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Winterdienst mit Verspätung |
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Donnerstag, 24. Januar 2013 |
Zuständigkeit für Räumung des Bahnhofsvorplatzes zunächst unklar - Kritik von Taxifahrern
Von Stefan Watermann
Bad Oeynhausen (WB). Manch ein Fahrgast mag sich gestern Vormittag gewundert haben: Drei Tage nach dem Wintereinbruch war der Vorplatz des Nordbahnhofes immer noch nicht geräumt. Das WESTFALEN-BLATT ging den Ursachen auf den Grund.
Das Ermitteln der Zuständigkeit für den Winterdienst auf dem Bahnhofsvorplatz gestaltete sich schwierig: Nach einer Anfrage bei der Stadt Bad Oeynhausen verwies diese zunächst weiter an die Deutsche Bahn und diese wiederum zurück an die Stadt. »Das ist ungewöhnlich«, kommentierte ein Sprecher der Deutschen Bahn das Hin und Her. Letztlich ließ sich die Zuständigkeit für den Winterdienst aber eindeutig klären: Auf der Basis eines Überlassungsvertrages aus dem Jahr 1967 tragen die Stadtwerke Bad Oeynhausen die Streupflicht und müssen entsprechend dafür Sorge tragen, dass Rampen, Treppen und deren Zuwegungen vom Schnee befreit und zugänglich sind.
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Mittwoch, 23. Januar 2013 |
Schäden an der Schützenbrücke festgestellt - Sanierung nicht wirtschaftlich - etwa 400000 Euro Kosten
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Mit der Note 3,9 liegt man in der Schule noch im Soll, bei der Überprüfung von Brücken bedeutet sie nichts Gutes. Denn bei 4,0 ist die Skala zu Ende. Die Schützenbrücke hat Anfang Dezember bei einer Überprüfung mit dieser Note schlecht abgeschnitten. Nun soll sie erneuert werden.
In der Zuständigkeit der Stadt befinden sich 90 Ingenieurbauwerke - Brücken und Stützwände - sowie 25 Bauwerke des Staatsbades. Regelmäßig werden diese überprüft. Dabei werden Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit getestet. Die Ergebnisse werden in Berichten mit den Zustandsnoten 1 bis 4 dokumentiert - 1 ist die beste und 4 die schlechteste Note.
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Bahn verteidigt schmalere Bahnsteige |
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Dienstag, 22. Januar 2013 |
Schriftliche Antwort auf Anfrage der Stadt liegt vor
Bad Oeynhausen (juk). Jetzt hat es die Stadt auch schriftlich: Die Bahn will die Bahnsteige beim Ausbau des Bahnhofs Bad Oeynhausen Nord nicht breiter pflastern als ursprünglich geplant. Das teilte das Unternehmen jetzt der Stadtverwaltung mit.
Im November hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) die Verwaltung beauftragt, mit der Bahn über eine Verbreiterung der Bahnsteige zu verhandeln. Denn im Zuge der Bahnhofssanierung sollen die Bahnsteige außerhalb der Überdachung nur auf 2,75 Meter Breite befestigt werden.
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Haushalt für 2013 ist genehmigt |
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Samstag, 19. Januar 2013 |
Kreis stellt Bedingungen
Bad Oeynhausen (WB). Der Schuldenberg der Stadt wird kleiner. »Trotz angespannter Finanzlage schaffen wir es, unsere Schulden nach und nach zurückzuzahlen«, sagt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Dass das auch anderen Stellen so wahrnehmen, zeige der jüngste Brief der Kommunalaufsicht an die Stadt. Darin genehmigt sie den Haushalt für das Jahr 2013.
Die Kommunalaufsicht hebt positiv hervor, dass die Stadt 2013 keine neuen Kredite aufnehmen will und bei ihrer Finanzplanung den Schuldenabbau vorantreibe. »So verringern sich auch die Zinszahlungen, die den Haushalt jährlich belasten«, meint Mueller-Zahlmann. Mit der Genehmigung bestätige der Kreis als Kommunalaufsicht, dass die Stadt ihre finanzielle Lage nicht selbst verschuldet habe. Denn die Aufsicht erlaube, dass Bad Oeynhausen den Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2016 verschiebt. Dies sei nach Vorgaben des Landes nur erlaubt, wenn eine Kommune bestimmte Veränderungen bei der Finanzlage nicht selbst beeinflussen könne.
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Zahlung an Klinik-Chef war unzulässig |
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Freitag, 18. Januar 2013 |
Reinhard Meyer verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht - Erstattung von 12 350 Euro
Von Christian Busse
Lübbecke (WB). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken, Reinhard Meyer, muss 12 350 Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden gestern entscheiden. Die Einmalzahlung an den Beamten sei unzulässig gewesen.
Der Bad Holzhausener ist im Frühjahr 2010 aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand gewechselt, zwei Jahre vor seiner regulären Pensionierung. Um ihm den Abschied schmackhaft zu machen, hatte ihm der Verwaltungsrat eine Ausgleichszahlung in Höhe von 23 500 Euro angeboten.
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Bad Oeynhausener Tafel zieht um |
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Freitag, 18. Januar 2013 |
Neue Ausgabestelle am Alten Rehmer Weg 119 - Einweihung im Februar geplant
Bad Oeynhausen (soni). Die Bad Oeynhausener Ausgabestelle der Tafel zieht in neue Räume. Am Alten Rehmer Weg 119 sollen ab Februar Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt werden.
Die Bad Oeynhausener Tafel hat sich bislang an der Straße Am Nordbahnhof, zwischen den Parkplätzen des Kreiskirchenamts und des Diakonischen Werkes, befunden. »Diese Räumlichkeiten sind jedoch mittlerweile zu klein geworden. Deswegen ziehen wir um«, berichtet Kerstin Hensel, Vorstand des Diakonischen Werkes.
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Neuer Chefarzt der Medizinischen Klinik II |
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Donnerstag, 17. Januar 2013 |
Dr. Andrés Lüneburg kommt aus Bielefeld
Bad Oeynhausen (fro). Mitte Februar wird Dr. Andrés Alejandro Garrido Lüneburg die Leitung der Medizinischen Klinik II am Krankenhaus übernehmen. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Chefarzt Dr. Jens Melching an, der die Klinik seit Juni 2009 leitete und zum 1.September an die Städtischen Kliniken Bielefeld wechselte.
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Donnerstag, 17. Januar 2013 |
Für Brücke im Meerbruch
Bad Oeynhausen (sg). Mit dem Bau der Meerbruchbrücke auf der Trasse der Nordumgehung soll im Frühjahr begonnen werden. Das hat der Landesbetrieb Straßen NRW mitgeteilt.
Die dafür benötigten Stahlteile würden derzeit gefertigt. »Weihnachten kann sie befahren werden«, sagt der Leiter der Regionalniederlassung Bielefeld, Andreas Meyer. Der Auftrag für dieses Bauwerk war bereits Ende 2010 erteilt worden. Die Arbeiten hatten sich um ein gutes Vierteljahr verzögert. Das Hauptproblem stellten die Stahlträger dar. »Der Stahl muss eine gewisse Zertifizierung haben. Das von uns geforderte Prüfzeugnis konnte der Bauunternehmer jedoch zunächst nicht liefern«, sagte der Sprecher des Landesbetriebs, Sven Johanning.
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Umfangreiche Ermittlungen kommen zu Abschluss - Haftstrafe droht |
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Samstag, 29. Dezember 2012 |
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt im November Anklage wegen Untreue gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler.
Bei drei von mehr als 20 Zinstausch- oder Derivatgeschäften sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue gegeben und spricht sogar von schweren Fällen. Sie führt dabei unter anderem ins Feld, dass Folgegeschäfte nach einem Ausstieg aus einem schon besonders riskanten Geschäft mit einem noch höheren Risiko belastet gewesen seien. Bürgermeister und Kämmerer hätten sich offenbar nicht objektiv beraten lassen. Beide seien - mit ihnen anvertrautem Geld - ihrer Vermögensbetreuungspflicht in ihrem Amt nicht nachgekommen. Beim Strafmaß steht sogar eine Haftstrafe im Raum.
In seiner Funktion als Geschäftsführer des Zentrums Technologietransfer (ZTB) sieht sich Kämmerer Marco Kindler zusätzlich mit einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung konfrontiert. Im Kern macht sich der Vorwurf daran fest, dass er nach Meinung der Staatsanwaltschaft Ende November 2004 hätte Insolvenzantrag stellen müssen. Ein Jahr zuvor habe die Stadt den Darlehensvertrag zum ehemals von der ZTB erworbenen Grundstück gekündigt. Die Forderung daraus - etwa 766 000 Euro - habe das ZTB auch nach Ablauf einer zwölfmonatigen Frist nicht bedienen können. Zum anderen seien für das ZTB über die Wagniskapital-Gesellschaft DVC und auch die PAZ, die mit der Entwicklung eines Medikamentes befasst gewesen sei, keine Einnahmen zu erwarten gewesen, und wenn überhaupt, in einem nicht überschaubarem Zeitraum. Meier: »Seit 2006 sind, wie es Pflicht ist, die Bilanzen zum Jahresende nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten eingestellt worden. Wenn, nur mit Verzögerung.« Erfolgen muss dies etwa im Unternehmensregister. Kommt es zu einer Hauptverhandlung, steht laut Staatsanwaltschaft ein Strafmaß von einer Geld- bis zu einer Freiheitsstrafe von schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren im Raum.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 29.12.2012 |
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„Herz-Stillstand“ am Wohnheim |
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Freitag, 21. Dezember 2012 |
Herz- und Diabeteszentrum zieht Kaufangebot zurück / Wilhelm Hecker: „Kein Fortschritt seit einem Jahr“
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Stillstand ist ihm ein Gräuel. Und so fällt die Reaktion von Wilhelm Hecker in Sachen Kauf des Mitarbeiterwohnheims des Krankenhauses harsch aus. „Da tut sich seit Anfang des Jahres nichts“, sagt der Geschäftsführer des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ). Seine Konsequenz: „Inzwischen haben wir kein Interesse mehr an dem Gebäude.“
Anfang des Jahres hatte das HDZ Interesse an dem Mitarbeiter-Wohnheim am Krankenhaus Bad Oeynhausen kundgetan (die NW berichtete am 4. Februar exklusiv). „Wir würden das Gebäude gern übernehmen“, sagte Wilhelm Hecker damals. Und nach wie vor sieht der HDZ-Geschäftsführer Bedarf für solch ein Personal-Wohnheim. Fürs Pflegepersonal, für Ärzte, die nur einen begrenzten Zeitraum im HDZ arbeiten. Aber auch für Gäste oder Medizin-Studenten der Ruhr-Universität Bochum, der das HDZ als Uni-Klinikum angeschlossen ist.
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»Wirtschaftliche Pacht ist das Ziel« |
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Freitag, 21. Dezember 2012 |
Schloss-Debatte: Kurt Nagel (CDU) weist Kritik von Dr. Volker Brand (Grüne) zurück
Bad Oeynhausen (WB). Die Fraktion der Grünen hat mit Blick auf die politischen Beratungen zum Wasserschloss Ovelgönne in einer Erklärung die »Kehrtwende von CDU und SPD zu den Verkaufsplänen« kritisiert (WESTFALEN-BLATT vom 19. Dezember). Es sei Konsens gewesen, »mit der Subventionierung Schluss zu machen« und einen Verkauf des Schlosses anzustreben.
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»Politik ohne die Bürger« |
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Donnerstag, 20. Dezember 2012 |
Zum Harren-Hof-Verkauf
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen-Werste (WB). Der Vorsitzende im Vereinsring Werste, Klaus-Heinrich Schwichow, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Harren Hof zu verkaufen. Diese Zeitung hatte über die Entscheidung im Finanzausschuss am 15. Dezember exklusiv berichtet.
»Die Entscheidung bedauern ich, Mitglieder des Vereinsringes und viele Werster sehr«, erklärte Klaus-Heinrich Schwichow. Bei der damaligen »kurzfristigen Entscheidung vor zehn Jahren, den Harren Hof zu verpachten, konnte gewährleistet werden, dass der öffentliche Mittelpunkt im Ort als Veranstaltungsgelände und Treffpunkt um den Harren Hof mit Nutzung der Heimatstube, des ehemaligen Bürgermeisterzimmers und der großen Deele erhalten blieb«, meinte er weiter.
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Neuer Standort ist startklar |
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Mittwoch, 19. Dezember 2012 |
Kommunalisierung des Rettungsdienstes: Halle und Büroräume auf der Rehmer Insel für den Krankentransport
Von Sonja Töbing
Bad Oeynhausen (WB). Der Startschuss für eine neue Rettungsdienst-Ära in Bad Oeynhausen ist gestern gefallen. Die angemieteten Räume in der ehemaligen Werkstatt von Opel Jäcker auf der Rehmer Insel sind fertig gestellt, ein Großteil der Fahrzeuge steht für kommende Einsätze bereit. Ab 1. Januar ist der Rettungsdienst komplett in kommunaler Hand.
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Busse fahren in düstere Zukunft |
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Dienstag, 18. Dezember 2012 |
Steigende Kosten stehen sinkenden Fahrgastzahlen gegenüber - das Defizit wächst
Von Bärbel Hillebrenner
Herford (HK). Der ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft. Das wird sich nicht ändern, im Gegenteil: Die Kosten steigen weiter, die Fahrgastzahlen sinken. Der Kunde wird das Defizit - noch - nicht spüren. Die Ticketpreise stagnieren.
»Es gibt mehrere Faktoren, die das Defizit erhöhen, Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben: weniger Schüler, höhere Spritpreise, neues Tarifrecht und immer weniger Zuschüsse«, zählte Achim Overath auf. Der Geschäftsführer der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV), die für die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke den Busverkehr organisiert, zeigte gestern ein düsteres Bild von der Zukunft des ÖPNV auf. Overath: »Die Schere zwischen Kostenaufwand und wegbrechenden Einnahmen geht immer weiter auseinander. In acht Jahren wird sich der Zuschussbedarf verdoppelt haben.«
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Erstes Jahr der Fusion bringt Zuwachs |
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Montag, 17. Dezember 2012 |
Volkshochschule verzeichnet sieben Prozent mehr Teilnehmer in Bad Oeynhausen / Zweckverbandsversammlung bewilligt neue Stelle
Von Jürgen Langenkämper
Minden (mt). Das erste Jahr der Fusion der Volkshochschule Bad Oeynhausen mit dem VHS-Zweckverband Minden darf als gelungen bezeichnet werden. In der Kurstadt brachte es sieben Prozent mehr Teilnehmer und deutlich mehr Kurse.
Von der Fusion haben auch die Nutzer aus Minden und Umgebung etwas, wie VHS-Direktor Dietmar Lehmann in der Zweckverbandsversammlung zum Jahresabschluss im Rathaus in Minden verdeutlichte. Denn 99 Kursteilnehmer pendelten nach Bad Oeynhausen, im Gegenzug nutzen gar 294 Bad Oeynhausener Angebote diesseits der Porta Westfalica.
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Straßen NRW und das dicke Ende |
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Samstag, 15. Dezember 2012 |
Nordumgehung: Rechtsstreit mit Eidinghausener Unternehmer Theilemann kostet rund eine Million Euro
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Wie auf dem Basar wird sich der eine oder andere Beobachter gefühlt haben, wenn er die Differenzen zwischen dem Eidinghausener Jochen Theilemann und Straßen NRW verfolgte. Fünf Jahre wurden diverse Gerichte wegen Entschädigungszahlungen für ein auf der Nordumgehungs-Trasse liegendes Grundstück angerufen (die NW berichtete mehrfach). Vor dem finalen Schritt zum Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) lenkten die Landesbediensteten ein. Die Hartleibigkeit der Beamten kostet den Steuerzahler zusätzlich gut eine Millionen Euro.
„Mangels Erfolgsaussichten“ (Straßen-NRW-Sprecher Bernd A. Löchter) ging das Amt nicht gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vor. Das hatte Straßen NRW Ende September eine deutliche Abfuhr erteilt und eine Zahlung von gut einer Million Euro an Theilemann abgesegnet. Die Oberlandesrichter verweigerten zudem die Revision. Allein deswegen hätte Karlsruhe angerufen werden können. Und erst bei Erfolg wäre das eigentliche Urteil zu prüfen gewesen. Ein aufwändiger Weg für Straßen NRW. Die Beamten um Regierungsdirektor Friedrich Grote entschieden sich zum Verfahrens-Abbruch.
Hätten sich die Gelsenkirchener Staatsdiener ein gutes Jahr zuvor zur Zahlung von 645.000 Euro einverstanden erklärt, wären Unternehmer Theilemann zufrieden gewesen, Grote etliche Arbeitsstunden und dem Steuerzahler die Differenz von etwa 355.000 Euro erspart geblieben.
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„Gaspreis runter“ droht Stadt mit Klage |
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Freitag, 14. Dezember 2012 |
Verein wirft Bürgermeister „Geheimpolitik“ vor
Bad Oeynhausen (nw). Der Verein „Gaspreis runter Westfalen“ wirft Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann „Geheimpolitik in Sachen Rekommunalisierung der Versorgungsnetze“ vor. Der Bürgermeister weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
2008 hatte der 160 Mitglieder zählende Verein mit einem Bürgerantrag angeregt, dass die Stadtwerke sich im Bereich der Versorgung mit Strom und Gas engagieren sollen. Infolge der Beratungen wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die der Verein gerne eingesehen hätte. Mit der Begründung, dass dieses aus Vertrauensschutzgründen nicht möglich sei, lehnte der Kämmerer der Stadt das Gesuch des Vereinsvorsitzenden Gerhard Jagusch schriftlich ab.
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Eon-Anteile: Stadt soll weiter verhandeln |
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Freitag, 14. Dezember 2012 |
Bad Oeynhausen (juk). In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Bad Oeynhausener Stadtrat am Mittwoch die Verwaltung einstimmig beauftragt, am weiteren Verfahren zur Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG (EWAG) teilzunehmen. Zuvor hatte der Finanzvorstand der EWAG, Michael Heidkamp, den Politikern erläutert, wie eine mögliche Übernahme von EWAG-Anteilen realisiert werden könnte.
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Wasserschloss wird nicht verkauft |
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Samstag, 15. Dezember 2012 |
Entscheidung im Finanzausschuss: Vertrag mit Pächter Claus Merfert soll zunächst bis Ende 2013 verlängert werden
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen-Eidinghausen (WB). Der Verkauf des Wasserschlosses Ovelgönne ist vom Tisch. Dies ist nach Informationen dieser Zeitung im nichtöffentlichen Teil des jüngsten Finanzausschusses entschieden worden. Das Pachtverhältnis mit Claus Merfert vom Hotel Hahnenkamp soll zunächst bis Ende 2013 verlängert werden.
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Staatsbad-Geschäftsführer geht |
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Freitag, 14. Dezember 2012 |
Frank Oette (40) soll spätestens zum 1. Juli Kurdirektor im unterfränkischen Bad Kissingen werden
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Nachricht kommt überraschend. Frank Oette (40), seit Oktober 2009 Geschäftsführer der Staatsbad GmbH, verlässt Bad Oeynhausen. Spätestens zum 1. Juli 2013 soll er Kurdirektor im unterfränkischen Bad Kissingen und damit Geschäftsführer der dortigen Staatsbad GmbH werden.
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der BBO vom 12.Dez.2012 |
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Freitag, 14. Dezember 2012 |
Am 12. Dezember 2012 hielt der Fraktionsvorsitzende der BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) Reiner Barg im großer Sitzungssaal des Bad Oeynhausener Rathauses eine Haushaltsrede:
"Spätestens seit dem Jahr 2009, als die Stadt unmittelbar nach der Kommunalwahl in den Nothaushalt rutschte, müßte jedem klar geworden sein, wie katastrophal die Finanzen der Stadt sind. Obwohl: Der Bürgermeister hatte noch vor der Wahl vollmundig die stabilen Finanzen und die dabei moderaten Steuern und Abgaben für die Bürger herausgestellt. Diese Aussage war natürlich falsch, wie die weitere Entwicklung des städtischen Haushaltes bis heute beweist.
Das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept, dass bis 2015 den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen sicherstellen sollte, ist gescheitert. Die BBO ist darüber nicht überrascht. Wir haben auf die unseriöse Planung, die nicht erkennbare Strategie und die völlig unzureichenden Sparmaßnahmen hingewiesen. Das HSK mußte bereits in diesem Jahr scheitern. Dieses haben wir in der damaligen Haushaltsdebatte auch so benannt. Geglaubt hat uns niemand, wie so häufig.
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Kindler hofft auf grünes Licht vom Kreis |
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Freitag, 14. Dezember 2012 |
Kommunalaufsicht muss Haushalt genehmigen / Kämmerer sieht ausgeglichenen Etat in 2016
Bad Oeynhausen (juk). Die am Mittwoch vom Stadtrat beschlossenen Veränderungen am Haushalt 2013 (wir berichteten) haben Folgen. Aber nicht so gravierende, dass der Kämmerer den für 2016 erwarteten Haushaltsausgleich gefährdet sieht. Deshalb hofft Marco Kindler, dass der Stadt der Nothaushalt erspart bleibt.
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Rat beschließt Haushalt 2013 |
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Donnerstag, 13. Dezember 2012 |
Entwurf der Verwaltung mit Veränderungsvorschlägen von CDU und SPD findet Mehrheit
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Mit den Stimmen von CDU und SPD hat eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates gestern Abend den Haushaltsplan 2013 inklusive Haushaltsicherungskonzept und einer von beiden Fraktionen vorgelegten Veränderungsliste beschlossen. Die vorhergehende Haushaltsdebatte hatten alle sieben Ratsfraktionen für einen heftigen Schlagabtausch genutzt.
Während der mehr als einstündigen lebhaften Diskussion stand nicht allein das von Kämmerer Marco Kindler vorgelegte Zahlenwerk im Mittelpunkt. Vielmehr nutzten die Fraktionsvorsitzenden der sieben Parteien die Gelegenheit, die Vorzüge der eigenen Konzepte herauszuarbeiten und sowohl mit dem politischen Gegner als auch mit der Verwaltung heftig ins Gericht zu gehen.
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Haushalt liegt auf breiten Schultern |
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Donnerstag, 13. Dezember 2012 |
CDU und SPD beschließen Etat 2013 / Geld für Mühle, Offenen Ganztag, Stadion und Winterdienst
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Satte Zwei-Drittel-Mehrheit für den Haushalt: Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Stadtrat gestern Abend den Etat der Stadt Bad Oeynhausen 2013. Allerdings nicht, ohne zuvor an dem Entwurf von Kämmerer Marco Kindler noch etliche Änderungen vorgenommen zu haben.
In zwei Punkten waren sich sogar alle sieben Ratsfraktionen einig. So sollen im nächsten Jahr zusätzliche 100.000 Euro für die Verbesserung des Offenen Ganztags an den Grundschulen bereitgestellt werden. Außerdem gibt es 24.000 Euro für das Projekt „Grenzenlos“, mit dem das Jugendamt Jugendliche betreut.
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Bürgermeister schließt Rücktritt aus |
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Mittwoch, 12. Dezember 2012 |
Nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen der Zinsgeschäfte hat Klaus Mueller-Zahlmann auch viel Zuspruch erfahren
Bad Oeynhausen (juk). Rücktritt? Das ist für Klaus Mueller-Zahlmann kein Thema. Obwohl Bad Oeynhausens Bürgermeister damit rechnen muss, demnächst wegen Untreue vor dem Landgericht Bielefeld angeklagt zu werden, schließt er einen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt aus.
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Mehr Geld für den Ganztag |
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Samstag, 08. Dezember 2012 |
Weitere Entscheidungen fallen im Rat - Drohende Erhöhung der Kreisumlage bleibt Unsicherheitsfaktor für Etat 2013
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Löhnes Kämmerer Bernd Poggemöller will 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler erklärte angesichts jüngster Zahlen im Finanzausschuss: »Wir bleiben in der Haushaltssicherung. Den Haushaltsausgleich schaffen wir 2015 nicht. Ziel ist es, ihn 2016 zu erreichen.«
Das Defizit für den Haushalt 2013 hat der Kämmerer auf 6,5 Millionen Euro beziffert. Die Fraktionen nutzten den Finanzausschuss, um ihre Veränderungslisten zum Haushaltsentwurf vorzustellen.
Linke, Unabhängige Wähler und BBO legten eine gemeinsame vor. Ein Streit entbrannte dabei mit den anderen Fraktionen, warum sie der Einladung der BBO zu gemeinsamen Gesprächen über den Haushaltsentwurf nicht gefolgt seien. Während Axel Nicke (BBO) erklärte, dass dies ein positives Signal in Richtung der Bürgerschaft gewesen wäre, »diesen schweren Weg gemeinsam zu gehen«, hielt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel dem entgegen, dass es bestes Demokratieverständnis sei, wenn eine Fraktion mit ihrer Veränderungsliste auch ihren politischen Willen zum Ausdrucke bringe. Nagel: »Das Angebot zur Beratung ist okay. Die Zurechtweisung nicht.« Entschieden worden ist am Donnerstag nichts. Am nächsten Montag werden sich die Fraktionen jeweils mit den Listen der anderen beschäftigen. Beraten und entschieden wird dann im Stadtrat am Mittwoch, 12. Dezember. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses I, Ostkorso 8.
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Am Stadion scheiden sich die Geister. Fraktionen stellen Vorschläge für Haushalt vor |
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Samstag, 08. Dezember 2012 |
Fraktionen stellen Vorschläge für Haushalt vor: Weniger Geld für Winterdienst, mehr für offenen Ganztag
Von Heidi Froreich
Bad Oeynhausen. Bevor der Rat am kommenden Mittwoch über den Haushalt 2013 abstimmt, hat Kämmerer Marco Kindler seinen Entwurf noch einmal überarbeitet.
Kurzfristige Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz haben eine weitere Verringerung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 124 .000 Euro zur Folge. An die Aqua Magica Gesellschaft müssen 8.500 Euro zusätzlich (für Energie und Instandhaltung) gezahlt werden, außerdem wurde der Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Förderung des Projekts „Grenzenlos“ (die NW berichtete) in Höhe von 24.000 Euro mitberücksichtigt. Damit weist, erläuterte Kindler den Mitgliedern des Finanzausschusses, der Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 6,5 Millionen Euro aus.
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Mühle soll im Siekertal bleiben |
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Sonntag, 09. Dezember 2012 |
CDU und SPD setzen sich für den Erhalt am bisherigen Standort ein
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Ein Umzug ist mühselig. Vor allem im Alter. Insofern soll es der 1772 erbauten Hofwassermühle recht sein, dass sie an ihrem Standort im Siekertal bleibt. Danach sah es zwischenzeitlich nicht aus. Die Stadt wollte Pachtgelder sparen, die der Familie Daube als Grundstückseigentümer zustanden. Die Lösung: Ein Umzug des historischen Gebäudes zum Kortenhof der Familie Brinkmeier (Klinik Bad Oexen). Brinkmeier hätte die Kosten für den Umzug getragen. Doch in nicht öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses sprachen sich SPD und CDU jetzt für den Bestand im Siekertal aus.
Die beiden großen Ratsfraktionen kippten damit einen Beschluss im selben Gremium vom 12. September und reagieren auf heftige Proteste, die vom Freundeskreis Museumshof um Volker Auf dem Kampe und der Mühlengruppe um Norbert Koch und Manfred Dietz kamen und denen sich etliche Bad Oeynhausener anschlossen. 1.363 Unterschriften wurden auf eine Liste für den Verbleib gesetzt.
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Krankenhaus muss GEZ-Gebühr nachzahlen |
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Samstag, 08. Dezember 2012 |
WDR erhält 242.000 Euro für 177 TV-Geräte
Von Tyler Larkin
Bad Oeynhausen/Münster. Die Mühlenkreiskliniken (MKK) müssen knapp 250.000 Euro an Rundfunkgebühren für die Jahre 1999-2006 nachzahlen. Dabei geht es um 177 Fernsehgeräte aus dem Krankenhaus Bad Oeynhausen, die nicht bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet waren (die NW berichtete). Die damalige Trägerschaft hatte es versäumt, die Geräte von der Gebühr befreien zu lassen.
Der Rechtsstreit zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts Mühlenkreiskliniken und der Anstalt öffentlichen Rechts Westdeutscher Rundfunk schwelte schon seit Jahren. Am 1. Juni 2011 sprach das Verwaltungsgericht Minden dem WDR schließlich 242.131,88 Euro zu. Gegen dieses Urteil legte der Mindener Anwalt Karl-Heinz Kröger, der die MKK vertritt, Berufung ein. „Dieses Geld werden wir auf keinen Fall zahlen“, sagte Kröger im Anschluss an die damalige Verhandlung. Das sahen die Richter am jetzt zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster jedoch anders. Am Donnerstag bestätigten sie die in ersten Instanz abgewiesene Klage der MKK in vollem Umfang.
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1,4 Millionen Euro Ãœberschuss erwirtschaftet |
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Samstag, 08. Dezember 2012 |
Mühlenkreiskliniken legen positive Jahresbilanz vor
Minden (nw). Die Mühlenkreiskliniken (MKK) erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2011 einen Jahresüberschuss von 1,374 Millionen Euro. „Nach einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2010 ist der Abschluss 2011 eine deutliche Bestätigung dafür, dass sich die Mühlenkreiskliniken auf dem richtigen Weg befinden, um unter den schwierigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen die bestmögliche stationäre Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, betont Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der MKK.
Die harten und für die Mitarbeiter der Mühlenkreiskliniken nicht immer ganz leichten Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens zeigten ihre Erfolge. „So ist es den Beschäftigten in den letzten drei Jahren gelungen, dem Kreis als unserem Träger ein Defizit von rund 100 Millionen Euro zu ersparen“, rechnet Bracht vor. „Damit haben unsere Chefärzte, unsere Mediziner, unsere Pflegekräfte, unsere Handwerker und all die anderen Beschäftigten etwas erreicht, was viele Menschen im Mühlenkreis nicht für möglich gehalten hatten.“
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