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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema Krankenhausküche B.O.
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Donnerstag, den 01. März 2012 um 00:00 Uhr |
Beirat für Krankenhaus
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Versäumtes soll nachgeholt werden. Der Stadtrat fordert vom Landrat mit Blick auf die Mühlenkreis-Kliniken die Bildung eines Beirates, in dem Interessen des Krankenhauses Bad Oeynhausen besser vertreten werden können.
Für die Grünen hat gestern Abend im Stadtrat Rainer Müller-Held auf das Jahr 2006 verwiesen, in dem der Klinikverbund gebildet wurde. In ihm aufgegangen ist der Zweckverband Krankenhaus Bad Oeynhausen. Im Entwurf einer Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt stehe: »Um den Städten, die . . . an beiden Zweckverbänden beteiligt waren, die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung angemessen . . . zu Gehör zu bringen, verpflichtet sich der Kreis, einen Beirat einzurichten.« Auf Nachfrage erklärte der Erste Beigeordnete Peter Brand, dass der nie gebildet worden sei. Bis zum Übergang des Krankenhauses in den Verbund war Peter Brand Zweckverbandsvorsteher.
Rainer Müller-Held hielt der Verwaltung und ehemaligen Mitgliedern der Zweckverbands-Versammlung vor, die Beirat-Bildung nicht weiter verfolgt zu haben. Auslöser der Debatte war ein BBO-Antrag zur umstrittenen Schließung der Krankenhaus-Küche. Der Kreistag sollte den Verwaltungsrat der Kreiskliniken auffordern, sie zurückzunehmen und Strukturen, auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht, zu erhalten. Der BBO-Antrag erhielt bei namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2012
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema Kliniken Standort B.O.
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Donnerstag, den 01. März 2012 um 00:00 Uhr |
Beirat für Krankenhaus
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Versäumtes soll nachgeholt werden. Der Stadtrat fordert vom Landrat mit Blick auf die Mühlenkreis-Kliniken die Bildung eines Beirates, in dem Interessen des Krankenhauses Bad Oeynhausen besser vertreten werden können.
Für die Grünen hat gestern Abend im Stadtrat Rainer Müller-Held auf das Jahr 2006 verwiesen, in dem der Klinikverbund gebildet wurde. In ihm aufgegangen ist der Zweckverband Krankenhaus Bad Oeynhausen. Im Entwurf einer Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt stehe: »Um den Städten, die . . . an beiden Zweckverbänden beteiligt waren, die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung angemessen . . . zu Gehör zu bringen, verpflichtet sich der Kreis, einen Beirat einzurichten.« Auf Nachfrage erklärte der Erste Beigeordnete Peter Brand, dass der nie gebildet worden sei. Bis zum Übergang des Krankenhauses in den Verbund war Peter Brand Zweckverbandsvorsteher.
Rainer Müller-Held hielt der Verwaltung und ehemaligen Mitgliedern der Zweckverbands-Versammlung vor, die Beirat-Bildung nicht weiter verfolgt zu haben. Auslöser der Debatte war ein BBO-Antrag zur umstrittenen Schließung der Krankenhaus-Küche. Der Kreistag sollte den Verwaltungsrat der Kreiskliniken auffordern, sie zurückzunehmen und Strukturen, auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht, zu erhalten. Der BBO-Antrag erhielt bei namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2012
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren
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Dienstag, den 28. Februar 2012 um 00:00 Uhr |
Einzelhändler in der Innenstadt sammeln Unterschriften gegen Vorgehensweise der Stadtwerke Bad Oeynhausen
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Für Irina Jacke ist das Maß voll. Seit Freitag hat die Geschäftsfrau mehr als 60 Unterschriften von Einzelhändlern in der Innenstadt gesammelt, um gegen die zum 1. Februar erfolgte Abschaffung vergünstigter Parkgebühren zu protestieren.
Bei der Ratssitzung an diesem Mittwoch will sie die Liste an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann übergeben. Die Pläne der Stadtwerke Bad Oeynhausen, ihr Kundenzentrum an der Weserstraße für mehr als eine Million Euro zu modernisieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach exklusiv), haben für Irina Jacke das Fass zum Überlaufen gebracht. »Auf der einen Seite planen die Stadtwerke ein derart kostspieliges Bauprojekt, auf der anderen Seite erhöhen sie die Parkgebühren, um ihre leere Kasse zu füllen - das passt doch irgendwie nicht zusammen«, empört sich die Geschäftsfrau.
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Weiterlesen... [Widerstand gegen erhöhte Parkgebühren]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadt B.O. verliert vor Gericht
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Samstag, den 18. Februar 2012 um 00:00 Uhr |
Rechtsstreit verloren
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). In einem Rechtsstreit mit dem Land hat die Stadt in zweiter Instanz den Kürzeren gezogen. Gegenstand der Auseinandersetzung waren Rückstellungen für Altersteilzeit, Urlaubsgeld und Überstunden, die nach Meinung der Stadt bis Ende 2003 beim damaligen Landesbetrieb Staatsbad hätten gebildet werden müssen und der Stadt zustehen würden.
Der Landesbetrieb war auf der Grundlage eines Kommunalsierungsvertrages zum 1. Januar 2004 an die Stadt übergegangen. Bei der von der Stadt erhobenen Forderung geht es um etwa eine Million Euro. Nach Durchführung eines Mahnverfahrens hat die Stadt 2008 gegen das Land Klage erhoben und in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Das hat die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Serap Celen, bestätigt. Das Urteil sei am 21. Januar 2011 ergangen.
Dagegen hat das Land Berufung eingelegt. Das Gesundheitsministerium habe sich darauf berufen, dass die tatsächlich anfallenden Kosten, auch für Altersteilzeit und Urlaub, von der Erstattung der Personalkosten erfasst worden seien. Celen: »Im Ergebnis ist dies vom Oberlandesgericht Düsseldorf geteilt worden.« Damit hat das Land in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Sprecherin: »Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hätte die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde einlegen können. Dies ist nicht erfolgt. Der Rechtsstreit ist damit abgeschlossen.« Weder Stadt noch Staatsbad äußerten sich am Freitag dazu.
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Weiterlesen... [Stadt klagt beim Land Geld ein]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Schienenverkehr Nord Lärmschutz
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Samstag, den 11. Februar 2012 um 00:00 Uhr |
Nordbahn-Anwohner fordern aktuelle Zahlen zur Lärmbelastung - Auf Bau-Prioritätenliste soll es nach vorne gehen
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Auf der politischen Schiene ist der Druck für mehr Lärmschutz an der Nordbahn, zwischen der Weserbrücke in Rehme und Löhne-Melbergen, noch einmal erhöht worden. Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung einen dahin gehenden Bürgerantrag unterstützt. Hauptkritikpunkt: Die Zahlen als Bewertungsgrundlage für den Termin eines Ausbaus seien veraltet.
Stellvertretend für die betroffenen Bürger hat Bernd Kämper (51) im Fachausschuss mit »öffentlich zugänglichen Zahlen« aufgewartet. Demnach erwarte das Bundesverkehrsministerium auf der viergleisigen Strecke bis 2025 einen Anstieg des Güterverkehrs um 65 Prozent. Von Beruf Diplom-Finanzwirt machte Kämper diese Rechnung auf: »Jeden Tag passieren die Strecke am Tag 44 und in der Nacht 47 Güterzüge. Das macht insgesamt 91.
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Weiterlesen... [Druck auf politischer Schiene wächst]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema - Gewerbegebiet Lohe-Süd
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Samstag, den 04. Februar 2012 um 00:00 Uhr |
Klinkenputzen hat sich gelohnt: Drei Interessenten für Lohe-Süd
Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Patrick Zahn hofft, nun bald Nägeln mit Köpfen machen zu können. „Es gibt drei konkrete Interessenten für das Gewerbegebiet Lohe-Süd“, sagt der Wirtschaftsförderer der Stadt. „Das wäre ein grandioser Aufschlag für das neue Gewerbegebiet“, so Zahn. Mehr als 30.000 Quadratmeter und damit ein Drittel der Gesamtfläche wären somit vermarktet.
Das gesamte Gewerbegebiet Lohe umfasst 100.000 Quadratmeter. Abzüglich der Straßen und Wege kann auf 90.000 Quadratmeter Gewerbe angesiedelt werden. „Noch sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei, es gibt noch keine festen Parzellen“, wirbt Wirtschaftsförderer Zahn für Lohe-Süd. Die Erschließungsstraße für das Gebiet werde erst angelegt, wenn erste größere Parzellen vermarktet sind. „Wir können von der Detmolder Straße nicht mehrere Baustraßen in das Gewerbegebiet führen“, so Zahn.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. -Kundencenterbau
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Freitag, den 03. Februar 2012 um 00:00 Uhr |
Verwaltungsrat stimmt Umbau zu - behindertengerechte Gestaltung - Gesamtvolumen: 1,4 Millionen Euro
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). »Wir holen das Kundencenter nach vorne.« Bei der Planung für die Umgestaltung eines Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke nimmt Architektin Ingrid Schley dies wörtlich. Das Kundencenter soll vom Ober- ins Erdgeschoss wechseln. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat dafür bei einer Gegenstimme grünes Licht gegeben.
Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr bezifferte das Investitionsvolumen gestern auf etwa 1,4 Millionen Euro (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 7. Dezember). 150 000 Euro entfallen dabei auf die energetische Sanierung des Backsteingebäudes, Weserstraße 23. »Wir werden etwas im Fassaden- und im Dachbereich machen«, erklärte Ingrid Schley. »Bislang ist es so, dass man in der ehemaligen Werkstatt heizen muss, damit es in den Büros darüber nicht zu kalt ist«, verdeutlichte die Architektin.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Staatsanwaltschaft Bielefeld
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Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 00:00 Uhr |
Insolvenzverwalter strebt Einnahmen aus Patent- und Lizensierungsrechten an
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Das Amtsgericht Bielefeld hat für die PAZ Pharma F & E mit Firmensitz in Bad Oeynhausen das Insolvenzverfahren eröffnet. Das hat Gerichtssprecherin Anett Poßecker dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt.
Wie berichtet, war beziehungsweise ist die Stadt über ihre Töchter ZTB (im August 2011 liquidiert), und die Wagniskapitalgesellschaft DVC (Delta Venture Capital, bislang nicht liquidiert) an der Entwicklung eines Medikamentes über die PAZ Pharma F & E indirekt beteiligt. Bis heute ist das Medikament nicht zur Marktreife gelangt. Insolvenzverwalter für die PAZ Pharma F & E in Bad Oeynhausen ist nach Angaben der Gerichtssprecherin der Herforder Rechtsanwalt und Steuerberater Hans-Achim Ernst. Er hat auch bereits im Auftrag des Gerichtes das Gutachten über die PAZ Pharma F & E erstellt, das die wirtschaftliche Lage des Unternehmens bewertet. Dabei ist er nach eigenen Angaben zu der Einschätzung gekommen, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Der Wirkstoff, um den es mit Blick auf die Entwicklung des Medikamentes geht, trägt nach seinen Angaben den Namen »R-Flurbiprofen«.
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Weiterlesen... [PAZ Pharma F & E: Insolvenzverfahren eröffnet]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Gewerbefläche Lohe-Süd
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Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 00:00 Uhr |
Lohe-Süd: Wirtschaftsförderer Patrick Zahn führt mit drei Firmen Gespräche über Ansiedlung
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Amtsantritt im März 2011 hat Wirtschaftsförderer Patrick Zahn 110 Betrieben im Stadtgebiet einen Besuch abgestattet. »Das sind Gespräche von Angesicht zu Angesicht«, sagt er. Daran will er 2012 anknüpfen, denn in Bad Oeynhausen gibt es etwa 4000 Gewerbetreibende inklusive Dienstleister mit mehr als nur einem oder zwei Beschäftigten.
Als eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht Patrick Zahn neben der Pflege der Kontakte mit den Unternehmen - »Das macht bestimmt 60 Prozent der Arbeit aus« - auch die Neuansiedlung von Firmen. Ansässigen Unternehmen versucht er, Erweiterungspotenzial zu eröffnen.
Noch in diesem Jahr will die Stadt mit dem Bau der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Lohe-Süd beginnen. »Im Haushalt sind 700 000 Euro eingestellt.« Für den Etat 2012 sind weitere 500 000 Euro erklärtes Ziel.
Gewerbegebiet Lohe Süd
»Für dieses Gewerbegebiet gibt es mit drei Firmen weit fortgeschrittene Gespräche«, sagt Patrick Zahn. Die Fläche im Eigentum der Stadt umfasst etwa 100 000 Quadratmeter. »Wenn es zum Abschluss kommt, wären damit auf einen Schlag etwa 35 000 Quadratmeter Fläche vergeben«, erklärt er. Eine Firma aus Bad Oeynhausen interessiere sich dort für einen zweiten Produktionsstandort, ein Unternehmen wolle komplett dorthin wechseln und bei der dritten interessierten Firma sei die Entscheidung über die Form der Strukturveränderung noch nicht gefallen.
Über das Gelände auf der Lohe hinaus gibt es noch größere freie Gewerbeflächen in Wulferdingsen (Im Sundern: etwa 11 000 Quadratmeter) und an der oberen Weserstraße (in Rehme, etwa 7500 Quadratmeter).
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Weiterlesen... [»Ich muss auch Diplomat sein«]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Staatsanwaltschaft Bielefeld
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Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 00:00 Uhr |
Zu umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt
Bad Oeynhausen (cb). Vor Anfang Februar wird die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgeben, zu welchem Ergebnis sie bei der Prüfung der Anzeigen gekommen ist, die bei ihr unter anderem gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler seit Herbst 2009 vorliegen.
Mit ihnen ist bei den umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt, wie mehrfach berichtet, der Vorwurf der Untreue verbunden. Im zweiten Komplex geht es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den Stadttöchtern ZTB, inzwischen liquidiert, und der Wagniskapital-Gesellschaft DVC (Delta Venture Capital).
Einen Fortschritt bei der Bewertung der Vorwürfe gibt es insofern, dass das von Staatsanwalt Dr. Andre Meier in Auftrag gegebene Gutachten zu möglichen Schäden aus den Zinsgeschäften inzwischen bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die wiederum hat es unter anderem dem Rechtsbeistand des Bürgermeisters zur Verfügung gestellt. Christoph Mackel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, sagte: »Dem Anwalt ist eine Frist von einem Monat eingeräumt worden, um sich zum Ergebnis zu äußern. Das Gutachten zu dem komplexen Sachverhalt hat ein Wirtschaftswissenschaftler, der an einer Universität tätig ist, erstellt«. Kurz nach Weihnachten habe es vorgelegen.
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Weiterlesen... [Staatsanwaltschaft liegt Gutachten vor]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
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Freitag, den 16. Dezember 2011 um 00:00 Uhr |
Stadtrat entlastet Bürgermeister
Bad Oeynhausen (WB). Der Stadtrat hat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 415 760 506 Euro festgestellt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von etwa neun Millionen Euro wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann wurde vom Stadtrat entlastet, die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen stimmten dagegen, die Linken-Fraktion enthielt sich.
© 2011 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 16.12.2011
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