit zur Führung der Verwaltung mit 650 Beschäftigten und Beteiligungen mitbringt, offen auf Bürger zugeht und Ziele einer seriösen Haushaltspolitik und den Erhalt lebenswerter Infrastrukturangebote vertritt. Wir sind gut vorbereitet, haben qualifizierte Kandidaten.«

Grüne

»Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, einen Kandidaten zu nominieren«, erklärt Ortsverbandschef Rainer Müller-Held. »Der Bürgermeister hat klar gemacht, dass er nicht beabsichtigt, bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl anzutreten, sondern die volle Amtszeit verbleiben will.« Bereits jetzt einen Kandidaten aufzustellen, hält Fraktionschef Dr. Volker Brand für überflüssig: »Spekulationen werden wir nicht folgen. Wir sind stark genug, auf jede Veränderung kurzfristig zu reagieren.« Müller-Held: »Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt einen Kandidaten präsentieren.«

BBO

»Herr Mueller-Zahlmann hätte seine Amtszeit, so wie es andere Bürgermeister getan haben, zur Kommunalwahl im Mai beenden sollen. Stadtrat und Bürgermeister hätten dann zusammen gewählt werden können«, meint Fraktionschef Reiner Barg »Vor dem Hintergrund der Anklage gegen ihn und der hohen Kosten der nun erforderlichen separaten Bürgermeisterwahl in 2015, wäre ein solcher Schritt verantwortungsvoll gewesen. Leider hat er sich anders entschieden.« Das Amt verlange eine verantwortungsbewusste, souveräne Persönlichkeit mit Fach- und Führungskompetenz. Die BBO trete für eine überparteiliche Lösung ein, »um eine geeignete Person zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der in Bad Oeynhausen gemachten Erfahrungen, wie beispielsweise die Vorgänge im Zusammenhang mit der angestrebten Beförderung des Kämmerers durch den Bürgermeister, ist ein überparteiliches Vorgehen notwendig.« Die BBO favorisiere Gespräche mit allen Parteien, »für eine solche Lösung.«

BBO als politische Kraft in Bad Oeynhausen etabliert

Bad Oeynhausen. Der Werster Klaus Rasche ist neuer Vorsitzender des Vereins der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Rasche wurde einstimmig von den Mitgliedern der BBO während der letzten Hauptversammlung im Wöhrener Krug gewählt. In ihren Ämtern wurden Hendrik Kemena (Kassierer), Carsten Witthaus (Schriftführer) und Matthias Köhler (Stellvertr. Vorsitzender) einstimmig bestätigt.

Stellungnahme der Grünen

Bad Oeynhausen (nw/nic). Die Äußerungen von Fraktions-Vize Rainer Müller-Held zur  Baumschutzsatzung hätten zu Irritationen geführt, heißt es in einer vom grünen Fraktionsvorsitzenden Volker Brand verfassten Stellungnahme. Was war geschehen? In der letzten Ratssitzung hatte die CDU einen Antrag eingebracht, die bisherige  Baumschutzsatzung der Stadt abzuschaffen und ca. 23.000 Euro Personalkosten einzusparen. Für diesen Antrag hatte es schließlich eine Mehrheit gegeben. Dazu stellt Dr. Volker Brand fest: "Diese  Baumschutzsatzung war nicht so effektiv wie wir uns das gewünscht hätten. Viele Bäume - wie beispielsweise die Eiche am Steffensweg - konnten mit dieser Satzung leider nicht geschützt werden. Aber - damit stehen wir alle in der Pflicht, eine bessere Baumschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Eine  Baumschutzsatzung, die konsequent Bäume ab einer bestimmten Größe schützt. Zum Schutz der Bäume darf es für uns alle keine Alternative geben. Wer davon abrückt, um beispielsweise Bauherren Erleichterungen verspricht, der öffnet dem Baumfrevel Tür und Tor. Das ist das Gegenteil von Naturschutz und wirft die Stadt um Jahrzehnte zurück." Insofern widerspricht Dr. Volker Brand dem Eindruck, die Grünen seien gegen effektiven Baumschutz. "Wir müssen die alte  Baumschutzsatzung verbessern. Dafür werden wir uns stark machen." Im Ãœbrigen lassen sich die avisierten 23.000 Euro Einsparung auch gar nicht darstellen, da keine Stelle gestrichen werde. Rainer Müller-Held legt zudem wert auf die Feststellung, dass er nicht für die Abschaffung gestimmt habe, sondern er sich der Stimme enthalten habe.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.12.2013

Das Kapitel ZTB ist beendet

Bad Oeynhausen (juk). Die Stadt hat eine Tochter weniger. Das "Zentrum für Technologietransfer Biomedizin" (ZTB) wurde aus dem Unternehmensregister gelöst. Das machte das Amtsgericht Bad Oeynhausen jetzt öffentlich bekannt. "Auftrag erfüllt", sagt Marco Kindler, Kämmerer der Stadt Bad Oeynhausen und im ehrenamtlichen Nebenjob seit 2004 auch Geschäftsführer des ZTB.

Bei der Gründung des ZTB 1989 waren die Hoffnungen groß. Jungen Technologie-Unternehmen sollte das ZTB Starthilfe geben. Eine Erfolgsgeschichte wurde es nicht. Aus der ZTB heraus, an der auch der Kreis Minden-Lübbecke als Gesellschafter beteiligt ist, wurde eine weitere Tochter zur Finanzierung für Unternehmen gegründet, die Delta Venture Capital. Über die wiederum entstand eine Beteiligung an der PAZ Pharma. Auf deren Plan, ein neues Medikament zur Schmerztherapie zu entwickeln, ruhten zunächst große Hoffnungen - die aber enttäuscht wurden. Inzwischen ist die PAZ Pharma insolvent. Da dies aber die einzige Geschäftsverbindung war, die ZTB und DVC überhaupt noch pflegten, erschien die Auflösung der beiden städtischen Tochterunternehmen dem Rat folgerichtig. Der beauftragte im Juni 2011 Marco Kindler damit, das Liquidationsverfahren einzuleiten.

Bad Oeynhausen. Zum Artikel "Rat kippt  Baumschutzsatzung" vom 13. Dezember schreibt Leser Markus Wehmeier.

"Ich schreibe zum ersten Mal einen Leserbrief, den ich bin wirklich verärgert! Der Stadtrat von Bad Oeynhausen kippt also die  Baumschutzsatzung und öffnet damit Tür und Tor dafür, dass selbst alte Bäume einfach gefällt werden dürfen! Wieder mal haben sich Wirtschaftsinteressen im Rat durchgesetzt und der Natur wird in den H....... getreten. Aber das jetzt sogar ein führender Kommunalpolitiker der Grünen bei diesem Vorhaben dabei ist, das ist neu. Stimmen die Grünen jetzt etwa gegen den Schutz der Bäume? Wen die Satzung zu kompliziert für die Herren Ratsmitglieder ist, muss sie geändert, aber ganz sicher nicht abgeschafft werden. Wen Sie diesen Leserbrief gerade lesen, seien Sie bitte mal einen Moment ganz ruhig. Na, hören Sie wie die Kettensägen angeworfen werden."

Markus Wehmeier

Bad Oeynhausen

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 17.12.2013

Mehrheit folgt dem Antrag der CDU-Fraktion / Einsparpotenzial von 23.000 Euro

Von Nicole Bliesener

Bad Oeynhausen. Die Eiche am Steffensweg musste weichen. Geholfen hatte ihr die  Baumschutzsatzung nicht. Im März 2007, nach langem Hin und Her fiel der Baum. Seit Mittwoch ist nun auch die Satzung zum Schutz der Bäume in Bad Oeynhausen Geschichte. Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem CDU-Fraktionsantrag, die  Baumschutzsatzung aufzuheben. Als Begründung führte die CDU das Einsparpotenzial von 23.350 Euro pro Jahr an. Für die Beibehaltung der 1985 aufgestellten Satzung stimmten BBO, Linke, UW und Teile der Grünen.

Der 100 Jahre alte Baum am Steffensweg war damals im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes gefällt worden. Anwohner und Grüne hatten sich für den Erhalt des städtischen Baumes stark gemacht, genützt hat es nichts. Weder Kreis noch Stadt stuften die stolze Eiche als schützenswert ein, sondern zogen das Argument der Verkehrssicherungspflicht hinzu, um den Baum fällen zu können. Das Schicksal dieses Baumes wirkt offensichtlich nachhaltig, und so war der Fall der Eiche am Steffensweg auch am Mittwoch wieder Thema im Rat, als es um die Sinnhaftigkeit der  Baumschutzsatzung ging.

Eine für einen grünen Politiker auf den ersten Blick ungewöhnliche, weil ablehnende Haltung gegenüber der  Baumschutzsatzung bekundete Rainer Müller-Held in der Ratssitzung: "Die Satzung ist eine Farce, sie wird absolut willkürlich angewendet." Die Bäume würden nicht geschützt, die  Baumschutzsatzung diene lediglich dazu, Leute zu drangsalieren, die mit dem Instrument Satzung nicht richtig umzugehen wüssten, bekräftigte Müller-Held seine Ablehnung im Gespräch mit der NW. "Außerdem ist es auch problematisch, wenn die Satzungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich aussehen. Unsere  Baumschutzsatzung ist eine Ansammlung von Ausnahmen", so Müller-Held weiter. Zudem sei im Bewusstsein der Bürger nicht angekommen, wie wichtig Bäume seien.

SPD und CDU beschließen zusätzliche Mittel für Stadionumbau, Straßensanierung und Innenstadt

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Schulterschluss der Großen: SPD und CDU verabschiedeten gestern Abend gemeinsam den Haushaltsplan 2014, in den sie zuvor noch eine Handvoll Veränderungen eingebaut hatten. Die wichtigste: Mit dem Etat 2014 soll auch der Umbau des Fußballstadions an der Mindener Straße finanziert werden, der geschätzte Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro verursachen wird.

Außerdem sollen zusätzliche 250.000 Euro im Haushalt für die Sanierung der maroden Straßen und rund 100.000 Euro in den nächsten beiden Jahren zur Finanzierung der Sozialarbeiter an den Realschulen vorgesehen werden. Diesen Forderungen der SPD stimmte auch die CDU zu. Die SPD schloss sich im Gegenzug dem Forderungskatalog der Christdemokraten an, die 50.000 Euro für die "Möblierung" der Innenstadt ausgeben wollen, aber auch zum Beispiel auf den Ankauf von landswirtschaftlichen Flächen verzichten und so 200.000 Euro einsparen wollen.

"Wir sind nach langer Zeit wieder in der Lage, spürbare Investitionen in unser städtisches Vermögen zu tätigen. Die Ampeln stehen dafür eindeutig auf Grün", sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.

Genau das bezweifelte Reiner Barg (BBO). Dieser Weg führe unweigerlich in den nächsten Nothaushalt, sagte Barg, der sich einen konsequenten Sparkurs für 2014 wünschte. "Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 abermals nicht gelingt," sagte Rainer Müller-Held, der die Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Brand in der Sitzung vortrug. Brand war aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert.

Kämmerer Marco Kindler hatte im Vorfeld signalisiert, dass auch mit den Änderungswünschen von SPD und CDU der Haushaltsausgleich 2016 - und damit der Weg aus der Haushaltssicherung - möglich sei. Allerdings ist das rechnerische Polster des Kämmerers dünn: Nur eine runde Viertelmillion Euro sieht sein Plan für 2016 an Überschuss vor.

Antrag der Grünen findet im Stadtrat keine Mehrheit

B a d  O e y n h a u s e n (mcs). Bis auf Weiteres wird sich die Stadt Bad Oeynhausen nicht auf der Internetplattform abgeordnetenwatch. de registrieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ein entsprechender Antrag der Grünen hat am Mittwochabend im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Wie die Grünen in der Beschlussvorlage ausführen, handelt es sich bei abgeordnetenwatch.de um eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform. Interessierten werde dort die Möglichkeit eröffnet, Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. »Die Idee ist hervorragend und das Anliegen ehrenhaft«, sagte Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Er habe sich das Internetportal einmal etwas genauer angeschaut. Auf Bundes- und Landesebene stoße das Angebot auf gute Akzeptanz. Auf kommunaler Ebene sieht das nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden anders aus. »Von den 12 500 Städten und Gemeinden in Deutschland machen gerade einmal 57 mit – das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent.« Die bislang geringe Verbreitung spreche aber nicht gegen die Registrierung der Stadt Bad Oeynhausen bei abgeordnetenwatch.de, anders als die Erfahrungen, die die Stadt Minden und der Kreis Minden- Lübbecke seiner Beobachtung nach mit dem Internetportal gemacht hätten. »Dort habe ich für die vergangenen eineinhalb Jahre gerade einmal sieben Anfragen gezählt«, sagte Olaf Winkelmann. Deshalb frage er sich, ob abgeordnetenwatch. de der richtige Weg sei, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten. »Ich beantworte schon jetzt – ohne das Internetportal – deutlich mehr Anfragen.

«Für den Antrag der Grünen sprach sich Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) aus: »Mit der Registrierung bei abgeordnetenwatch. de kann die Stadt Bad Oeynhausen einen Schritt nach vorne gehen und erreichen, dass sie der Zeit nicht hinterher hinkt.« Zustimmung gab es auch von Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen): »Wir sollten sämtliche Möglichkeiten nutzen, die uns zur Kommunikation mit den Bürgern zur Verfügung stehen.« Es sei wichtig, für mehr Teilhabe – insbesondere auch kritische Nachfragen – zu werben. Nur so könne es gelingen, weitere Bürger dazu zu bewegen, sich politisch für das Allgemeinwohl zu engagieren. Andreas Edler (Grüne) wies Olaf Winkelmanns Kritik zurück. Dass von den Bürgern in Minden und auf Kreisebene bislang via abgeordnetenwatch. de nur wenige Fragen gestellt worden seien, sei kein Argument, sich nicht zu beteiligen. Andreas Edler: »Irgendwer muss schließlich anfangen.« Kurt Nagel (CDU) wies darauf hin, dass sich Politik auch bislang zu einem Großteil nicht im stillen Kämmerlein abspiele und dass es bereits Angebote für die Bürger gebe, mit der Verwaltung oder den Ratsmitgliedern in Kontakt zu treten. »Wenn ich an Informationsveranstaltungen im Bürgerhaus Rehme denke, muss ich allerdings auch hier auf die eher geringe Resonanz hinweisen«, meinte der CDU Fraktionsvorsitzende in einer Randbemerkung. Aus seiner Sicht seien Telefon und Internet bei den Bürgern etablierter, etwa um den Ratsmitgliedern Fragen zu stellen. Kurt Nagel: »Die vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten reichen vollkommen aus.« So lasse sich auch das freiwillige Entgelt zur Nutzung von abgeordnetenwatch.de einsparen. Mit 17 Ja-Stimmen, 20 Nein- Stimmen und vier Enthaltungen fiel das Abstimmungsergebnis letztlich relativ knapp aus. Interessant ist, dass der Antrag der Grünen quer durch alle anderen Fraktionen sowohl Befürworter als auch Gegner fand.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013

Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung zur umstrittenen Beförderung des Kämmerers ab

Bad Oeynhausen (WB). Ihm sei das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren nicht mehr präsent gewesen. Dafür übernehme er auch die Verantwortung. Dies soll Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann am Mittwoch im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt haben.

Von Claus Brand

Auslöser für die Beratungen im Stadtrat war, wie mehrfach berichtet, dass der Bürgermeister eine in der Ratssitzung am 16. Oktober noch von ihm vertretene Beförderung des Kämmerers kurze Zeit später gestoppt hatte. Wie später bekannt wurde, war das Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer ausschlaggebend dafür. Eingeleitet worden war es formal vom Kreis, nachdem er als Aufsichtsbehörde im Herbst 2012 vom RP in Detmold dazu aufgefordert worden war. Der Bezirksregierung hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld zuvor ihre Anklageschrift zugeleitet. Mit ihr wird dem Kämmerer und dem Bürgermeister schwere Untreue im Zusammenhang mit Zinsgeschäften für die Stadt sowie dem Kämmerer zusätzlich Insolvenzverschleppung bei einer Stadttochter vorgeworfen. Aus verschiedenen Quellen wurde dieser Zeitung gestern bestätigt, dass der Bürgermeister nach der Ratssitzung am 16. Oktober aus dem Gremium heraus gefragt worden sei, ob es aufgrund der Anklageerhebung nicht ein Disziplinarverfahren geben könne, dass die Beförderung formal stoppen könnte. Auf Anfrage hatte auch der Städte- und Gemeindebund später dazu geraten, die Beförderung zunächst zurückzustellen.

Wie berichtet, hatte der Landrat als Behörde den Ersten Beigeordneten Peter Brand mit Schreiben vom 29. November 2012 schriftlich über das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren informiert. Bis zu einer Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist dieses Verfahren ruhend gestellt worden. Im Hauptausschuss und anschließend im Stadtrat am 16. Oktober 2013 sollen die Politiker in Unkenntnis des Disziplinarverfahrens über die Beförderung des Kämmerers beraten und ihr schließlich mit Mehrheit zugestimmt haben.

Nach der aktuellen Erklärung des Bürgermeisters soll die CDU vorgestern im Stadtrat nicht mehr an ihrer Forderung – formuliert in einem zuvor zur Sitzung eingereichten Antrag – festgehalten haben, einen Vertreter des Kreises als Aufsichtsbehörde zu diesem Sachverhalt zu hören. Zum Abschluss der Debatte fand der Antrag, die an den Bürgermeister gerichteten Fragen von ihm noch einmal schriftlich beantworten zu lassen und dies den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, keine Mehrheit. Als Begründung sei angeführt worden, dass dieses Schreiben dann ohnehin in die Öffentlichkeit gelange.

Vor der Sitzung des Stadtrates an diesem Mittwoch hatte der Erste Beigeordnete in einem Vermerk den Sachverhalt und zeitliche Abläufe des Beförderungsverfahrens aufgearbeitet und beschrieben. Der Vermerk liegt der Redaktion vor. Dort ist auch nachzulesen, dass die Nachricht zur Einleitung des jeweiligen Disziplinarverfahrens – vor dem Hintergrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft – sowohl dem Bürgermeister als auch dem Kämmerer im Herbst 2012 an ihre Privatanschriften zugestellt worden ist.

Ein Sprecher des Landgerichtes Bielefeld hatte für die zuständige Kammer jüngst erneut erklärt, dass es 2013 keine Entscheidung mehr geben wird, ob es zu einem Verfahren in dieser Sache kommt.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013